Grüne Welle B1/5 – Weiterhin kein Start in Sicht
Anfang Januar hatte ich darüber informiert, dass die Einrichtung der Grünen Welle auf der B1/5 nach über einem Jahr immer noch nicht erfolgte. Im Nachgang der Berichtserstattung über meine Anfrage bemühte sich die Verkehrsverwaltung schnell, entsprechende Termine gegenüber den Lokalzeitungen zu benennen. Ich habe daher eine weitere Schriftliche Anfrage eingereicht, um Klarheit zu bekommen. Wann die Grüne Welle endlich eingerichtet ist, kann durch den Senat – im Gegensatz zur öffentlichen Darstellung – jedoch leider weiterhin nicht benannt werden.
Update Franz-Carl-Achard-Grundschule
Die Erweiterung der Franz-Carl-Achard-Grundschule erfordert nach Ansicht des Senats eine weitere Änderung des Bebauungsplanes und wird sich damit weiter verzögern. Ein Zeitplan kann nicht benannt werden.
Modularer Ergänzungsbau am Elsengrund durch Senat gestrichen
Der für die Entlastung der Grundschulen im Kiez dringend benötigte Modulare Ergänzungsbau (MEB) am Elsengrund kommt nicht. Dies teilte mir der Senats mit. Für den Neubau der Grundschule kann nunmehr keinerlei Zeitplan benannt werden. Wie die notwendigen Grundschulkapazitäten für die kommenden Jahre sichergestellt werden können, ist wieder vollkommen offen.
UPDATE Oberschule – Auslagerung Mozartschule
Am Donnerstag, den 14.02.2019, hatte die CDU Fraktion im Bezirksparlament eine Sondersitzung des Schulausschusses einberufen. Anlässlich der Planungen des Bezirksamtes zur Auslagerung der Mozartschule an die neue Intergrierte Sekundarschule sollten die Fragen, die meinem Parallelbetrieb von zwei Schulen in einem Gebäude einhergehen besprochen werden.
Ein Antrag der CDU-Fraktion die Auslagerung zum jetzigen Zeitpunkt nicht umzusetzen und alle Anstrengungen darauf zu richten, einen Ausweichstandort für die Mozartschule in räumlicher Nähe zu realisieren wurde abgelehnt.
Im Vorfeld der Sitzung wurden uns viele Fragen übermittelt. Daher haben wir hier nun den von Bezirksschulstadtrat Lemm dargestellten Sachstand zusammengefasst. An der Sitzung nahmen neben Herrn Lemm auch die für die Suche und Realisierung von Ausweichstandorten zuständige Stadträtin Witt teil, die die Sitzung allerdings nach 30 Minuten aufgrund eines Feinkost-Salons verließ.
Warum wird ein Ausweichquartier für die Mozartschule benötigt?
Die brandschutztechnische Genehmigung für die Mozartschule läuft derzeit bis Februar 2020. Sie kann um ein Jahr verlängert werden. Damit kann der Standort ab spätestens Februar 2021 nicht mehr genutzt werden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird ein Ausweichquartier für die Mozartschule benötigt.
Wie viele Klassen müssen ausgelagert werden?
Insgesamt müssen 13 Klassen der Klassenstufen 7-10 ausgelagert werden.
Wie lange wird die Auslagerung dauern?
Die Bauzeit der Mozartschule wird durch das Bezirksamt auf zwei Jahre geschätzt. Die Arbeiten sollen voraussichtlich 2021 abgeschlossen werden.
Welche Kapazität hat die neue Oberschule?
Die Oberschule umfasst 23 Klassenräume für bis zu 550 Schülerinnen und Schüler. Dazu kommen 8 Teilungsräume, 14 Fachräume sowie weitere Mehrzweckräume.
Im Schuljahr 2019/20 werden fünf 7. Klassen und drei 8. Klassen an der neuen Oberschule gestartet.
Ab dem Schuljahr 2020/21 muss daher eine Überbelegung erfolgen.
Wie werden die jeweiligen Lehrkräfte eingesetzt?
Für die neue Oberschule werden zu Beginn 16-18 Lehrerinnen und Lehrer benötigt. Lehrer der neuen Oberschule werden nach Aussage der Senatsverwaltung auch an der Mozartschule unterrichten.
Die Senatsverwaltung teilte in diesem Zusammenhang mit, dass die Funktionsstelle der Koordination der Oberstufe der Mozartschule künftig entfällt.
Wie wird die organisatorische Abgrenzung zwischen Oberschule und Mozartschule erfolgen?
Dazu gibt es derzeit noch keine Aussage. Unter Leitung der Außenstelle des Senatsverwaltung für Bildung sind Workshops zwischen beiden Schulleitungen geplant, um die Rahmenbedingungen (Hausordnung, Pausenregelungen etc.) abzustimmen.
Gibt es alternative Standorte in räumlicher Nähe zum Standort der Mozartschule?
Das Schulamt hatte 2017 den Standort Coswiger Straße als Ausweichstandort benannt. Dieser Standort wurde aus Kostengründen und vor dem Hintergrund, dass damit die Gemeinschaftsschule zerrissen würde sowie und weitere Schulwege anfielen.
Vier weitere Standorte wurden geprüft. Darunter wurde die Sebnitzer Straße als geeignet eingestuft.
Das Bauamt sei allerdings nach Aussage der zuständigen Stadträtin Juliane Witt nicht in der Lage, den Ausweichstandort Sebnitzer Straße bis Februar 2021 zu realisieren.
