Eine Agenda für die Fleißigen
Deutschland befindet sich im wirtschaftlichen Abstieg. Im Ranking der führenden Wirtschaftsnationen sind wir seit 2022 neun Plätze nach unten gerutscht. Energieintensive Industrien sind um 20% eingebrochen. Die Insolvenzen sind im ersten Halbjahr um 30% angestiegen. 150.000 Unternehmen sind still und leise gestorben. Investoren, Fachkräfte und Industriezweige wandern ins Ausland ab. Das Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger ist signifikant aufgezehrt. Das wollen wir ändern!
Besonnenheit und diplomatisches Geschick
Vergangene Woche durfte ich als Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Bundestag den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler, Robert Habeck, auf seiner fünftägigen Reise nach Südostasien begleiten. Das erste Ziel unserer Delegation war Seoul in Südkorea, anschließend setzten wir unsere Reise in China fort und besuchten die Städte Peking, Shanghai sowie Hangzhou.
Regierung rückt ab von restriktiver Aufnahmepraxis für Spätaussiedler
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Regelungsvorschlag für die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme beschlossen.
Unser Druck hat gewirkt: Gasumlage soll aufgehoben werden
Am vergangenen Donnerstag hat die Ampel-Regierung einen “Wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskriegses” in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt. Mit diesem Geld…
Mit der CDU/CSU-Fraktion auf der Zugspitze
Am Donnerstag und Freitag haben wir im Rahmen einer Klausurtagung in Bayern über die Herausforderungen in der Energiekrise beraten. Mehr dazu hier.
