Bundestag beschließt so genanntes “Bürger”-Geld
Gestern hat der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Scholz-Regierung zum sogenannten „Bürger“-Geld abgestimmt. Dabei möchte ich klarstellen: Wir als CDU haben uns deutlich für die Erhöhung der Regelsätze u.a. der Leistungen im Arbeitslosengeld II, ausgesprochen. Gerade in…
24.11.: Kiezmacher-Dialog mit Jens Spahn in Marzahn-Hellersdorf
Deutschland, das „Land des Mittelstands“, befindet sich unter Bundeskanzler Scholz in unruhigem Fahrwasser. Monatelang werden Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe angekündigt, aber kaum umgesetzt oder mitunter wieder einkassiert. Die Wirtschaft…
Finanzierung gesichert: Der Drehscheibenstandort Sebnitzer Straße kommt!
Es ist eine gute Nachricht für die “Schullandschaft” in Marzahn-Hellersdorf: Unserem Bezirksstadtrat für Schule, Dr. Torsten Kühne, ist es gelungen, die finanziellen Mittel für den geplanten Drehscheibenstandort an der Sebnitzer Straße zu sichern. In der Sondersitzung…
09.11. (17 Uhr): Kiezmacher Online-Dialog “Ärzteversorgung und aktuelle Gesundheitspolitik”
Viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf suchen vergeblich nach einem Hausarzt. Andere versuchen wochenlang verzweifelt einen Facharzt zu sprechen – und müssen für den Termin beim Spezialisten mitunter kilometerweite Wege in die Innenstadt auf sich nehmen. Die Ärzteversorgung bewegt die Bewohner unseres Bezirks, sei es in der Großsiedlung oder im Einfamilienhausgebiet. Hinzu kommt…
Geplantes Bürgergeld ist sozial ungerecht – Harte Arbeit muss sich lohnen!
Viele Branchen in Deutschland klagen über Arbeits- und Fachkräftemangel, Unternehmen würden gerne mehr Menschen anstellen, finden sie aber nicht.
Kiezmacher-Sprechstunden zu den Themen Energiekrise, Inflation und Grundsteuer
Beinahe täglich erreichen uns sorgenvolle Anfragen von Nachbarn und Unternehmern aus unserem Kiez, weil die finanziellen Belastungen rasant steigen. Die einen…
Energiekrise und Inflation – Gespräche im Wahlkreis
Nicht nur Bürgerinnen und Bürger wenden sich in dieser schwierigen Zeit der Energiekrise und Inflation mit Fragen und Sorgen an mich. Als Bundestagsabgeordneten für Marzahn-Hellersdorf ist es mir wichtig, regelmäßig auch…
Jugendrotkreuz-Bundeswettbewerb in Marzahn-Hellersdorf
Vom 21. bis 23.10.2022 fand bei uns in Marzahn-Hellersdorf der Jugendrotkreuz-Bundeswettbewerb statt. Als ehrenamtlicher Präsident des DRK-Berlin habe ich das Event mit großem Interesse und Stolz verfolgt.
Lauterbachs GKV-Gesetz gegen die Stimmen der Union beschlossen
Viele niedergelassene Ärzte und Apotheker aus Marzahn-Hellersdorf haben mich in den vergangenen Wochen konktaktiert und mir ihren Unmut über die Pläne des Bundesgesundheitsministers zur Sanierung der Kassenfinanzen – das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – mitgeteilt. Wie hat…
Aktueller Stand beim Verkehrsknoten Marzahn
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und die Berliner Verkehrsbetriebe haben am Mittwoch, 19.10., im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung wieder zum aktuellen Stand beim Bauvorhaben Marzahner Verkehrsknoten informiert. Zum…
