Das Berliner Parlament ist das Berliner Abgeordnetenhaus. Es ist der Arbeitsort der Berliner Abgeordneten. Sie werden in ihren Wahlkreisen gewählt. Ein Wahlkreis ist ein kleiner Teil eines großen Wahlgebietes. In Berlin funktioniert das so, dass die Stadt ein Wahlgebiet ist, was wiederum in 72 Wahlkreise unterteilt ist.

Damit ist jeder Ortsteil im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten. Wer  im Berliner Parlament Abgeordneter wird, entscheiden die Wähler. Das sind die Menschen, die in einem Ortsteil – wie Mahlsdorf oder Kaulsdorf – von Berlin wohnen, älter als 18 Jahre sind und einen deutschen Pass besitzen. Sie wählen alle 5 Jahre ihren Abgeordneten für das Berliner Parlament.

Dabei müssen sich die Wähler zwischen verschiedenen Kandidaten unterschiedlicher Parteien entscheiden. Die Kandidaten lernen sie im Wahlkampf kennen (oder am besten davor). In dieser Zeit präsentieren die Kandidaten ihre Ideen und was sie machen wollen. Wer das Vertrauen der Wähler gewinnt, wird gewählt und ist dann Abgeordneter.

Im Parlament sitzen die Abgeordneten in Fraktionen. Das ist eine Gruppe von Abgeordneten mit ähnlichen politischen Meinungen. In der Regel sind das die Abgeordneten einer Partei. Im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es zurzeit 6 Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und “Die Linke” .

Alle zwei Wochen am Donnerstag treffen sich die Abgeordneten im Parlament zur Abgeordnetenversammlung. Zwei Tage zuvor – am Dienstag – trifft sich der Ältestenrat. Der Ältestenrat, das sind verschiedene Parlamentarier unterschiedlicher Parteien, die den Ablauf der Parlamentssitzung planen.

Die Sitzung im Abgeordnetenhaus beginnt immer mit einer Aktuellen Stunde und dann mit aktuellen Fragen der Abgeordneten an die Regierung von Berlin. Das sind der Regierende Bürgermeister und die Senatoren. Danach folgt eine Diskussion zu einem vorher festgelegten, aktuellen Thema wie zum Beispiel Gesetzesberatungen, Vorlagen und Anträge.

Daneben treffen sich die Abgeordneten auch noch in Ausschüssen. In einem Ausschuss sitzen von jeder Partei Abgeordnete und sprechen über ein bestimmtes Thema wie Umwelt, Verkehr, Gesundheit, Kinder oder Wirtschaft. Sehr wichtig sind:

• der Hauptausschuss, der kümmert sich um das Geld von Berlin
• der Innenausschuss, der beschäftigt sich mit der Polizei in Berlin
• der Petitionsausschuss, der versucht die Beschwerden zu beantworten, die Berliner Bürger ihrer Regierung gestellt haben.

Genannt wird das Berliner Abgeordnetenhaus auch “Feierabend”-Parlament. Denn die Abgeordneten erledigen die parlamentarische Arbeit nach ihrem Feierabend, da die allermeisten Abgeordneten tagsüber noch einen normalen Beruf ausüben.

Im Deutschen Bundestag gibt es die “Kuppelkucker”. Sie erklären Dir gern noch vieles mehr, was in einem Parlament geschieht.

Seit dem 15.02.2018 gibt es auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses einen eigenen Bereich für Kinder und Jugendliche. Schau doch bei Gelegenheit mal rein unter #deinAGH oder auf unserem Youtube-Kanal.

Der Film mit dem Vogel

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Mario Czaja
Mitglied des Deutschen Bundestages
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11011 Berlin
Tel.: +49 30 22 77 37 41
E-Mail: mario.czaja@bundestag.de

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Mahlsdorf und Kaulsdorf sind mehr als 650 Jahre alt und durch viele Einfamilienhäuser und dörfliche Strukturen geprägt. Durch Charlotte von Mahlsdorf und das weltweit einzigartige Gründerzeitmuseum wurde Mahlsdorf weltberühmt. Für diese beiden Ortsteile schlägt mein Herz besonders. Denn in Mahlsdorf bin ich groß geworden und in Kaulsdorf zur Schule gegangen. Und noch immer wohne ich gern hier.

