Senat gegen Ampel an der Chemnitzer Straße/ Heerstraße
Seit 2016 sind die Unfallzahlen an der Kreuzung Chemnitzer Straß/ Heerstraße angestiegen. Dies listet der Senat in einer aktuellen Anfrage von mir auf. Insgesamt gab es seit 2015 36 Unfälle und 10 Verunglückte. Ich spreche mich daher weiterhin für eine bessere Absicherung der Kreuzung durch eine Ampel aus.
Fertigstellung Regionalbahnhalt Ende April 2019 ?!
Mehrfach wurde der Fertigstellungstermin für den Regionalbahnhalt verschoben. In einer aktuellen Anfrage hat der Senat nun Ende April 2019 für den vollständigen Abschluss der Arbeiten benannt. Obwohl der Senat der Ostbahn eine hohe Bedeutung zumisst, wird unser Kiez bei den Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur ausgespart. Damit verpasst Rot-Rot-Grün die Chance, eine attraktive Alternative zum Auto zu schaffen.
Einsetzer S 5 sollen zum 29.04.2019 ihren Betrieb aufnehmen
Die seit über zwei Jahren durch den Senat gestrichenen Einsetzerzüge fehlen schmerzlich und ein Einsteigen in die Züge am Bahnhof Mahlsdorf Richtung Innenstadt ist im Berufsverkehr häufig nur mit sehr viel Glück möglich. Nun ist endlich etwas Entlastung in Sicht: Ab dem 29. April 2019 sollen die Einsetzerzüge der Linie S 5 ihren Betrieb wieder aufnehmen.
Gespräch mit Schulleitung Mozartschule zur Auslagerung
Am 11.03.2019 war ich zu einem Gespräch mit der Schulleiterin Frau Würsig, ihrem Stellvertreter Herrn Klimont und der Elternsprecherin Frau Koepsell in der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Schule in Hellersdorf.
Mir war es wichtig persönlich über die anstehenden Herausforderungen der Auslagerung der Schule in die neue Integrierte Sekundarschule (ISS) in Mahlsdorf zu sprechen.
Sie kennen meine Position zu dieser Entscheidung. Ich halte diese für verfehlt. In einer aktuellen Schriftlichen Anfrage von mir bestätigte sich, dass der Bezirk viel zu spät die notwendigen Schritte für einen Ausweichstandort getätigt hat, was zu dieser jetzigen Kurzschlussreaktion führte.
Hier ein Zitat aus der Anfrage, welche Sie unter folgendem Link abrufen können:
(Das Zitat stammt aus der Antwort auf Frage 12, Seite 3)
„Für die Investitionsplanung 2018-2022 erfolgte – trotz Nachfrage seitens der Senatsverwaltung für Finanzen – keine Anmeldung dieser Maßnahmen. Mit Schreiben vom 11.01.2019 hat die Senatsverwaltung für Finanzen auf Antrag des Bezirks (…) der Aufstellung von Planungsunterlagen für die Standorte Bruno-Baum-Str. 72, Haltoner Str. und Sebnitzer Str. 2,3,10 zugestimmt. Eine Finanzierungszusage ist damit nicht verbunden.“
Aber Politik beginnt ja immer zunächst mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Daraus sind dann Schlussfolgerungen zu ziehen. Und die Wirklichkeit ist nun, dass der Umzug der 7. bis 10. Klassen der Mozartschule an die ISS feststeht, auch wenn dafür noch viele Konzepte fehlen.
Gemeinsame Arbeitsgemeinschaften
Neben den Schwierigkeiten, welche es mit sich bringt zwei Schulen auf dem Gelände der neuen Mahlsdorfer Oberschule führen zu müssen, ergeben sich auch einige Vorteile. So könnten beispielsweise die bestehenden Arbeitsgemeinschaften der Mozartschule, im Bereich Musik und Kunst zukünftig für beide Schulen angeboten werden.
Außerdem können das Kollegium sowie die Schüler und Eltern der Mozartschule den gebundenen Ganztagsbetrieb der ISS kennenlernen.
Da die Mozartschüler früher Schulschluss haben, können die Schüler der ISS am Nachmittag alle Fachräume ohne Einschränkungen nutzen. Auch die Verkehrssituation wird durch den unterschiedlichen Schulbetrieb etwas entlastet, da sich nicht alle Schüler zur gleichen Zeit auf den Heimweg machen.
