Moderne Mobilität am Stadtrand
1/3 der Bewohner von Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf südlich der B1/5 müssen weite Wege (mehr als 500m) zur nächsten Haltestelle mit einem 10-Minutentakt von Bus oder Bahn zurücklegen. Nicht einmal der Hälfte der Haushalte erreicht eine Haltestelle in 300m. Dies hat der Senat im Rahmen einer aktuellen Anfrage von mir eingestanden. In den Nebenverkehrszeiten (am Tage außerhalb des Berufsverkehrs) und den Schwachverkehrszeiten (Nachtstunden) sieht dies noch düsterer aus. Gerade einmal 11,7% der Mahlsdorfer südlich der B1/5 erreichen eine Haltestellte mit 10-Minutentaktung innerhalb von 500m.
Sporthalle Ulmenschule verzögert sich
Aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen stößt die Essensausgabe der Ulmenschule an ihre Grenzen und erfolgt derzeit lediglich in einem Provisorium. Abhilfe soll der Bau einer Typensporthalle schaffen, um die alte Turnhalle zur Erweiterung des Mensabereiches nutzen zu können.
Marzahn-Hellersdorf braucht schnellstmöglich zwei neue Oberschulen
Bei den Integrierten Sekundarschulen weist Marzahn-Hellersdorf im Vergleich mit den anderen Bezirken für die 7. Klassen mit 24,5 Schülern im Durchschnitt die höchste Klassenfrequenz auf. Bei den Gymnasien liegt die Klassenfrequenz bei 31,1 Schüler pro Klasse im Schnitt. Nur noch in Lichtenberg ist das Verhältnis schlechter. Wir brauchen daher dringend Entlastung.
So sind Schüler der Sekundarstufe I aus Marzahn-Hellersdorf auf andere Bezirke verteilt
Ein Blick auf die aktuelle Verteilung der Schülerinnen und Schüler zeigt, das Marzahn-Hellersdorf lange Zeit davon profitiert hat und derzeit profitiert, dass andere Bezirke entsprechende Kapazitäten bereitstellen konnten. Bereits vor Beginn des neuen Schuljahres wird damit deutlich, vor welchen Herausforderungen wir in den kommenden Schuljahren stehen werden und dass es eine richtige Entscheidung war, für die neue Oberschule zu kämpfen.
Wie geht es weiter mit dem Wernerseeareal?
Im letzten Jahr wurde bekannt, dass der Senat das Verfahren zur Vergabe des Areals mit dem Stephanus-Stift und dem Projektentwickler leider abgebrochen und daher den bisher eingetretenen Stillstand zu verantworten hat. Wir hatten in unserer Regierungszeit den bloßen Verkauf des Grundstücks gestoppt und große Fortschritte im Rahmen eines Konzeptverfahrens erreicht.
Spielplatz Senziger Straße wird saniert und erweitert
Noch in diesem Jahr wird der Spielplatz in der Senziger Straße südl. des S+U-Bhf Wuhletal grundhaft saniert. Thematisch wird die Brücke zu Senzig, einem Ortsteil von Königs-Wusterhausen, geschlagen. Neben einer Kletteranlage sowie einem auf Federn gelagerten Sand-Up-Paddle-Board sind auch eine Tischtennisplatte sowie ein Basketballkorb vorgesehen.
Antrag zur Verlängerung gestellt
Immer wieder sorgen steigende Grundwasserstände für Beunruhigung bei den Anliegern der Kaulsdorfer Seen. Die Grundwasserregulierungsanlage am Habermannsee trägt regelmäßig dafür Sorge, dass bei langanhaltenden Niederschlägen der Wasserstand des Sees abgesenkt wird. Damit wird verhindert, dass Grundwasser in die Keller von Mahlsdorf-Süd gedrückt wird.
Regierungskoalition verschleppt Kita-Ausbau im Kiez
SPD, Grüne und Linke vertagen die Vergabe des Kita-Grundstückes in der Fichtenstraße in Kaulsdorf. Damit wird das Projekt unnötig verzögert.
