Meine Themen, meine Plakate

Es ist Bundestagswahlkampf, und Sie sehen derzeit wieder überall in unserem Bezirk allerlei bunte Plakate. Wie schon in den vergangenen Wahlkämpfen habe ich mich dagegen entschieden, mein Foto an die Laternen des Bezirks zu hängen. Es soll nicht um mich persönlich, sondern um unsere Themen gehen. So wie in unserem monatlichen Newsletter, wo Sie regelmäßig zu den großen und kleinen Themen in der Nachbarschaft informiert werden. Meine Plakate teilen Ihnen mit, welche Dinge mir unter unseren zahlreichen dringenden Projekten in unseren Kiezen ganz besonders wichtig sind und was wir hier im Bezirk gemeinsam gestalten können.

Ein Plakat kann natürlich nur Stichpunktgeber sein, nie aber eine ganze Position erklären. Daher nutze ich die Gelegenheit, Ihnen hier zu jedem Thema die Hintergründe und meine Gedanken dazu näherzubringen.

Das steckt hinter jeder Plakat-Aufschrift:

„Praxis: Mehr Ärzte im Kiez“ 

In unserem Bezirk fehlen Haus- und Fachärzte, gut ein Drittel der Ärzte hat nur noch wenige Jahre bis zum möglichen Ruhestand. Es gibt jedoch auch erste Erfolge, die wir vor vielen Jahren vorbereiten konnten. In meiner Amtszeit als Gesundheitssenator habe ich die Weichen für eine bezirksbezogene Ärzteplanung gestellt. Andernfalls wären noch mehr Ärzte, die in Berlins Mitte arbeiten, unserer Versorgung angerechnet worden. Wir haben erreicht, dass die Kassenärztliche Vereinigung eigene sogenannte KV-Praxen eröffnet hat, die erste davon im Hellersdorfer „Forum Kienberg“ in der Grottkauer Straße. Außerdem gibt es ein umfangreiches Förderprogramm für neue Ärztinnen und Ärzte im Bezirk. In der Bundespolitik setze ich mich für das Ende der Budgetierung der Hausarzthonorare ein. Sie kennen vielleicht das Problem, dass die Hausärzte sonst zum Abschluss des Quartals kaum noch Geld für die Behandlung weiterer Patienten bekommen. Meine klare Meinung ist: Hausärzte dürfen nicht bestraft werden, wenn sie weitere Patienten angemessen behandeln. Und der richtige Weg muss weiterhin zum Arzt um die Ecke führen, statt quer durch die Stadt.

Auch in der Pflege gibt es Bewegung. Die Pflegeschule am UKB wurde am 1. Oktober 2024 eröffnet. Die ersten 100 angehenden Pflegerinnen und Pfleger werden dort ausgebildet. In wenigen Jahren werden wir am Blumberger Damm einen Neubau eröffnen, der auch mit Bundesmitteln errichtet wird. Dann werden dort 250 Auszubildende lernen. Das ist von entscheidender Bedeutung, damit die Pflegekräfte gleich in unserem Bezirk verwurzelt sind und somit in möglichst großer Anzahl hier bei uns bleiben: im Krankenhaus, in der Altenpflege, aber auch bei den niedergelassenen Ärzten.

„Die TVO ist auf der Spur“
Seit vielen Jahren setzen wir uns für den Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) ein, weil sie dringend notwendig ist, um unsere Straßen zu entlasten und die Verkehrsanbindung zu verbessern. Der tägliche Verkehr belastet jeden von uns. Für die einen ist es der Arbeitsweg, für Handel und Handwerk sind es die Wege zum Kunden. Es gibt eine gute Nachricht: Die Planungen zur TVO sind mittlerweile deutlich vorangeschritten, und wir nähern uns einem wichtigen Meilenstein: 2025 geht das Planfeststellungsverfahren in die Schlussphase und im Jahr 2026 kann der Bau der TVO endlich beginnen. Allen Unkenrufen und zwischenzeitlichen Behinderungsversuchen zum Trotz: Die Mittel sind im Landes- und im Bundeshaushalt für die TVO eingestellt und die Verwaltung ist auf mögliche Klagen gut vorbereitet. Alle Schritte und auch den Stand der Finanzierung habe ich für Sie auf der Seite tvo-jetzt.de zusammengetragen.

„2.650 neue Schulplätze gebildet“
Dank unserer Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch und unseres Schulstadtrats Stefan Bley findet allein in unserem Bezirk derzeit alle drei Monate eine Grundsteinlegung für eine neue Schule statt. Bezirksweit sind aktuell sieben neue Schulbauten und 19 Ergänzungsbauten in der Planung, schon im Bau oder bereits fertiggestellt. Perspektivisch stehen damit zusätzliche 8.800 dringend benötigte Schulplätze zur Verfügung.

Auch bei den Kita-Plätzen haben die Anstrengungen der letzten Jahre zu einer spürbaren Entlastung geführt. Und bei allem Verständnis für die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für Kita-Erzieher: Es war gut, dass der unbefristete Streik abgewendet werden konnte. Den vielen betroffenen Eltern fiel sicherlich ein Stein vom Herzen.