Schulweg für Mozartschüler noch nicht optimal
Aus meiner Sicht ist es noch ein offenes Thema, wie für die Mozartschüler eine einwandfreie An- und Abreise zur ISS und nach Hause gewährleistet werden kann. Die beste Verbindung wäre ein Linienbus, welcher jedoch aktuell nicht mehrere hundert Schüler zu den Stoßzeiten transportieren kann. Das muss organisiert werden. Frau Koepsell berichtete dazu, dass der zuständige Bezirksstadtrat Gordon Lemm zugesichert hat mit der BVG über zusätzliche Einsetzerbusse zu sprechen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Thema entwickelt.
Aktuell keine Schuldirektion in der Mozartschule
Eine Schwierigkeit für die Mozartschule sehe ich darin, dass Frau Würsig ab nächster Woche im Ruhestand ist und dass bisher nicht klar ist ab, wann eine neue Direktion kommen wird. Herr Klimont wird als stellvertretender Direktor die Schule vorübergehend leiten.
Sanierung Mozartschule im Zeitplan
Was die Sanierung der Mozartschule angeht so teile ich den Optimismus der Leitung. Der Ausbau wird durch den Senat durchgeführt und hier sind die Zeit- und Maßnahmenpläne recht stabil, wie man aktuell beim Bau der ISS in Mahlsdorf sehen kann. Daher gehe ich ebenfalls davon aus, dass die Schüler nach 2 Jahren Bauzeit wieder zurück in die „alte“ neue Mozartschule ziehen können.
Altersstruktur unausgewogen
Von 21 Schulklassen, welche im August in der neuen ISS zur Schule gehen werden, sind 9 in der Klassenstufe 7. Ich habe dazu die Frage gestellt, ob man sich Gedanken darüber gemacht hat, was das für die Schule bedeutet und wie man darauf reagieren muss, wenn fast die Hälfte der Schüler gleichaltrig sind und zum ersten Mal eine Oberschule besuchen werden. Ganz unabhängig von der Herkunft der Schüler.
Es muss rechtzeitig Sorge dafür getragen werden, dass genug Sozialarbeiter oder Erzieher bereitstehen, um sich der daraus resultierenden Herausforderungen anzunehmen.
Mein Fazit ist, dass es noch einige Punkte gibt die noch nicht zufriedenstellend organisiert sind, wie zum Beispiel: die Organisation einer vernünftigen An- und Abreisemöglichkeit für die Mozartschüler oder die außergewöhnliche Situation der großen Zahl gleichaltriger Schulanfänger. Andererseits sind auch einige positive Dinge zu benennen, wie das Zusammenlegen der Arbeitsgemeinschaften oder der Ausbau der Mozartschule durch den Senat, was auf eine termingerechte Fertigstellung hoffen lässt.
Die wichtigsten Schritte sind für mich nun folgende:
- Abstimmungstermine zwischen beiden Schulleitungen, zur Klärung von organisatorischen Fragen des Alltags
- Sicherstellung zusätzlicher Ressourcen für die Unterbringung und den Betrieb beider Schulen unter einem Dach
- Klärung der Verkehrssituation für die An- und Abreise der Schüler
Trotz verschleppten Schulbaus: Senat plant stärkere Verdichtung in Mahlsdorf
Obwohl der Schulbau in Kaulsdorf und Mahlsdorf ins Stocken geraten ist, plant der Senat nun die weitere Verdichtung. Auf den noch unbebauten Flächen zwischen Stralsunder Straße, Bisamstraße und Landesgrenze möchte der Senat statt kleinteiliger Bebauung mehrgeschossigen Wohnungsbau errichten.
Grüne Welle B1/5 – Weiterhin kein Start in Sicht
Anfang Januar hatte ich darüber informiert, dass die Einrichtung der Grünen Welle auf der B1/5 nach über einem Jahr immer noch nicht erfolgte. Im Nachgang der Berichtserstattung über meine Anfrage bemühte sich die Verkehrsverwaltung schnell, entsprechende Termine gegenüber den Lokalzeitungen zu benennen. Ich habe daher eine weitere Schriftliche Anfrage eingereicht, um Klarheit zu bekommen. Wann die Grüne Welle endlich eingerichtet ist, kann durch den Senat – im Gegensatz zur öffentlichen Darstellung – jedoch leider weiterhin nicht benannt werden.
Update Franz-Carl-Achard-Grundschule
Die Erweiterung der Franz-Carl-Achard-Grundschule erfordert nach Ansicht des Senats eine weitere Änderung des Bebauungsplanes und wird sich damit weiter verzögern. Ein Zeitplan kann nicht benannt werden.
Modularer Ergänzungsbau am Elsengrund durch Senat gestrichen
Der für die Entlastung der Grundschulen im Kiez dringend benötigte Modulare Ergänzungsbau (MEB) am Elsengrund kommt nicht. Dies teilte mir der Senats mit. Für den Neubau der Grundschule kann nunmehr keinerlei Zeitplan benannt werden. Wie die notwendigen Grundschulkapazitäten für die kommenden Jahre sichergestellt werden können, ist wieder vollkommen offen.
