Reform der Grundsteuer
Derzeit wird die Berichterstattung stark von Mietendeckel und der Enteignungsdebatte beherrscht. Zeitgleich erfolgt derzeit allerdings auch die Reform der Grundsteuer. Diese ist aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden. Zwar soll damit das Grundsteueraufkommen insgesamt nicht erhöht werden, allerdings wird es zu Verschiebungen kommen. Wer künftig wie viel Grundsteuer bezahlen muss, wird daher maßgeblich davon abhängen, wie der Berliner Senat die Erhebung der Grundsteuer ausgestalten wird.
20-Jähriges Jubiläum: Familienfest auf dem Durchlacher Platz
Es ist soweit. Das große Jubiläum steht vor der Tür.
Kostenloses Schülerticket mit Unwägbarkeiten
Wir haben die wichtigsten Infos zum Start des neuen Schülertickets zusammengefasst.
Für die Schulen selbst geht die Einführung des Tickets allerdings mit zusätzlichem Aufwand einher, mit welchem sie von der Senatsverwaltung allein gelassen werden. Aus Elternvertreterkreisen wurde mir bereits signalisiert, dass die Bearbeitung der Schülerausweisanträge einen nicht geringen Mehraufwand erzeugt und nicht gewährleistet ist, dass alle Schülerinnen und Schüler rechtzeitig einen Schülerausweis erhalten. Daher haben wir auch hierzu die Senatsverwaltung befragt:
Wer kann das Ticket nutzen?
Ab 01.08.2019 können alle Schülerinnen und Schüler ab 6 Jahren mit wohnhaft in Berlin die FahrCard nutzen. Dies umfasst auch Schüler, die Schulen in Brandenburg besuchen.
Die FahrCard ist für die Nutzung ausreichend. Der Schülerausweis muss künftig nicht mehr mitgeführt werden.
Wo kann das Ticket erworben werden?
Derzeit kann das Ticket ausschließlich online erworben werden.
Nach Aussage des Senats ist geplant, einen assistierten Onlinezugang bei der BVG für diejenigen einzurichten, die dieses Onlineangebot nicht nutzen können.
Welche Leistungen umfasst das Ticket?
Die FahrCard für Schüler umfasst zunächst die kostenlose Nutzung des ÖPNV im Tarifbereich AB. Darüber hinaus ist die Mitnahme eines Fahrrades sowie eines Hundes möglich.
Wie lange gilt das Ticket?
Das Ticket gilt 4 Jahre.
Warum kann nicht einfach der Schülerausweis als Legitimation genutzt werden?
Der Senat verweist hierbei auf fehlende Standards bei Schülerausweisen, die es dem Kontrollpersonal nicht ermöglichten, die Echtheit zu prüfen.
Unterstützt der Senat Schulen bei der Ausstellung von Schülerausweisen, die für die Beantragung des Ticktes notwendig sind?
Der Senat stellte lediglich zusätzliche Ausweiskarten (120.000) zur Verfügung. Diese wurden im Übrigen erst in der 22./ 23 KW versandt, sodass sie keine zwei Wochen vor Ferienbeginn bei den Schulämtern eintrafen.
Weitere Unterstützung wie bspw. eine (temporäre) personelle Verstärkung erfolgen nicht. Die Schulen werden damit wie beim kostenlosen Mittagessen mit dem zusätzlichen Aufwand alleingelassen. Bisher hatten 80.000. Schüler ein BVG-Ticket. Nun sind es 350.000 Anspruchsberechtigte.
Dennoch geht der Senat davon aus, dass alle Schülerinnen und Schüler ist zum Ferienbeginn mit einem Schülerausweis ausgestattet werden konnten.
Wer pünktlich zum Start am 01. August 2019 die FahrCard in den Händen halten möchte, muss nach Auskunft der BVG seinen Antrag spätestens bis zum 10. Juli stellen.
Ist eine Nutzung auch ohne FahrCard möglich?
Bis zum 30.11.2019 gilt ein Übergangszeitraum, indem das Angebot lediglich durch Vorzeigen des Schülerausweis I (Schuljahr 18/19 bzw. 19/20) genutzt werden kann.
Was passiert mit den für den Online-Antrag notwendigen Lichtbildern?
Laut Senat und BVG werden die Bilder lediglich für die Anfertigung der FahrCard genutzt und nach 8 Wochen gelöscht. Der Senat hält das Verfahren für DSG-VO-konform.