Seit 1990 wird jeden Tag viel gebaut. Dies zieht den notwendigen Ausbau von Kanalisation und Straßen nach sich. Doch bezahlbar muss es bleiben. Deswegen entstand in Mahlsdorf die erste Berliner Musterstraße mit neuem Mindeststandard und nach den Kanalisationsarbeiten werden schmalere Fahrbahnen als üblich gebaut. Das im Jahr 2006 beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz behindert diese guten Ansätze und deswegen wird es jetzt nach erfolgreichen Kämpfen für die Bewohnerinnen und Bewohner auch endlich abgeschafft.

Der Bezirk wurde jedoch jahrelang durch Die Linke – die alte PDS – regiert und deswegen kamen viele Themen in den Siedlungen zu kurz. Dies galt besonders bei der Straßensanierung und der Schulentwicklung. Trotz der ständig wachsenden Zahl an Oberschülerinnen und Oberschülern wurde in Mahlsdorf die letzte Oberschule geschlossen und die Schülerinnen und Schüler müssen lange Wege in Kauf nehmen. Für den Neubau einer Oberschule habe ich ebenso Vorschläge unterbreitet wie für den Ersatzbau des Krankenhauses Kaulsdorf. Die Schaffung einer neuen Oberschule ist aufgrund meines Einsatzes bereits in voller Planung und es muss nur noch entschieden werden, an welcher Grundschule eine Oberschule integriert wird.

Gerade auf kommunaler Ebene sind Pragmatismus und Kompromissfähigkeit gefragt. Ideologische Debatten helfen hier nicht weiter. Ich spreche mit allen politisch Verantwortlichen, um mich für die Belange meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger in Marzahn-Hellersdorf einzusetzen. Das unsoziale Straßenausbaubeitragsgesetz wurde dank des Einsatzes der CDU endgültig abgeschafft. Auch bei den Themen der zunehmenden Verkehrsbelastungen in den Siedlungsgebieten und den steigenden Abgaben und Gebühren für Eigenheimbesitzer setze ich mich mit Augenmaß für die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ein. Mein Einsatz für die Entlastungsstraße Tangentiale Verbindung Ost (TVO) und gegen neue Abgaben wie z.B. durch das Klimaschutzgesetz werden auch weiterhin nicht nachlassen.

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf besteht aus den fünf Ortsteilen Marzahn, Hellersdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Biesdorf, die ursprünglich aus dem Landkreis Niederbarnim durch die Schaffung von Groß-Berlin im Jahre 1920 eingemeindet wurden. Zusammen mit den Ortsteilen Lichtenberg und Friedrichsfelde gehörten sie bis 1979 zum Bezirk Lichtenberg. Durch den Aufbau des Neubaugebietes Marzahn nahm die Bevölkerung im Ortsteil Marzahn in den 1970er Jahre stark zu, so dass 1979 aus den fünf heute den Bezirk bildenden Ortsteilen der Bezirk Marzahn gegründet wurde. Mit der Entstehung der Neubaugebiete in Hellersdorf und Kaulsdorf wurde am 1. Juni 1986 aus den Ortsteilen Hellersdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf der Bezirk Hellersdorf gegründet, der bis zur Bezirksreform 2001 eigenständig blieb.

Auch demographisch betrachtet, handelt es sich um einen jungen Bezirk. Das Durchschnittsalter seiner Bewohner liegt bei ca. 39 jahren, damit ist Marzahn-Hellersdorf einer der jüngsten Bezirke in Berlin. Auf einer Fläche von 61,8 km² leben ca. 250.000 Menschen. Im Norden und im Osten grenzt der Bezirk an Brandenburg, südlich an den Bezirk Treptow-Köpenick und westlich an den Bezirk Lichtenberg.

