Ein Jahr Ampel-Regierung: Zu wenig, zu spät.
Seit nunmehr einem Jahr regieren SPD, Grüne und FDP in Berlin. Aus Sicht der Opposition eine Zeit verpasster Chancen, handwerklicher Fehler und enttäuschter Erwartungen. Die Ampel liefert nicht und…
Einigung zum Bürgergeld
Gestern Abend hat der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zum Bürgergeld getagt. Der wichtigste Verhandlungserfolg für die Union: Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“, das in der Vergangenheit…
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union
Unter dem Motto “Gemeinsam. Mutig. Voran.” fand in Fulda der Deutschlandtag der Jungen Union statt. Und die ganze Unionsfamilie war mit namhaften Vertretern zu Gast.
Als CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg
Das Amt als Generalsekretär der CDU Deutschlands ermöglicht es mir, bei Terminen wichtige Erfahrungen und viele gute Gespräche mit den Menschen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland zu führen.
Bundestag beschließt so genanntes “Bürger”-Geld
Gestern hat der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Scholz-Regierung zum sogenannten „Bürger“-Geld abgestimmt. Dabei möchte ich klarstellen: Wir als CDU haben uns deutlich für die Erhöhung der Regelsätze u.a. der Leistungen im Arbeitslosengeld II, ausgesprochen. Gerade in…
Geplantes Bürgergeld ist sozial ungerecht – Harte Arbeit muss sich lohnen!
Viele Branchen in Deutschland klagen über Arbeits- und Fachkräftemangel, Unternehmen würden gerne mehr Menschen anstellen, finden sie aber nicht.