Schriftliche Anfrage Juli 2019
Unterstützung für die Spielplatzinitiative Marzahn e.V.
Die Spielplatzinitiative Marzahn e.V. engagiert sich im Norden des Bezirkes für ein abwechslungsreiches und spannendes Angebot für Kinder. Auf Abenteuerspielplätzen und im Spielewald können sich Kinder austoben und das Spielemobil ist bei vielen Veranstaltungen im Bezirk unterwegs. Gerade jetzt zur Ferienzeit gibt es darüber hinaus viele Veranstaltungen zur Feriengestaltung.
Einer, der sich für die Intitiavie ehrenamtlich engagiert und vielfältig einbringt, ist Tobias Hippler alias DJ Tobi. Er sorgt bei Kinderfesten und Feiern für gute Stimmung. Dafür hat er sich in den letzten Jahren das dafür notwendige technische Equipment zusammengestellt.
In der vergangenen Woche wurde diese Ausrüstung allerdings bei einem Einbruch vollständig entwendet. Ein Schaden von über 10.000€ ist dabei entstanden. Viel schlimmer ist allerdings, dass nun – gerade in der Ferienzeit – diese Ausrüstung für geplante Aktivitäten fehlt. Berliner Woche
Am Samstag, 29.06.2019 ab 15:00 Uhr
findet deshalb ein Familienfest mit anschließendem Unterstützungskonzert
auf dem Abenteuerspielplatz Marzahn West
Ahrensfelder Chaussee 26, 12689 Berlin, 12689 Berlin statt.
Alle Infos hier.29Gemeinsam mit Carsten Stahl, Medina Schaubert von Vision e.V. und Alexander J. Herrmann unterstütze diese Initiative am Samstag vor Ort. Besonders freue ich mich, dass es gelungen ist, Ritter Keule ebenfalls für diesen guten Zweck zu gewinnen. Auch er wird vor Ort sein. Ich würde mich freuen, Sie ebenfalls begrüßen zu können.
Der Waldowpark blüht auf!
Vor einiger Zeit erhielt ich in meinem Bürgerbüro einen Hilferuf von der Klasse 5a der Friedrich-Schiller-Grundschule. Ihnen war es ein besonderes Anliegen die Grünanlagen im Waldowpark wieder aufzuwerten.
So ein positives Engagement muss natürlich unterstützt werden.
Kurz vor den wohlverdienten Sommerferien haben die Schüler nochmal ordentlich mit angepackt und gemeinsam mit dem Grünflächenamt, meinem Team und mir den Waldowpark verschönert. Der Park wurde von rumliegendem Müll befreit, Unkraut wurde beseitigt und Blumen wurden gepflanzt. Der Anfang ist damit getan. Es sind jedoch weitere Einsätze notwendig, um wirklich den ganzen Park herzurichten. Wir konnten dafür die WISAG gewinnen, welche im September kommen und den guten Start zu einem noch besseren Ende bringen werden. Dafür sind wir sehr dankbar.
Es hat mir viel Freude bereitet zu sehen, mit wie viel Engagement und mit welcher Selbstverständlichkeit die Kinder mitgeholfen haben. Sie können zu Recht stolz darauf sein, was sie in ihrem Kiez bewegt haben.
Baubeginn für neue Wegeverbindungen zur Oberschule
Gestern erfolgte der Baubeginn für die Anbindung der neuen Integrierten Sekundarschule Mahlsdorf an die Tram. Damit entsteht eine neue Wegeverbindung zwischen der Oberschule und der Hönower Str. und damit ein Zugang zum Tram-Haltepunkte Wilhelmsmühlenweg.
Nach Beräumung der Flächen wird ein 3m breiter Asphaltweg entstehen. Zur Hönower Straße hin wird ein Schutzgitter installiert, um ein unvorsichtiges Queren der Hönower zu vermeiden.
Darüber hinaus wird ebenfalls ein Gehweg entlang der Straße An der Schule bis zur Oberschule geschaffen, um einen sicheren Schulweg auch von der B1/5 zu gewährleisten. Die Maßnahmen werden zum Schuljahresbeginn abgeschlossen sein.
Der Bezirk hatte bereits auf eigene Kosten die Erschließung für die Schule hergestellt, da hierfür keine Mittel durch den Senat bereitgestellt wurden und um weitere Verzögerungen des Bauprozesses zu vermeiden.