Die fünf Ähren im Wappen stehen für die fünf Dörfer, aus welchen der Bezirk besteht. Das Zahnrad steht für die Industrie und das Gewerbe im Bezirk und außerdem für die in industrieller Bauweise errichteten Großsiedlungsgebiete Marzahn und Hellersdorf. Die grünen Flächen verweisen auf die Natur im Bezirk und die Wellenlinie kennzeichnet den Fluss Wuhle, der durch Marzahn-Hellersdorf – deshalb auch Wuhletal genannt – fließt. Die Mauerkrone mit dem Berliner Bären ziert jedes Berliner Wappen.

In Marzahn-Hellersdorf befindet sich das größte zusammenhängende Gewerbegebiet Berlins. Große Unternehmen wie Knorr-Bremse, Berlin Cosmetics GmbH, Harry-Brot GmbH oder ALBA haben sich hier angesiedelt.

Wer nach kulturellen Angeboten im Bezirk sucht, wird z.B. im Park des Schlosses Biesdorf fündig. Die Parkbühne mit ca. 5000 Plätzen wird häufig für Konzerte, Parkfeste oder Schulveranstaltungen genutzt. Daneben gibt es mehrere Museen im Bezirk. Das bekannteste Museum ist sicherlich das von Charlotte von Mahlsdorf aufgebaute Gründerzeitmuseum mit Europas größter zusammenhängender Sammlung von Gegenständen aus der Gründerzeit. Es befindet sich in Mahlsdorf am Hultschiner Damm 333. Prominente und Künstler wie beispielsweise Petra Zieger, Maybrit Illner und Frank Schöbel haben ihren Wohnsitz im Bezirk Marzahn-Hellersdorf und tragen aktiv zum kulturellen und politischen Leben bei.

Marzahn-Hellersdorf ist ein spannender Bezirk mit vielen, meist unbekannten Potentialen. Die Menschen sind hier gut ausgebildet, überdurchschnittlich jung, flexibel und arbeitsam, was die geringste Arbeitslosenquote in ganz Berlin beweist. Der nordöstlichste Berliner Bezirk ist einerseits durch das große Gebiet von Neubauhäusern geprägt, die der Marzahn-Hellersdorfer liebevoll „die Platte” nennt. Andererseits ist der dörfliche Charakter des Bezirks nie verloren gegangen. Die Einfamilienhausgebiete in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf haben seit 1990 eine beeindruckende Beliebtheit von jungen Familien erfahren.

Aktuelle Informationen zur Arbeit der CDU in Marzahn-Hellersdorf finden Sie hier.

In der Koalition mit der SPD konnte die CDU mit der Umsetzung ihres Wahlprogramms beginnen. Dabei stand die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes, das bei den meisten Berlinerinnen und Berlinern bereits seit 2006 nur Kopfschütteln auslöste, ganz oben auf der Liste. [pl_blockquote pull=”left” cite=”Mario Czaja”]”Wir haben Wort gehalten und Straßenausbaubeiträge gehören in Berlin der Vergangenheit an.”[/pl_blockquote]Dieses wurde 2006 von SPD und Linkspartei gegen den heftigen Widerstand der Berliner CDU beschlossen und zwang tausende Anwohner der Siedlungsgebiete und Grundstücksbesitzer teure Beiträge für den Ausbau öffentlicher Straßen aus eigener Tasche zu zahlen.

Endlich in 2012 gelang es der CDU, diesmal zusammen mit der SPD, dieses unsoziale und investitionsunfreundliche Gesetz zugunsten der Anwohner abzuschaffen. Zuerst wurde im März dieses Jahres eine entsprechende Senatsvorlage auf den Weg gebracht und nun hat auch das Parlament seine Entscheidung getroffen. Damit ist das Straßenausbaubeitragsgesetz jetzt endgültig Geschichte.