„Mehr Diplomatie statt Taurus“
Ich verurteile den Krieg Putins gegen die Souveränität und gegen das Volk der Ukraine ohne Wenn und Aber. Die lange als sicher geglaubte Friedensordnung auf unserem Kontinent ist nachhaltig zerstört worden. Ich fordere weiterhin, die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Aggression zu unterstützen. Unsere Erfahrungen im Osten zeigen uns jedoch, dass Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland möglich ist. Frieden entsteht am Verhandlungstisch, nicht mit immer mehr Waffen. Die Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine birgt die Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts und das die Nato und damit auch Deutschland Kriegsparteien werden. Deshalb habe ich bereits zweimal im Deutschen Bundestag bei namentlichen Abstimmungen gegen die Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine gestimmt.

1) Am 17. Januar 2024, als ich den Entschließungsantrag der CDU/CSU zur „Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte: Jahresbericht 2022 (64. Bericht)“ ablehnte. (hier namentlich protokolliert)
Ich habe mein Abstimmungsverhalten mit dieser persönlichen Erklärung begründet, die im Plenarprotokoll der 146. Sitzung des Deutschen Bundestags dokumentiert wurde.

2) Am 14. März 2024, als ich der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zustimmte (hier namentlich protokolliert) und damit den nachfolgenden Antrag meiner Fraktion ablehnte „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages mit dem Titel “Rechtsfragen zum Ukrainekrieg: TAURUS-Einsatz, Konfliktbeteiligung, Angriff und Verteidigung” (Aktenzeichen WD 2 – 025/24) behandelt die Frage, ob die Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine eine Beteiligung Deutschlands am bewaffneten Konflikt darstellen würde. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine direkte Konfliktbeteiligung Deutschlands im Sinne des humanitären Völkerrechts dann gegeben sein könnte, wenn Bundeswehrsoldaten die operative Entscheidungsgewalt über den Einsatz und die Lenkung der Marschflugkörper, einschließlich der Zielauswahl, innehaben. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn die Programmierung der Zielkoordinaten durch deutsche Soldaten erfolgt und die Zerstörung eines militärischen Ziels somit Deutschland zuzurechnen ist. Das vollständige Gutachten (PDF) können Sie auf der offiziellen Website des Deutschen Bundestages einsehen.

Die Marschflugkörper könnten aufgrund ihrer großen Reichweite auch als Angriffswaffe eingesetzt werden. Auch mit Blick auf die Geschichte und die besondere Verantwortung unseres Landes möchte ich mir nicht vorstellen, dass eine offensivfähige Waffe „Made in Germany“ vor den Toren Moskaus oder anderswo in Russland einschlägt und dort zivile Opfer fordert.

Mit dieser Position haben es ostdeutsche Vertreter wie Michael Kretschmer und ich in meiner Partei nicht immer leicht. Umso mehr finde ich aber, dass wir unsere Meinung sagen müssen. Als Bundestagsabgeordneter fühle ich mich dazu verpflichtet, mich zu einer der existenziellsten Fragen überhaupt zu äußern: der Frage von Krieg und Frieden. Deshalb ist es mir wichtig, dass Sie wissen, wofür ich stehe.

„Ihre Stimme für Genossenschaften“
Eine wichtige Säule für den sozialen Zusammenhalt und die Stabilität in unseren Kiezen sind die Wohnungsgenossenschaften. Zehntausende Marzahner und Hellersdorfer wohnen in diesen Quartieren, jede vierte Wohnung in unserem Bezirk ist eine Genossenschaftswohnung. Deshalb ist es meinem Team und mir enorm wichtig, die Genossenschaften vor linken Enteignungsfantasien zu schützen. Wir haben hier einen klaren Kompass: Gemeinsam mit unserer Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung Heike Wessoly machen wir uns dafür stark, dass Genossenschaften endlich Zugang zu landeseigenen Flächen bekommen, damit sie dort zusätzlichen Wohnraum zur Verfügung stellen können. Zu diesen und weiteren Themen stehen wir im regelmäßigen Austausch mit den Wohnungsgenossenschaften in Marzahn-Hellersdorf.

Ich schätze das Engagement der Genossenschaften für intakte Nachbarschaften und für die Bereitstellung von gutem und günstigem Wohnraum. Genossenschaften sind nicht Teil des Problems der Berliner Wohnungsnot, sondern Teil der Lösung. Ich werde auch weiterhin alles in meiner Kraft Stehende tun, um Genossenschaften zu stärken.

Ich freue mich sehr, wenn wir auch in Zukunft weiter über die Themen in unserem Kiez in den Austausch kommen. Mein Team und ich führen täglich sogenannte Kiez-Touren durch und die Chancen stehen gut, dass wir auch in Ihrer Nachbarschaft demnächst Halt machen. In meinem Büro erhalten Sie gerne auf Nachfrage eine Auskunft, an welchen Orten wir in den kommenden Tagen sind. Auf Wunsch können Sie dort gerne auch persönliche Gesprächstermine mit mir vereinbaren.