In der Fichtenstraße befindet sich eine planungsrechtlich gesicherte Gemeinbedarfsfläche, die für einen dringend benötigten Kita-Bau vorgesehen ist. Seit mehreren Jahren verzögert sich die Vergabe der Fläche und damit der Bau der Kita.
Nachdem das Veräußerungsverfahren aufgrund des Rückzuges des Bestbietenden aufgehoben wurde, soll nun ein Erbpachtvertrag geschlossen werden. Hierfür wurde bereits ein Träger gefunden und die Verhandlungen sind abgeschlossen. Nun steht lediglich die Befassung des Unterausschusses Vermögen des Abgeordnetenhauses aus.
Doch am vergangenen Mittwoch, 13.02.2019 wurde die Vergabe der Kita-Vorhaltefläche in der Fichtenstraße in Kaulsdorf nicht behandelt, sondern von den Abgeordneten der SPD, Linken und den Grünen gegen das ausdrückliche Votum der CDU vertagt.
Damit wird sich die Vergabe und vor allem das Vorhaben unnötig verzögern.
Täglich erhalte ich Anfragen von Eltern aus dem Kiez, die verzweifelt einen Kitaplatz suchen. Vor diesem Hintergrund habe ich kein Verständnis, warum das Projekt Fichtenstraße durch die Regierungskoalition verschoben wird. Offensichtlich genießt der Kita-Ausbau keine Priorität.
Weitere Information und den aktuellen Sachstand zu Neubauvorhaben im Kiez finden Sie hier.
Freiwillige Feuerwehr Kaulsdorf: Separate Umkleideräume und weitere Sanierungsmaßnahmen geplant
Diese Woche hat Innensenator Frank Henkel (CDU) dem Abgeordnetenhaus mitgeteilt, welche Wachen vom Sonderinvestitionsprogramm des Landes Berlin für die Freiwilligen Feuerwehren profitieren werden. Die CDU-Fraktion Berlin hat zusammen mit Alexander J. Herrmann in den Haushaltsberatungen erfolgreich die Bereitstellung von insgesamt 4 Mio EUR für entsprechende Sanierungsmaßnahmen in den Jahren 2016 und 2017 durchgesetzt. In Marzahn-Hellersdorf werden die Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren in Biesdorf, Kaulsdorf & Hellersdorf noch in diesem Jahr saniert bzw. modernisiert.
“Die Freiwilligen Feuerwehren leisten auch in unserem Bezirk im Ehrenamt, d.h. neben dem eigentlichen Beruf und der Familie, einen wichtigen Beitrag für unser aller Sicherheit!“
Seit Jahren setzen Christian Gräff, Alexander J. Herrmann und ich uns für eine angemessene Unterstützung und Würdigung der Freiwilligen Feuerwehren ein. In Gesprächen mit den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr haben wir uns vor Ort ein Bild der baulichen Zustände gemacht. Insbesondere im Interesse der vielen Kinder und Jugendlichen der drei Jugendfeuerwehren war hier ein schnelles Handeln geboten.
Insgesamt 450.000 Euro fließen im Jahr 2016 nach Marzahn-Hellersdorf, 150.000 Euro für den Anbau eines separaten Umkleideraums und weitere Sanierungsmaßnahmen des Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr Kaulsdorf, 200.000 Euro für die Aufstellung zweier neuer Container für die Jugendfeuerwehr und als Sportraum bei der Freiwilligen Feuerwehr Hellersdorf, sowie 100.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen, neue Fenster im Dachgeschoss und die dauerhafte Trockenlegung einer alten Wand im Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Biesdorf.
Die drei Baumaßnahmen sollen noch in diesem Jahr beginnen und zeitnah abgeschlossen werden.
Informationsveranstaltung “Mehr Sicherheit im Siedlungsgebiet Kaulsdorf”
Die dunkle Jahreszeit neigt sich dem Ende entgegen. Die Einbruchssicherung von Haus und Wohnung ist weiterhin ein wichtiges Thema in unseren Siedlungsgebieten Kaulsdorf und Mahlsdorf. Ich möchte mit Ihnen und mit der Polizei gemeinsam diskutieren und lade Sie als Kaulsdorfer und Mahlsdorfer daher ganz herzlich zu einer Informationsveranstaltung ein