Durch die Regierungsbeteiligung der CDU wurde es damit verhindert, dass die Anwohner weiterhin für den Straßenausbau aus eigener Tasche zusätzlich bezahlen müssen. [pl_blockquote pull=”right” cite=”Eckhart Beleites”]”Durch das Straßenausbaubeitrags-gesetz wurden Anwohner vom Senats zur Kasse gebeten. Das gemeinsame Engagement gegen das Gesetz hat sich ausgezahlt. Wir haben nie locker gelassen.”[/pl_blockquote]Jeder Bürger, der bisher für den Straßenausbau auf eigene Faust finanziell aufkommen musste, bekommt zudem auf Antrag sein Geld komplett erstattet. Mehr als eine halbe Million Euro an Straßenausbaubeiträgen werden damit zurückgezahlt.

Wie geht es nun weiter mit der Infrastruktur in unserer Stadt? Das Straßenausbaubeitragsgesetz war in keiner Zeit eine vernünftige Einnahmequelle für die Stadtentwicklung. Genau das Gegenteil war vom Anfang an der Fall – der bürokratische Aufwand für die Erhebung der Beiträge überstieg mehrfach die Einnahmen und hielt viele Eigenheim- und Grundstücksbesitzer von zukunftsrelevanten Investitionen in das eigene Haus ab.

Jetzt sorgt der Staat selbst richtigerweise für die Infrastruktur und deren Ausbau. Schluss mit dieser ungerechten und bürgerfeindlichen Regelung. Die CDU hat ihr Wort gehalten und darüber bin ich persönlich sehr froh. Dies wäre jedoch ohne den gemeinsamen und ausdauernden Kampf zusammen mit den Anwohnerverbänden und Interessenvertretern der Grundstücksnutzer nie möglich geworden. Für diesen gemeinsamen Einsatz möchte ich allen Partnern herzlich danken.

*** Aktualisiert am 21.11.2018 ***

[pl_blockquote pull=”” cite=”Mario Czaja”]”Unsere Siedlungsgebiete Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf benötigen eine verkehrliche Entlastung. Verzögerungen des Rot-Rot-Grünen Senats setzen die TVO aufs Spiel“[/pl_blockquote]

Die „Tangentiale Verbindung Ost (TVO)“ ist ein Großprojekt zur verkehrlichen Entlastung unserer Ortsteile und zur Bewältigung des zunehmenden Verkehrs mit Inbetriebnahme des neuen Flughafen BER. Die Errichtung einer kreuzungsfreien Stadtschnellstraße soll dabei den Durchgangsverkehr durch unsere Ortsteile bündeln und eine schnelle sowie bequeme Nord-Süd-Verbindung ermöglichen. Dadurch werden die parallel zur Nord-Süd-Richtung verlaufenden Hauptverkehrsstraßen in Karlshorst (Treskowallee und Waldowallee), Biesdorf (Köpenicker Straße), Kaulsdorf (Chemnitzer Straße), Mahlsdorf (Hultschiner Damm) und Köpenick (Bahnhofstraße) entlastet und die östlichen und südöstlichen Bezirke Berlins mit dem Berliner Ring im Norden und der A 113 im Süden verbunden.

Schon heute durchqueren rund 100.000 Fahrzeuge unsere Siedlungsgebiete. Mit der Eröffnung des BER und der möglichen Schließung des Flughafens Tegel wird sich die Zahl um voraussichtlich 65.000 Fahrzeuge erhöhen.

Was hat sich bislang an der Umsetzung getan?

Trotz der Aufnahme der TVO in den Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag kam es gleich zu Beginn der neuen Koalition zu Verzögerungen. Die von SPD und CDU begonnene Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens wurde gestoppt. Straße, Nahverkehrstangente und Radschnellweg sollten nur gleichzeitig geplant und gebaut werden. Doch die Planungen für die Nahverkehrstangente liegen weit hinter denjenigen der Straße zurück. Es gibt noch nicht einmal einen Planungsauftrag an die Bahn. Eine zeitliche Koppelung der Nahverkehrsstraße an die TVO würde den Bau der Straße um Jahre verzögern. Doch diese Zeit haben wir nicht: Eine Entlastung der vielen belasteten Anwohner durch tagtäglichen starken KFZ-Verkehr ist schnellstmöglich geboten. Dafür spricht auch: Die Förderperiode für die zum Bau der TVO bereitgestellten Gelder endet 2021. Wenn der Bau bis dahin nicht begonnen hat, verfallen sie und die Finanzierung der TVO wäre wieder offen.

