Gestern lehnte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Marzahn-Hellersdorf mit den Stimmen von Linke, FDP und NPD einen Antrag von B90/Grüne, CDU und SPD zum Stopp der Wasserskianlage auf dem Elsensee ab. Ich bin weiter klar und deutlich gegen den Bau der Wasserskianlage. Ich bin auch den Grünen und der SPD für die Unterstützung dankbar. Ganz besonderen Respekt verdient die Arbeit der Bürgerinitiative, sie wird – trotz berechtigter niedergedrückter Stimmung – weiter kämpfen.

In den letzten Monaten wurden zahlreiche Grundstücksbesitzer in Mahlsdorf und Kaulsdorf durch das Gesundheitsamt in Marzahn-Hellersdorf angeschrieben und aufgefordert, ihre privaten Hausbrunnen anzuzeigen und Kontrollen zu ermöglichen. Die Abteilung Hygiene und Umweltmedizin im Gesundheitsamt beruft sich dabei auf die Trinkwasserverordnung. Im Rahmen einer Bürgerveranstaltung am 25. Oktober im Haus an Niederfeld in Kaulsdorf möchte ich nun die betroffenen Anwohner zu diesem Thema informieren.

Die Genehmigung immer neuer Spielhallen führt auch in Mahlsdorf zu Problemen. Spielhallen bedrohen die historisch gewachsenen Ortstruktur. Sie ziehen neuen Verkehr an und erzeugen in ihrem Umfeld Probleme im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass keine neuen Genehmigungen für Spielhallen gerade in den ruhigen Außenbereichen Berlins erteilt werden. Die CDU-Fraktion hat dazu einen Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht.

Die anhaltenden Protesten gegen die Flugrouten für den neuen Großflughafen in Schönefeld zeigen erste Wirkungen. Die zuständige Senatorin Junge-Reyer (SPD) meint, dass Veränderungen möglich sind. Der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) hat begriffen, wie wichtig das Thema für die Berliner ist. Nachdem die CDU im Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag gestellt hat, sitzen nun in der Lärmschutzkommission auch Vertreter der betroffenen Bezirke im Südosten und – westen der Stadt. Aber noch hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) ihre Pläne nicht zurückgezogen. Deshalb sind weitere Anstrengungen nötig.

Die Bürgerproteste im Süden Berlins gegen die neuen Flugrouten für den Großflughafen in Schönefeld haben erste Wirkungen gezeigt. Die zuständige Senatorin Junge-Reyer (SPD) hat eine Koordinierungsrunde der südlichen Bezirk angekündigt, um die Einwände zu sammeln. Aber Vertreter aus Marzahn-Hellersdorf sind nicht geladen. Ich habe den Senat aufgefordert, auch Vertreter aus den betroffenen Gebieten in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf schnellstmöglich einzubinden. Insbesondere muss Marzahn-Hellersdorf Mitglied in der Fluglärmkommission werden, die die Deutsche Flugsicherung (DFS) bei den Flugrouten berät.

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat die Planungen für die An- und Abflugrouten vom bzw. zum neuen Großflughafen Schönefeld vorgestellt. Die Routen führen größtenteils über Siedlungsgebiete im Süden von Berlin. Auch Mahlsdorf und Kaulsdorf sind betroffen. Diese Planungen widersprechen dem Schutz der Bürger vor Fluglärm und müssen geändert werden.

Ein neuer Lidl-Markt soll am Hultschiner Damm entstehen. Ein entsprechender Antrag liegt beim zuständigen Stadtrat Lüdtke (LINKE) vor. Ich sehe keinen Bedarf für diesen neuen Discountmarkt. Deshalb habe ich den Stadtrat aufgefordert, den Antrag abzulehnen.