Keine Abzocke beim Straßenausbau
Gestern fand auf dem Frans-Hals-Platz in Mahlsdorf eine große Protestkundgebung gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz statt. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hatte gemeinsam mit mir die Betroffenen eingeladen. Über 1.000 Bürgerinnen und Bürger strömten auf den Platz. Als Vize-Vorsitzender des VMEG und als Abgeordneter für Mahlsdorf und Kaulsdorf sollte ich über den gemeinsamen Kampf gegen das Gesetz aus dem Abgeordnetenhaus berichten.
Vorstellung Bebauungsentwurf neuer REWE
Zahlreiche Bürger und Bürgerinnen informierten sich gestern auf meine Einladung hin über die neue Gestaltung des Ortskern Mahlsdorf. Herr Löschmann von der Firma Rewe, Herr Diehr der Architekt und Herr Eisenach ein Vertreter der Akteursrunde für das Ortsteilzentrum stellten die Nutzung des alten Konsumgelände durch REWE vor und gingen auf die zahlreichen Fragen ein.
Was bedeuten die neuen Flugrouten für Mahlsdorf und Kaulsdorf?
Letzte Woche hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) ihre Entscheidung für die Flugrouten des neuen Flughafen in Schönefeld vorgestellt. Seitdem erreichen mich immer wieder Fragen von Bürgern aus meinem Wahlkreis. Was heißen die vorgestellten Routen für Mahlsdorf und Kaulsdorf? Die Sorge rührt daher, dass besonders das Gebiet am Müggelsee sowie Friedrichshagen und Rahnsdorf nach den Plänen nun täglich von mindestens 122 Passagiermaschinen planmäßig überflogen werden soll. Im Vergleich zu den im letzten September vorgestellten Flugrouten eine deutliche Verschlechterung.
Bürgeramt ohne Bürger
Überfüllte Bürgerämter und stundenlange Wartezeiten sind keine Seltenheit in Berlin. In den Sommermonaten verschärft sich durch Urlaub die Lage erfahrungsgemäß. In diesem Jahr kommen noch die Vorbereitungen für die Berliner Wahlen am 18. September hinzu. Hinzukommen die Ummeldungen für den neuen Personalausweis. Teilweise sind die Wartenummern für den ganzen Tag schon kurz nach Öffnung der Ämter vergeben. Die Situation ist derart angespannt, dass mittlerweile ganze Bürgerämter schließen müssen. Als eines der ersten Ämter musste nun das Bürgeramt in Mahlsdorf schließen.
Abwasseranschlüsse für alle Kaulsdorfer
Ein Teil der Anwohner im Gebiet um die Mosbacher Straße und den Reetzer Weg warten nun schon seit mehreren Jahren auf einen Abwasseranschluss in ihrer Straße. Mehrmals haben sich die Anwohner deshalb bereits an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) gewandt. Auf Nachfrage wurde den Anwohner lediglich mitgeteilt, dass ein Anschluss in ihrer Straße zu kostenaufwändig wäre.
980x JA zur Oberschule am Elsengrund
Am gestrigen Tag fand die offizielle Übergabe der Unterschriftenlisten zum Erhalt eines Oberschulstandortes in Kaulsdorf-Mahlsdorf statt. Gemeinsam mit der Elternvertreterin der Kiekemal-Grundschule, Frau Schumacher, und Anwohnern habe ich 980 Unterschriften an den zuständigen Bezirksstadtrat für Schule, Sport und Finanzen, Stefan Komoß (SPD), vor dem Grundstück des ehemaligen Elsengrund-Gymnasiums überreicht.
12. Familienfest auf dem Durlacher Platz
Dankeschön möchte ich allen Mitwirkenden sagen, die dafür gesorgt haben, dass unser Familienfest auf dem Durlacher Platz so schön war.
Wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle Berliner
Als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion beschäftige ich mich auch intensiv mit der Gesundheitsversorgung in Berlin. Hier gibt es meiner Erfahrung nach drei grundlegende Probleme: Erstens die Versorgung mit Fachärzten in den Bezirken, zweitens die zeitnahe Terminvergabe und drittens die Kooperation von ambulanter und stationärer Behandlung, sprich zwischen Arztpraxen und Krankenhäusern.
Wir kämpfen weiterhin für einen Oberschulstandort in Kaulsdorf-Mahlsdorf
Die Aufgabe des Oberschulstandortes Elsengrund beschäftigt viele Hundert Eltern in Kaulsdorf und Mahlsdorf. Dies zeigen auch die fast 800 gesammelten Unterschriften für den Erhalt des Oberschulstandortes, die auf Initiative der Elternvertreter der Kiekemal-Grundschule, der Mahlsdorfer Grundschule und mir zusammengetragen wurden.
Ein Fest für die ganze Familie
Am Sonntag, den 19. Juni 2011, ist es endlich wieder soweit. Das 12. Mahlsdorfer Familienfest findet auf dem Durlacher Platz statt. Ich lade Sie herzlich dazu einladen. Alle Informationen und das Programm finden Sie hier.