Unter den folgenden Punkten habe ich Ihnen das Thema “TVO” kurz und kompakt zusammengefasst, einfach kurz anklicken.

[pl_accordion name=”accordion”][pl_accordioncontent name=”accordion” number=”1″ heading=”Fakten zur TVO:“]

Der nördliche Abschnitt (Märkische Allee) wurde bereits in den 1970er Jahren errichtet. Er führt vier- bis sechsspurig von der Bundesstraße 1/5 in Biesdorf bis nach Ahrensfelde. 1999 wurde mit der Errichtung des südlichen Teilstückes in Treptow-Köpenick begonnen. 2007 wurde die Spindlersfelder Straße fertiggestellt. Sie wurde vierspurig ausgebaut und komplett neu errichtet. Das südliche Teilstück der TVO entlastet vor allem die Köpenicker Altstadt und die Adlershofer Dörpfeldstraße vom Durchgangsverkehr.

[/pl_accordioncontent][pl_accordioncontent name=”accordion” number=”2″ heading=”Realisierung und Finanzierung:“]Die CDU hatte bereits im Koalitionsvertrag mit der SPD die Realisierung der TVO als Entlastungsstraße beschlossen. Daraufhin folgte eine Machbarkeitsstudie. Sie bestätigte, was Biesdorfer, Kaulsdorfer und Mahlsdorfer bereits lange wissen: Die TVO ist verkehrlich notwendig, finanzierbar und weist ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis auf.

Der Senat beschloss daher erstmalig die Fortführung des Verfahrens und die Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens in enger Abstimmung, mit unterschiedlichen Initiativen. Durch die Regierungsbeteiligung der CDU ist das Vorhaben nach jahrelangem Stillstand damit einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Die Koalition aus SPD und CDU stellte die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung.

[/pl_accordioncontent][pl_accordioncontent name=”accordion” number=”3″ heading=”Stand des Verfahrens nach der Wahl 2016:“]

Auf Drängen der CDU hatte der Senat im Jahr 2014 den Beschluss gefasst, die TVO zu bauen. Dieser Beschluss hat weiter Bestand. Darüber hinaus wurden bereits Mittel für die Planung als auch für die Realisierung der TVO bereitgestellt. Aufgrund des klaren politischen Signals bei der Wahl 2016 aus unseren Siedlungsgebieten heraus, ist die TVO auch Gegenstand des Koalitionsvertrages des neuen Senats. Die für Ende 2016 geplante Vorstellung der sogenannten Vorzugsvariante wurde verschoben, da der neue Senat einen Radschnellweg und die Nahverkehrsstraße zeitlich mit der Entlastungsstraße bauen wollte. Da die Planungen für diese Trasse allerdings noch nicht bei der Deutschen Bahn beauftragt wurden, könnte dies zu weiteren Verzögerungen für den Bau der Straße führen.

[/pl_accordioncontent][pl_accordioncontent name=”accordion” number=”4″ heading=”Wie sehen die weiteren Planungsschritte aus:“]

Das Formalisierte Abwägungs- und Rangordnungsverfahren (FAR) ist dem Planfeststellungsverfahren (Baurecht schaffen) vorgeschaltet.

Derzeit sind die betroffenen Bezirke und Initiativen zur Stellungnahme zu den bisher identifizierten möglichen Varianten aufgerufen. Danach berät die Koalition über eine Vorzugsvariante. Die Variante sollte bis Herbst 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Im Anschluss daran soll das Planfeststellungsverfahren beginnen.

