Die Wahrheit ist konkret, Genosse Wolf
Kaum zu glauben, aber: Wirtschaftssenator Wolf (LINKE) hat heute öffentlich den Sinn des Berliner Straßenausbaubeitragsgesetzes in Zweifel gezogen. Nach seinen Aussagen seien die bisherigen Erfahrungen mit dem Gesetz wenig ermutigend.
Tangentialverbindung Ost im Sinne der Anwohner bauen
Jahrelang wurde die Notwendigkeit einer Vollendung der Entlastungsstraße TVO von Seiten des Senats bestritten wurde. Davon ist heute nicht mehr die Rede. Die Anhänger finden sich mittlerweile in allen politischen Lagern. Wer einmal im Berufsverkehr die Treskowallee oder Köpenicker Straße benutzt, …
Für ein siedlungsverträgliches Grundwassermanagement
Die Seewasserregulierungsanlage am Habermannsee ist seit Ende der 1990er Jahre im Betrieb. In den 1990er Jahren standen zahlreiche Keller regelmäßig unter Wasser. Der Bau der Anlage konnte mit Hilfe des damaligen Senators Pieroth (CDU) erreicht werden. Wenn der Wasserstand am Habermannsee auf über 34,90 m steigt, …
Ein Flughafen für alle Berliner
Am Montag dieser Woche fand eine viel beachtete Anhörung im Verkehrsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Fluglärm und Flugrouten im Zusammenhang mit dem neuen Flughafen in Schönefeld statt. Auf der Sitzung habe ich den Antrag der CDU-Fraktion zu diesem Thema begründet. In der Berliner Presse wurde über meine Redebeiträge ausführlich berichtet. Ich möchte dazu gerne zwei Anmerkungen anbringen.
Postschließungen in den Siedlungsgebieten verunsichern Bürger
Im Juni des vergangenen Jahres wurde durch die Deutsche Post AG bekannt gegeben, dass das Post- und Finanzdienstleistungsangebot in den eigenbetriebenen Filialen am Mädewalder Weg in Kaulsdorf und im Biesdorf-Center eingestellt wird. Diese Filialen werden nun in so genannte Partner-Filialen umgewandelt. Zahlreiche besorgte Bürger meldeten sich bei mir und brachten Ihren Unmut über die Schließung zum Ausdruck. Ich habe mich daraufhin an die Deutsche Post AG gewandt, um die Beweggründe zu erfragen und eine Schließung zu verhindern.
Von Hamburg lernen, heißt Zukunft wagen
Es gab schon bessere Wahlabende als den gestrigen Wahlabend in Hamburg für die CDU. Minus 20 Prozentpunkte. Wahlergebnis fast halbiert. Das sind bittere Zahlen. Die Hamburger Freunde sind nach dem Ende der schwarz-grünen Koalition mit einem klaren CDU-Wahlprogramm angetreten. Das konservative Profil stand im Vordergrund. Was müssen wir in Berlin aus dem Wahlergebnis lernen?
Kaulsdorfer Bürger über steigendes Grundwasser besorgt
Anfang des Jahres hatten die Anwohner in den Siedlungsgebieten rund um die Kaulsdorfer Seen wieder einmal mit dem steigenden Grundwasser zu kämpfen. Die überdurchschnittlichen Niederschläge des vergangenen Jahres und die einsetzende Schneeschmelze im Januar haben das Grundwasser steigen lassen. Überflutete Keller und Vernässungsschäden drohten. Frostbedingt fiel zudem die Grundwasserregulierungsanlage am Habermannsee aus. Zahlreiche besorgte Anwohner meldeten sich bei mir. Im Namen der Anwohner habe ich mich an die zuständigen Senatsverwaltungen mit der Bitte um Abhilfe gewandt. Am 10. Februar habe ich die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Vertretern der Bürgerinitiative SOS Grundwasser über die Sachlage informiert.
Gegen neue Spielhöllen in Berlin
Das Problem ist stadtweit bekannt. Immer mehr Spielhallen schießen wie Pilze aus dem Boden. In einigen Stadtvierteln reiht sich eine Spielhalle an die Nächste. Wir haben als CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf eingebracht, der strenge Regeln für die Genehmigung von Spielhallen vorsieht. Der Antrag wurde durch die Regierungsfraktionen abgelehnt. Nun passiert erst mal gar nichts. Die heutige Debatte im Abgeordnetenhaus ist purer Aktionismus.
Eine Stimme für Mahlsdorf und Kaulsdorf
Am vergangenen Freitag fand in Mahlsdorf unser Parteitag statt, auf dem die Kandidaten für die kommenden Wahlen in Berlin nominiert wurden. Einstimmig wurde ich wieder für meinen Wahlkreis in Mahlsdorf und Kaulsdorf aufgestellt. Über die Bestätigung meiner Arbeit in den letzten Jahren und das Vertrauen meiner Parteifreunde freue ich mich. Die gewählte Liste ist eine gute Mischung von Persönlichkeiten aus dem Bezirk.
Ein Blick auf die nächsten 20 Jahre
Heute auf den Tag genau vor 20 Jahren trat zum ersten Mal nach der Wiedervereinigung Deutschlands und Berlin das neu gewählte Gesamtberliner Parlament in der Nikolaikirche zusammen. Aus diesem Anlass findet auch heute eine Parlamentssitzung in der Nikolaikirche statt. Viel hat sich in den letzten 20 Jahren in Berlin verändert. Es lohnt sich, kurz innezuhalten und auch einen Blick nach vorne zu wagen.