Mit der nun im Bau befindlichen Wegverbindung wird der Schulstandort besser an die Tram angebunden und es wird ein Zugang von der Hönower Straße zur Straße An der Schule geschaffen.
Auf Bildungstour durch den Bezirk
Am 11. Juni 2019 war ich mit zwei ganz unterschiedlichen Vereinen im Bezirk verabredet. Beide haben jedoch etwas gemeinsam. Sie haben sich im weitesten Sinne dem Thema Bildung und Chancengleichheit verschrieben.
Schlaufuchs Berlin e.V.
Am Vormittag war ich bei den Schlaufüchsen, die mittlerweile in meinem Wahlkreis ganz in der Nähe vom Bahnhof Kaulsdorf sitzen. Es war sehr interessant zu erfahren, wie der Verein entstanden ist und dass aus einer reinen Schülerhilfe innerhalb kurzer Zeit ein so breit gefächertes Angebot für Schulen und Schülerinnen und Schüler wachsen konnte. Das zeigt, dass der Bedarf auf dieser Ebene sehr groß ist und dass sie hier eine sehr gute und wichtige Lücke schließen.
Ihre Angebote zielen immer darauf ab Kinder zu unterstützen, zu begeistern und sie bei den Übergängen von einer Bildungsinstitution zur nächsten zu begleiten. Sie geben den Kindern Sicherheit und bestärken sie auf ihr Können zu vertrauen, sodass sie den Mut aufbringen einen höheren Schulabschluss anzustreben.
Schlaufuchs verzahnt die Schulen mit der Wirtschaft, beispielsweise durch die Vermittlung von Praktikumsplätzen und vernetzt sie in der Nachbarschaft mit Vereinen oder anderen Institutionen.
Nicht umsonst heißt ihr Leitspruch “weil Schule mehr kann”.
Reistrommel e.V.
Die Reistrommel ist ein im Bezirk einmaliger Verein, welcher sich der Idee sozialer Gerechtigkeit verpflichtet hat und seit nun mehr als 25 Jahren das Ziel verfolgt die Lebenssituation der als Arbeitsmigranten nach Deutschland gekommenen Vietnamesen und deren Familienangehörigen sowie Asylsuchenden zu verbessern.
Zur Realisierung dieses großen Ziels sind ganz wesentliche Aufgaben des Vereins zum einen die Selbsthilfe zu fördern und zum anderen zu informieren und aufzuklären.
Dafür bieten sie ein breit gefächertes Angebot an, von unter anderem Sprachkursen, über soziale Beratung und Betreuung bis hin zu Projekttagen und Veranstaltungen die die Menschen zusammenbringen.
Es hat mich beeindruckt mit wie viel Herzblut der Verein geführt wird, was bereits geleistet wurde und was sie sich für die Zukunft vorgenommen haben.
Ich habe mit beiden Institutionen vereinbart auch zukünftig in Kontakt zu bleiben und freue mich, wenn ich sie bei Ihrer wertvollen Arbeit unterstützen kann.
Aktueller Stand des Starts der neuen Integrierten Sekundarschule Mahlsdorf
In nicht einmal zwei Monaten beginnt das neue Schuljahr und damit nimmt auch die neue Integrierte Sekundarschule (ISS) in Mahlsdorf ihren Betrieb auf. Ich haben den Senat daher nach dem aktuellen Stand der Vorbereitungen für den Schulstart gefragt. Hier sind die Antworten:
Wann werden Schulgebäude und Sporthalle übergeben?
Die bauliche Fertigstellung und Übergabe an den Schulträger sind für die 28. Kalenderwoche (2. Juli-Woche) geplant.
Wie viele Plätze bietet die Schule?
Die Schule bietet Platz für 550 Schülerinnen und Schüler. Im Schuljahr 2019/20 werden zunächst fünf 7. Klassen und drei 8. Klassen eingerichtet. In den Folgejahren wird es in der Sekundarstufe I je 4 Klassen pro neuer Jahrgangsstufe geben. Die gymnasiale Oberstufe wird zweizügig (2 Klassen pro Jahrgangsstufe) sein.
Parallel werden 13 Klassen der Klassenstufen 7-10 der Mozartschule am Standort der neuen Oberschule unterrichtet (siehe hier).
Wie steht es um die Besetzung der Stellen für Lehrerinnen und Lehrer?
Aktuell sind 16 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt bzw. umgesetzt. Darunter gibt es drei Quereinsteigerinnen/ Quereinsteiger.