Diese Vorzugsvariante wurde nun Mitte des Jahres 2018 zum Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zwischen der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide festgelegt. Die Vorzugsvariante sieht eine Trassenführung westlich der Bahn im nördlichen Teil und östlich des Seniorenheims (Höhe Irmastraße) vor. Außerdem soll, wobei dies noch nicht vollkommen geklärt ist, auf Anbindungen in Biesdorf- Süd verzichtet werden, da die Verkehrslast auf der TVO ausreicht, um diese ohne weitere Anbindungen bauen zu können.

Damit sind alle Argumente, die der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), die Bürgerinitiativen und die örtliche CDU vorgetragen haben, anerkannt worden. Es ist ein großer Erfolg meines Kollegen Christian Gräff, dass es dazu nun gekommen ist. Lesen Sie hier mehr zum aktuellen Stand.

Es gibt sie noch: Projekte, die länger brauchen als die Planungs- und Bauzeit von Elbphilharmonie und BER zusammen. An der #Tangentiale Verbindung Ost, die #Marzahn und #Köpenick verbinden soll, wird bereits seit 1969 geplant. pic.twitter.com/xJWvZjNhRg

— rbb Abendschau (@rbbabendschau) April 18, 2018

Am 8. Oktober 2018 fand im FEZ Berlin der 3. Infoabend für interessierte Bürgerinnen/Bürger und Anwohner zur weiteren Planung der TVO statt. Die Einladung, das Handout und die Präsentation der Senatsverwaltung von diesem Abend können Sie hier einsehen. 

Auf der Seite der Senatsverwaltung unter “Lückenschluss zwischen der B1/B5 an der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide” wurde die zweiten Stufe des Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahrens (FAR) für die zuvor ermittelten Trassen vom 8. Oktober 2018 – 9. November 2018 durchgeführt unter Zuhilfenahme von fünf Kriterien analysiert und in eine gewichtete Rangfolge gebracht.

Folgende Kriterien sind in der FAR Stufe II abgewogen worden:

Unter Berücksichtigung der Belange des besonderen Artenschutzes ergab sich die Variante KOMBI 3 als Vorzugsvariante. Sie verschwenkt von der Ostseite zur Westseite mit einer Querung des Berliner Außenringes (DB-Ring) tendenziell im Bereich des Kombinationspunktes 3. Im Verlauf der vertiefenden Planungen und der weiteren Beteiligungsverfahren wird die punktgenaue Verortung der Querung präzisiert und optimiert.

Die FAR-Unterlage “Variantenuntersuchung der zweiten Bearbeitungsstufe in Anlehnung an FAR” können Sie sich hier einsehen. Außerdem können Sie folgende Dateien der Senatsverwaltung zur räumlichen Orientierung herunterladen. Zum einen den kompletten Übersichtsplan , ein Übersichtsluftbild und die aktuelle Vorzugsvariante KOMBI 3.

Die weiteren Planungsschritte können Sie auf der Internetseite der Senatsverwaltung einsehen. Die Zeitschiene des Senats (Stand 08.10.2018) finden Sie hier:

[/pl_accordioncontent][pl_accordioncontent name=”accordion” number=”5″ heading=”Die Ziele der CDU für Mahlsdorf und Kaulsdorf:“]

Die Grundlagen für den Bau der TVO sind längst gelegt, um die Anwohner in unseren Siedlungsgebieten auch in Biesdorf (mit über 20.000 Anwohnern) zu entlasten. Sowohl die Gelder für die Planung als auch für den Bau der TVO stehen bereit. Dennoch wird sich die Vorstellung einer Vorzugsvariante um fast ein Jahr verzögern.

Die TVO muss jetzt planfestgestellt und in der anwohnerfreundlichen Variante westlich des Bahndammes mit notwendigen Lärmschutzmaßnahmen und ohne Anbindungsstraßen gebaut werden. Raum für Verzögerungen besteht auch aus anderem Grund nicht: Die derzeitig reservierten Fördergelder müssen bis spätestens 2021 abgerufen werden.