Regierungskoalition verschleppt Kita-Ausbau im Kiez
SPD, Grüne und Linke vertagen die Vergabe des Kita-Grundstückes in der Fichtenstraße in Kaulsdorf. Damit wird das Projekt unnötig verzögert.
In der Fichtenstraße befindet sich eine planungsrechtlich gesicherte Gemeinbedarfsfläche, die für einen dringend benötigten Kita-Bau vorgesehen ist. Seit mehreren Jahren verzögert sich die Vergabe der Fläche und damit der Bau der Kita.
Nachdem das Veräußerungsverfahren aufgrund des Rückzuges des Bestbietenden aufgehoben wurde, soll nun ein Erbpachtvertrag geschlossen werden. Hierfür wurde bereits ein Träger gefunden und die Verhandlungen sind abgeschlossen. Nun steht lediglich die Befassung des Unterausschusses Vermögen des Abgeordnetenhauses aus.
Doch am vergangenen Mittwoch, 13.02.2019 wurde die Vergabe der Kita-Vorhaltefläche in der Fichtenstraße in Kaulsdorf nicht behandelt, sondern von den Abgeordneten der SPD, Linken und den Grünen gegen das ausdrückliche Votum der CDU vertagt.
Damit wird sich die Vergabe und vor allem das Vorhaben unnötig verzögern.
Täglich erhalte ich Anfragen von Eltern aus dem Kiez, die verzweifelt einen Kitaplatz suchen. Vor diesem Hintergrund habe ich kein Verständnis, warum das Projekt Fichtenstraße durch die Regierungskoalition verschoben wird. Offensichtlich genießt der Kita-Ausbau keine Priorität.
Weitere Information und den aktuellen Sachstand zu Neubauvorhaben im Kiez finden Sie hier.
UPDATE Oberschule – Sondersitzung des Schulausschusses am 14.02.2019
In der letzten Woche hatte ich Ihnen zugesichert, dass wir die Fragen rund um die Meldung der Auslagerung der Mozartschule in den Neubau der ISS in Mahlsdorf schnellstmöglich im Rahmen einer Sondersitzung des Schulausschusses im Bezirksparlament thematisieren werden. Der Termin findet nun am 14.02.2019, 18:00 Uhr statt. Die Tagung ist öffentlich.
Verunsicherung vor Start der neuen Mahlsdorfer Oberschule
Unmittelbar vor dem Start der Anmeldephase für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I (7.-10. Klasse) hat der für Schulen zuständige Bezirksstadtrat Gordon Lemm auf aus unserer Sicht unverantwortliche Weise und ohne Abstimmung mit den Fachpolitikern des Bezirksparlamentes Pläne zur temporäreren Auslagerung der Mozartschule in die Räumlichkeiten der neuen Oberschule in Mahlsdorf via Facebook kommuniziert.
Überlegungen zum Spielplatz Durlacher Platz
Mahlsdorf weist weiterhin den höchsten Bedarf an öffentlichen Spielplätzen auf. Der Durlacher Platz wurde daher als Vorhaltefläche für einen Spielplatz langfristig für die Öffentlichkeit gesichert. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, die für den Bau und die Platzgestaltung notwendigen Mittel bereitzustellen.
Betrieb der Kita Pilgramer Straße 309/315 startet August 2019
Die Vergabe der landeseigenen Kita-Vorhalteflächen Pilgramer Straße 309/315 und Bütower Straße 9 durch den Liegenschaftsfonds (heute die BIM) hatte sich teils über mehrere Jahre hingezogen. Nachdem der Standort Pilgramer Straße 309/315 an den Träger Volkssolidarität übertragen war, gab es aufgrund der Baupreisentwicklung leider Verzögerungen des Baustarts.
Nun ist das Bauvorhaben allerdings in vollem Gange und nach Aussage des Trägers im Zeitplan. Daher steht nun auch fest, dass die Kita “Theo § Dora” ab August 2019 ihren Betrieb aufnehmen soll.
Anmeldungen können ab sofort unter 030 403 66 20 00 oder per Mail kita-ggmbh@volkssolidaritaet.de erfolgen.
Am Standort entsteht eine Kita mit 150 Plätzen, einer hauseigenen Küche sowie einer großen Außenspielfläche. Im Zuge der Straßenbaumaßnahme Pilgramer Straße werden ebenfalls Kurzzeitparkmöglichkeiten für den Bring- und Holverkehr geschaffen.
Weitere Informationen zu Kita-Standorten in Kaulsdorf und Mahlsdorf finden Sie hier.
Kita Zauberwiese in der Bütower Straße wurde eröffnet
Bereits zu Beginn des Jahres eröffnete die Kita Zauberwiese des Trägers JAO Jugendwerk Aufbau Ost gGmbH. Sie bietet Platz für 60 Kinder. Kontakt zum Träger kann über 030-99 28 86 16/17 oder tagesbetreuung-1@jao-berlin.de erfolgen.
Grüne Welle auf der B1/B5 verzögert sich
Von einer Grünen Welle auf der B1/B5 ist weiterhin keine Spur. Ich habe daher nach dem aktuellen Stand der vom Senat versprochenen besseren Abstimmungen der vier Ampelanlagen gebeten. Leider wird sich die Optimierung der Ampelschaltungen voraussichtlich bis Mitte 2019 verzögern.
