Es werde Licht
Die öffentliche Straßenbeleuchtung hat zentrale Bedeutung für die Sicherheit in unseren Straßen. Wir haben eine Übersicht der geplanten Projekte für 2020 zusammengestellt.
Update Abschnitt 62
Dem Totalausfall der Heizung des Abschnitts 62 waren mehrere Ausfälle u.a. im Oktober 2019 vorausgegangen. Dennoch zeigte sich der Senat im Dezember “überrascht”.
Abstimmung zum Freibad
Marzahner und Hellersdorfer können aktuell ihr Votum für einen Freibadstandort abgeben. Dafür ist eine Beteiligungsplattform eingerichtet.
Standort für Freibad steht
Mehrfach wurde die Präsentation der Untersuchung für Potenzialflächen für ein Freibad verschoben. Nun zeichnet sich mit dem Biesdorfer Friedhofsweg ein gangbarer Weg ab. Da sich der Senat vor der Finanzierung drückt, gehen wir andere Wege.
Abschnitt 62 kaltgestellt
Durch den Heizungsausfall beim Polizeiabschnitt 62 mussten die Beamten teilweise in ein anderes Dienstgebäude umziehen, statt ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen zu können. Nur eine Notbesetzung blieb vor Ort. Eine mobile Wache sollte schnell als Zwischenlösung aufgestellt werden. Die jetzt abgebauten mobilen Heime sollten zudem teilweise zu mobilen Wachen für Brennpunkte umgebaut werden.
Auswirkungen der Reform der Grundsteuer offen
Am 06. Dezember 2019 berichtete Finanzsenator Dr. Kollatz im Theater am Park in Biesdorf auf Einladung des VDGN von der Einschätzung des Berliner Senats zur Reform der Grundsteuer. Dabei blieben allerdings viele Fragen offen, da konkrete Aussagen zu den Auswirkungen insbesondere für den Berliner Osten nicht getroffen wurden.
Abgehängter Stadtrand Ost?
Es reicht! Allein die Organisation des Ersatzverkehrs der S5, S7 und S75 während der Sperrung der letzten Wochen spricht eine deutliche Sprache: Der Senat hängt uns im Osten ab.
Krisengipfel Schule Jetzt!
Die Grundschulen in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf platzen aus allen Nähten und sind mit fast 125% überbelegt und im gesamten Bezirk fehlt das Personal. Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Handlungskonzept!
Vorrang für TVO
Der Senat hat es offenbar versäumt, der TVO gegenüber der DB entsprechenden Vorrang einzuräumen. Die Deutsche Bahn hat zu Beginn des Jahres mitgeteilt, dass sie aufgrund begrenzter Personalkapazitäten die Planungen für die Eisenbahnbrücken der TVO nicht durchführen kann. Der Senat führte daraufhin aus, dass dies zu Verzögerungen für das Planfeststellungsverfahren führe.
Reform der Grundsteuer
Die Reform der Grundsteuer darf nicht auf dem Rücken der Ostberliner Bürger erfolgen. Das Land Berlin muss die Spielräume nutzen, um einseitige Belastungen zu verhindern.
