Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt…
… und die Mahlsdorfer und Kaulsdorfer Interessen sind enthalten. In der heutigen Nacht haben wir um 2.30 Uhr die letzten Punkte des Koalitionsvertrages ausgehandelt. Das Straßenausbaubeitragsgesetz, die Tangentiale Verbindung Ost, das vormals geplante Klimaschutzgesetz sind nur einige Punkte, über die wir in den vergangenen vier Wochen hart in der Sache, aber fair im Umgang diskutiert haben. Viele sehr gute Erfolge sind dabei erzielt worden. Der größte ist aber ohne Zweifel: Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft! Ich bin sehr froh, dass unsere Argumente bei der SPD am Ende gefruchtet haben und wir nun gemeinsam das 2006 von SPD und Linkspartei beschlossene Gesetz wieder abschaffen.
Kaulsdorfer und Mahlsdorfer Interessen werden umgesetzt
Am vergangenen Donnerstag fand die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die VII. Wahlperiode im Freizeitforum Marzahn statt. Auf der Tagesordnung standen die Wahl eines neuen Vorstandes der BVV sowie die Wahl des neuen Bezirksamtes.
Keine Testflüge über Mahlsdorf und Kaulsdorf
Wer in Mahlsdorf und Kaulsdorf wohnt, bemerkt seit einiger Zeit eine Zunahme der Überflüge bzw. eine Zunahme des Fluglärms. Viele Anwohner äußerten mir gegenüber die Vermutung, dass hier die neuen Flugrouten für die Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld schon einmal „ausprobiert“ werden sollen. Ich habe mich deshalb um Aufklärung beim Senat bemüht.
Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen
Sehr geehrte Kaulsdorfer und Mahlsdorfer, liebe Nachbarn,
ich danke Ihnen sehr für Ihr Vertrauen, welches Sie mir am vergangenen Sonntag bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in unserem Wahlkreis erneut ausgesprochen haben. 9.249 Kaulsdorfer und Mahlsdorfer haben mich mit ihrer Erststimme in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt; 2.604 Wähler mehr als 2006. Ich konnte damit 41,5 Prozent der Erststimmen auf mich vereinen. Die SPD erhielt 21,8, die Linkspartei 18,5 Prozent der Stimmen. Ich möchte mich bei beiden Parteien für einen fairen Wahlkampf bedanken, wenngleich die inhaltliche Auseinandersetzung hart in der Sache geführt wurde.
Entscheidung für Kaulsdorf und Mahlsdorf
Am Sonntag finden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Mit Ihren Stimmen, die Sie abgeben können, entscheiden Sie direkt mit darüber, welche Politik in den nächsten Jahren in unserer Stadt gemacht wird. Sie entscheiden über Personen, Parteien und die Umsetzung politischer Versprechen. Ganz konkret entscheiden Sie auch darüber, ob es künftig Abzocke beim Straßenbau geben wird oder nicht.
Nein zur Abzocke durch das Straßenausbaubeitragsgesetz
Auch die zweite Protestkundgebung gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz in Mahlsdorf-Kaulsdorf war trotz des schlechten Wetters gut besucht. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) lud gemeinsam mit mir die Betroffenen ein.
Keine Straßenbahntangente in der Ridbacher Straße
Im Juni 2011 wurde der aktuell gültige Stadtentwicklungsentwicklungsplan Verkehr (StEP) für das Land Berlin beschlossen. Er umfasst alle Verkehrsprojekte bis zum Jahr 2025. Unter der Nummer I 3.4 findet sich hier auch die Verlängerung der Straßenbahnlinie 62 vom S-Bahnhof Mahlsdorf bis zur Riesaer Straße durch Mahlsdorf Nord. Den StEP Verkehr finden Sie hier.
Neue Kita in der Ulmenstraße
Am Dienstag fand auf dem Mosbacher Platz in Kaulsdorf eine Informationsveranstaltung zur neuen Kindertagesstätte in der Ulmenstraße nahe der Wuhle statt.
Vertrauensschutz für die Müggelseeregion
Am letzten Montag habe ich zum zweiten Mal auf der Kundgebung der Friedrichshagener Bürgerinitiative gegen die Flugrouten über den Müggelsee gesprochen. Gerne habe ich auch die Grußworte von Frank Henkel an die Friedrichshagener übermittelt. Kürzlich fanden auf Initiative von Frank Henkel Gespräche zwischen Vertretern der örtlichen Bürgerinitiative und dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium statt. Nun konnte ich auch von einem dringlichen Antrag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gegen die Route über den Müggelsee berichten.
Eine Perspektive für das Wernerbad-Grundstück
Am 9. August hat das Bezirksamt in seiner Sitzung den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes gefasst. Damit folgte das Bezirksamt einem Antrag des Bezirksparlaments. Uns als CDU war es wichig, dass die freie Zugänglichkeit des Sees für alle Bürger und ein Freizeitangebot für Kinder (wie eine Kinderplansche) im künftigen Bebauungsplan festgeschrieben werden.
