Akazienallee zunehmend belastet
Trotz zunehmender Verkehrsbelastung, fehlender Gehwege und zunehmender Geschwindigkeiten erteilt der Senat dem Ansinnen der Verkehrsberuhigung eine Absage.
Ampel verzögert sich erneut
Die Inbetriebnahme der Ampel an der Kreuzung Hultschiner Damm/ Rahnsdorfer Straße verzögert sich weiter. Mitte 2019 teilte der Senat noch mit, dass die Ampel im Frühjahr 2020 in Betrieb genommen wird. Eine erneute Anfrage von mir zum Ende des letzten Jahres ergab nun, dass die Ampel nun voraussichtlich erst Ende Juli 2020 errichtet wird.
Auswirkungen der Reform der Grundsteuer offen
Am 06. Dezember 2019 berichtete Finanzsenator Dr. Kollatz im Theater am Park in Biesdorf auf Einladung des VDGN von der Einschätzung des Berliner Senats zur Reform der Grundsteuer. Dabei blieben allerdings viele Fragen offen, da konkrete Aussagen zu den Auswirkungen insbesondere für den Berliner Osten nicht getroffen wurden.
Sanierung zurückgestellt
Die vom Senat gewünschte dichtere Bebauung für das Gebiet Bisamstraße hat nun auch Auswirkungen auf die Sanierung der Stralsunder Straße. Die grundhafte Sanierung und die Schaffung neuer Gehwege ist bis auf weiteres zurückgestellt.
Ampel kommt erst 2020
Die Ampel Hultschiner Damm Ecke Rahnsdorfer Straße sollte eigentlich bereits 2018 in Betrieb gehen. Doch aus den Zusagen des Senats wurde nichts. Aktuell geht der Senat von einer Fertigstellung im Frühjahr 2020 aus.
Protest der Eltern wirkt
Über 600 Eltern und Schüler sind in Mahlsdorf für dringend benötigte Schulplätze auf die Straße gegangen. Gemeinsam mit ihnen setze ich mich für eine schnelle Entlastung der Grundschulen ein. Nun ist ein erster Erfolg zu vermelden.
Abgehängter Stadtrand Ost?
Es reicht! Allein die Organisation des Ersatzverkehrs der S5, S7 und S75 während der Sperrung der letzten Wochen spricht eine deutliche Sprache: Der Senat hängt uns im Osten ab.
Neues Ärztehaus in Mahlsdorf
In meiner Zeit als Gesundheitssenator habe ich mich dafür eingesetzt, dass sich neue Ärzte bevorzugt in bisher schlechter versorgten Bezirken niederlassen. Das Ärztehaus in Mahlsdorf trägt zu dieser besseren Versorgung bei. Nun steht es vor der Eröffnung.
Krisengipfel Schule Jetzt!
Die Grundschulen in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf platzen aus allen Nähten und sind mit fast 125% überbelegt und im gesamten Bezirk fehlt das Personal. Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Handlungskonzept!
Vorrang für TVO
Der Senat hat es offenbar versäumt, der TVO gegenüber der DB entsprechenden Vorrang einzuräumen. Die Deutsche Bahn hat zu Beginn des Jahres mitgeteilt, dass sie aufgrund begrenzter Personalkapazitäten die Planungen für die Eisenbahnbrücken der TVO nicht durchführen kann. Der Senat führte daraufhin aus, dass dies zu Verzögerungen für das Planfeststellungsverfahren führe.