Für Mathematik, Physik und Chemie gibt es derzeit eine Lehrkraft. Hier dauert die Gewinnung von Lehrkräften noch an.
Eine Schulsekretärin wurde eingestellt. Eine Anteilige Verwaltungsleitung wird es erst ab 01.01.2020 geben.
Wie wird das inhaltliche Konzept der Oberschule aussehen?
Bislang wurden Grundsätze für ein Schulkonzept erarbeitet: Die Schule startet mit einem gebundenen Ganztagsbetrieb, einem 40-Minuten-Modell und Unterrichtsblöcken zu je 80 Minuten.
Die Konzeption enthält jahrgangsübergreifendes Lernen in festen Klassen, fächerübergreifenden Unterricht in Lernbereichen (Naturwissenschaften, Gesellschaftswissenschaften, Künste), Forschendes Lernen, Trainieren von geistigen Fähigkeiten wie Rechnen, Lesen, Schreiben während des Morgenkreises (Fördern/Fordern).
Zu Grunde lagen Konzepte einer bestehenden ISS ohne Oberstufe, einer ISS mit gymnasialer Oberstufe, einer Gemeinschaftsschule sowie einer Schule in privater Trägerschaft.
Welche besonderen pädagogischen Konzepte werden verfolgt?
Laut Aussage der Bildungsverwaltung werden folgende Konzepte verfolgt: Kooperative Lernformen, Selbstorganisiertes Lernen (SOL) und die Entwicklung von tragfähigen Beziehungen aller am Schulleben Beteiligten.
Die Oberschule soll binnendifferenziert arbeiten.
Welche Arbeitsgemeinschaften sind geplant?
Arbeitsgemeinschaften sollen durch externe Anbieter realisiert werden. Dazu zählen z.B. Töpfern, Chor und Fußball.
weiterführende Informationen aus dem Abgeordnetenhaus
Neuer Standort für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf
Die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf leistet einen hervorragenden Job. Obwohl sich die Bevölkerung in Mahlsdorf seit Inbetriebnahme des Standortes mehr als verfünffacht hat, ist die Wache der Feuerwehrleute leider nicht mitgewachsen.
Senat erteilt MEB am Elsengrund endgültig Absage
Aufgrund der dringend benötigten Grundschulkapazitäten sollte zum Schuljahr 2020/21 ein Modularer Ergänzungsbau (MEB) am Standort der ehemaligen Elsenschule in der Elsenstraße für einen Grundschulzug (1 Klasse pro Jahrgangsstufe, insgesamt 144 Schüler) errichtet werden. Parallel sollte eine neue Grundschule für drei Züge auf der Fläche gebaut werden, welche zum Schuljahr 2022/23 ihren Betrieb aufnehmen sollte. Anfang 2019 teilte der Senat allerdings mit, dass der MEB – und damit eine vorübergehende, schnelle Entlastung – gestrichen wurde. Als Begründung wurden fehlende Gutachten angeführt. Der Bezirk übermittelte im Nachgang meiner Anfrage die entsprechenden Stellungnahmen (Pressemitteilung des Bezirks).
Darüber hinaus intervenierten Bezirksbürgermeisterin Pohle und Schulstadtrat Lemm gegenüber dem Senat und kritisierten die Streichung des MEB. Obwohl im Rahmen des Spatenstichs für die neue Oberschule angeblich Gesprächsbereitschaft von Senatorin Scheeres signalisiert wurde, bleibt die Senatsverwaltung nun allerdings bei ihrer Absage.
In einer aktuellen schriftlichen Anfrage teilt sie mit, dass weiterhin ausschließlich die neue Grundschule realisiert wird, da der mit dem MEB verbundene zeitliche Vorsprung nicht mehr gegeben sei. Damit wird sich die zum Schuljahr 2020/21 geplante Entlastung für Mahlsdorf im Grundschulbereich um zwei Jahre verspäten.
Vom Bezirk wird derzeit weiterhin die Frage der Geruchsbelästigung geklärt. Mit entsprechenden Ergebnissen wird im Juli 2019 gerechnet.
Für die künftige vierzügige Grundschule, die ebenfalls in modularer Bauweise errichtetet werden soll, hat das Auslobungsverfahren zur Auswahl eines Generalplaners begonnen. Der Schulbetrieb soll zum Schuljahr 2022/23 starten.
weiterführende Informationen aus dem Abgeordnetenhaus