[/pl_accordioncontent][/pl_accordion]

[pl_buttondropdown type=”default” size=”small” label=”weiterführende Informationen”]

• Informationsseiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
• Zeitschiene des Senats zur TVO (Stand 08.10.2018)
• Planungsbeirat (Sitzungen und Kontaktdaten) 
• TVO Übersichtsplan
• TVO Übersichtsluftbild 
• aktuelle Vorzugsvariante KOMBI 3 des Senats (09.11.2018)
• TVO Vorzugsvariante der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als PDF-Datei (Stand 11.04.2018)
• TVO – alle Varianten auf einen Blick
• TVO – Kompromissvariante: Plan West-Ost
• Vereinbarung der Fraktionen CDU und SPD im Abgeordnetenhaus
• Link zur Finanzplanung des Landes Berlin
• CDU TVO Flyer von Christian Gräff – Seite 1
• CDU TVO Flyer von Christian Gräff – Seite 2
• Zum Stand der Planung und Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) – CDU – Drs. 18/10405 vom 09.02.2017
• Zum Stand der Planung und Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) II – CDU – Drs. 18/10665 vom 07.03.2017
• Planung und Planfeststellung der TVO in Angriff nehmen – CDU – Drs. 18/0671 vom 22.11.2017 (Antwort des Senats steht noch aus)
• Überarbeitung FAR Stufe 1 (Januar 2016)
• TVO – Ablauf und Ergebnis FAR, Stufe 1 
• Gutachten FAR 1 

Neue KiTa-Plätze für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Mit dem weiteren Zuzug nach Mahlsdorf und Kaulsdorf, wächst auch der Bedarf an KiTa-Plätzen. Bei der Schaffung weiterer KiTa-Plätze zu helfen, ist mir ein wichtiges Anliegen.

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Unsere Grundschulen platzen aus allen Nähten

Auch für die Grundschulen besteht erheblicher Erweiterungsbedarf. Alle vorgesehenen Maßnahmen finden Sie hier >

Die neue Oberschule kommt gut voran

Am Anfang wurden wir für den Kampf um eine Oberschule noch belächelt. Dann kam in der letzten Wahlperiode endlich der Durchbruch. Neben der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes war dies mein wichtigstes Vorhaben in unserer Regierungszeit für unseren Wahlkreis.

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Tangentiale Verbindung Ost

Mit der Planung für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) ging es in unserer Regierungszeit bis 2016 gut voran.

Seitdem geht es leider nur schleppend voran. Hintergründe finden Sie hier >

Tram im 10-Minuten-Takt und Neuer Hultschiner Damm

Die Verkehrslösung Mahlsdorf beschäftigt die Verantwortlichen im Bezirk seit vielen Jahren. Unsere Vorschläge dazu finden Sie

hier > 

Gute Straßen und Gehwege – leistungsstarke Tangenten

Nach der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetz gilt es nun eine leistungsfähige Infrastruktur im Siedlungsgebiet herzustellen. Dazu gehören die Sanierung von Straßen und Gehwegen sowie die Umsetzung der TVO als leistungsstarke Tangente und Entlastungsstraße für das Siedlungsgebiet in Kaulsdorf/ Mahlsdorf.

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Gesund und sicher – bis ins hohe Alter

Für unser Gesundheitssystem werden wir weltweit beneidet. Um dies zu erhalten und auch weiterzuentwickeln, bedarf es jedoch weiterer harter Arbeit.

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Wernerbad

2002 wurde das Bad aus hygienischen Gründen. Eine zwischenzeitliche Verpachtung scheiterte an hohen Sanierungskosten. Einer Wiedereröffnung des Freibades stehen Lärmimmissionen, wasserschutzrechtliche Bedenken sowie verkehrstechnische Probleme entgegen. Mein Ziel ist es daher, dass in den kommenden Jahren das Areal wiederbelebt, weiterentwickelt und die öffentliche Zugänglichkeit gesichert wird.

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