Statement zum Ergebnis der Europawahl
Die Ergebnisse der Europawahl in Marzahn-Hellersdorf zeigen uns, dass die Menschen in unserem Bezirk große Sorgen und eine hohe Unzufriedenheit mit der Politik in Deutschland und Europa haben. Lesen Sie hier mein Statement zum Wahlergebnis.
Berlin muss Wahlen wiederholen!
Heute, am 16. November hat der Landesverfassungsgerichtshof Berlins entschieden, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen in allen Bezirken zu wiederholen. Ein bislang…