Warum brauchen wir die Tangentiale Verbindung Ost – kurz TVO?
60.000 Fahrzeuge bewegen sich täglich über die Köpenicker Straße, die Chemnitzer Straße und die Treskowallee. Die Straßen sind verstopft. Es fehlt der Lückenschluss zwischen der Spindlersfelder Brücke und der B1 in Biesdorf. Der Gewerbeverkehr aus Marzahn Richtung Adlershof, Flughafen BER und Autobahn benötigt diese wichtige Tangente ebenso. Damit können Durchgangsverkehr und Emissionen erheblich reduziert und Fahrzeiten verkürzt werden.
Wie ist der Sachstand?
Der wichtigste Schritt hin zur Baugenehmigung wurde 2024 mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens getan. Bei diesem Verfahren treten verschiedene Interessensgruppen und Beteiligte in den Dialog und können ihre Einwände äußern. Letztere werden durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt geprüft.
Das Planfeststellungsverfahren wird idealerweise Anfang 2026 mit einer Baugenehmigung abgeschlossen.
Was sagt Verkehrssenatorin Ute Bonde zum aktuellen Stand bei der TVO?
Zurzeit laufe mit der TVO alles nach Plan. Mit den medial thematisierten Einwänden des Eisenbahnbundesamtes könne die Senatsverwaltung gut umgehen, da der Antrag eingereicht worden sei, bevor es die von der Bahn angesprochenen Gesetzesänderungen gab. Frau Bonde zeigte sich zuversichtlich, alle Bedenken ausräumen zu können.
Die Nahverkehrstangente (Schiene) und die TVO (Straße) befinden sich gemeinsam und parallel in Planung. Beide Tangenten werden kommen. Auf der TVO ist zudem noch ein Expressbus vorgesehen.
Ist das Geld für die TVO vorhanden?
Die Planungskosten sind über die GRW (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) gefördert und finanziert. Bislang wurden GRW-Mittel in Höhe von 26,48 Mio. Euro bewilligt, wobei entsprechend des Realisierungsstandes zunächst vorrangige Planungsleistungen bauvorbereitende Leistungen, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie zugehörige Bauherrenleistungen finanziert werden. Sobald die Bauplanungsunterlagen erstellt sind und das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist, werden die weiteren Fördermittel beantragt. Sowohl im Landeshaushalt als auch aus dem GRW-Fonds sind Mittel dafür eingestellt.
Wann wird die TVO gebaut?
Über die Tangentiale Verbindung Ost wird schon seit 1920 geredet. Jetzt wird das Planfeststellungsverfahren endlich vorangetrieben. 2025 ist es auf der Zielgerade und 2026 kann dann, wenn es keine maßgeblichen Widersprüche gibt, mit dem Bau begonnen werden.
Unser Ziel:
Das Ziel der Koalition aus SPD- und CDU in Berlin ist es, dass 2026 der erste Spatenstich erfolgt. Wir haben entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt, könnten das Projekt mit zusätzlichen Bundesmitteln jedoch beschleunigen. Dafür setze ich mich als direkt gewählter Abgeordneter für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Bundestag ein.
Dank des Engagements vieler Biesdorfer konnte erreicht werden, dass die Vorzugsvariante der TVO im nördlichen Bereich westlich des Berliner Außenrings verläuft. Durch die letzten Optimierungen im Juni 2020 konnten Enteignungen und Abrisse vermieden werden und ein größtmöglicher Abstand zur bestehenden Wohnbebauung sichergestellt werden.
Zwischen 2011 und 2016 haben wir daher dafür Sorge getragen, dass:
- … Abgeordnetenhaus und Senat Planung und Realisierung der TVO beschließen.
- … Fördermittel des Bundes (GRW-Mittel) für die Planung der TVO inkl. Mitarbeiter, die ausschließlich für die Planung der TVO zuständig sind, bereitgestellt werden.
- … das notwendige formalisierte Abwägungs- und Rangordnungsverfahren als Vorstufe zum Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird.
- … beschlossen wurde, Fördermittel des Bundes (GRW-Mittel) für den Bau der TVO bereitzustellen.