UPDATE Oberschule – Auslagerung Mozartschule
Am Donnerstag, den 14.02.2019, hatte die CDU Fraktion im Bezirksparlament eine Sondersitzung des Schulausschusses einberufen. Anlässlich der Planungen des Bezirksamtes zur Auslagerung der Mozartschule an die neue Intergrierte Sekundarschule sollten die Fragen, die meinem Parallelbetrieb von zwei Schulen in einem Gebäude einhergehen besprochen werden.
Ein Antrag der CDU-Fraktion die Auslagerung zum jetzigen Zeitpunkt nicht umzusetzen und alle Anstrengungen darauf zu richten, einen Ausweichstandort für die Mozartschule in räumlicher Nähe zu realisieren wurde abgelehnt.
Im Vorfeld der Sitzung wurden uns viele Fragen übermittelt. Daher haben wir hier nun den von Bezirksschulstadtrat Lemm dargestellten Sachstand zusammengefasst. An der Sitzung nahmen neben Herrn Lemm auch die für die Suche und Realisierung von Ausweichstandorten zuständige Stadträtin Witt teil, die die Sitzung allerdings nach 30 Minuten aufgrund eines Feinkost-Salons verließ.
Warum wird ein Ausweichquartier für die Mozartschule benötigt?
Die brandschutztechnische Genehmigung für die Mozartschule läuft derzeit bis Februar 2020. Sie kann um ein Jahr verlängert werden. Damit kann der Standort ab spätestens Februar 2021 nicht mehr genutzt werden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird ein Ausweichquartier für die Mozartschule benötigt.
Wie viele Klassen müssen ausgelagert werden?
Insgesamt müssen 13 Klassen der Klassenstufen 7-10 ausgelagert werden.
Wie lange wird die Auslagerung dauern?
Die Bauzeit der Mozartschule wird durch das Bezirksamt auf zwei Jahre geschätzt. Die Arbeiten sollen voraussichtlich 2021 abgeschlossen werden.
Welche Kapazität hat die neue Oberschule?
Die Oberschule umfasst 23 Klassenräume für bis zu 550 Schülerinnen und Schüler. Dazu kommen 8 Teilungsräume, 14 Fachräume sowie weitere Mehrzweckräume.
Im Schuljahr 2019/20 werden fünf 7. Klassen und drei 8. Klassen an der neuen Oberschule gestartet.
Ab dem Schuljahr 2020/21 muss daher eine Überbelegung erfolgen.
Wie werden die jeweiligen Lehrkräfte eingesetzt?
Für die neue Oberschule werden zu Beginn 16-18 Lehrerinnen und Lehrer benötigt. Lehrer der neuen Oberschule werden nach Aussage der Senatsverwaltung auch an der Mozartschule unterrichten.
Die Senatsverwaltung teilte in diesem Zusammenhang mit, dass die Funktionsstelle der Koordination der Oberstufe der Mozartschule künftig entfällt.
Wie wird die organisatorische Abgrenzung zwischen Oberschule und Mozartschule erfolgen?
Dazu gibt es derzeit noch keine Aussage. Unter Leitung der Außenstelle des Senatsverwaltung für Bildung sind Workshops zwischen beiden Schulleitungen geplant, um die Rahmenbedingungen (Hausordnung, Pausenregelungen etc.) abzustimmen.
Gibt es alternative Standorte in räumlicher Nähe zum Standort der Mozartschule?
Das Schulamt hatte 2017 den Standort Coswiger Straße als Ausweichstandort benannt. Dieser Standort wurde aus Kostengründen und vor dem Hintergrund, dass damit die Gemeinschaftsschule zerrissen würde sowie und weitere Schulwege anfielen.
Vier weitere Standorte wurden geprüft. Darunter wurde die Sebnitzer Straße als geeignet eingestuft.
Das Bauamt sei allerdings nach Aussage der zuständigen Stadträtin Juliane Witt nicht in der Lage, den Ausweichstandort Sebnitzer Straße bis Februar 2021 zu realisieren.
UPDATE Oberschule – Sondersitzung des Schulausschusses am 14.02.2019
In der letzten Woche hatte ich Ihnen zugesichert, dass wir die Fragen rund um die Meldung der Auslagerung der Mozartschule in den Neubau der ISS in Mahlsdorf schnellstmöglich im Rahmen einer Sondersitzung des Schulausschusses im Bezirksparlament thematisieren werden. Der Termin findet nun am 14.02.2019, 18:00 Uhr statt. Die Tagung ist öffentlich.
