Mobil bleiben… mit Bus, Bahn, Auto & Co.
„Die Mobilität hier bei uns am Stadtrand darf nicht aus dem Elfenbeinturm der Innenstadt geplant werden. Es braucht Verständnis um die genauen Bedürfnisse und Verhältnisse hier vor Ort. Dafür setze ich mich seit vielen Jahren ein.“
Verkehrsprojekte Bezirk
Mit dem Rufbusangebot “MUVA” wurde in den Bereichen südlich der B1/B5 nach langer Anstrengung endlich ein wichtiger Beitrag geleistet, um die sogenannte “letzte Meile” in den schlechter versorgten Siedlungsgebieten zu erschließen. Damit der Rufbus noch besser von den oft auch älteren Zielgruppen angenommen wird, brauchen wir niedrigschwellige Kennenlernangebote durch die BVG. Wir setzen uns gegenüber der BVG dafür ein, dass dezentral kleinere Veranstaltungen angeboten werden – zum Beispiel auf Parkplätzen vor Einkaufsmärkten. Außerdem sollte das Rufbus-Angebot auf den gesamten Bezirk ausgeweitet werden. Auch in der Großsiedlung gibt es einen spürbaren Bedarf dafür.
Eine wichtige Ergänzung dazu wäre ein breit angelegtes Angebot von CarSharing-Diensten, wie MILES und SHARE NOW. Diese sind nach wie vor nur punktuell vorhanden. Gleiches gilt für stationäre Fahrradverleihstysteme, wie Nextbike. Diesen Anbietern müssen schneller als bisher entsprechende Genehmigungen für den Betrieb erteilt werden. Erste Erfolge konnten hier schon mit den Jelbi-Mobilitätsstationen an diversen Bahnhöfen erzielt werden. Daran sollten wir anknüpfen und den Angebotsbereich erweitern. Damit schaffen wir Flexibilität im Alltag und schließen die Lücken im öffentlichen Nahverkehr.
Seit Jahrzehnten leiden Tausende von Anwohner in Marzahn-Nord durch den bisher nicht erfolgten Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde unter Lärm und Schleichverkehr. Bisher scheitert den Bau an der Blockadehaltung Berlins bei der Finanzierung des zusätzlichen Lärmschutzes. Nach der Wiederholungswahl in Berlin werden wir mit der zuständigen CDU-Verkehrssenatorin endlich dafür sorgen, dass die bisherige Blockadehaltung des Senats endlich beendet wird.
Die „Tangentiale Verbindung Ost (TVO)“ ist ein Großprojekt zur verkehrlichen Entlastung unserer Ortsteile und zur Bewältigung des zunehmenden Verkehrs mit Inbetriebnahme des neuen Flughafen BER. Die Errichtung einer kreuzungsfreien Stadtschnellstraße soll dabei den Durchgangsverkehr durch unsere Ortsteile bündeln und eine schnelle sowie bequeme Nord-Süd-Verbindung ermöglichen. Dadurch werden die parallel zur Nord-Süd-Richtung verlaufenden Hauptverkehrsstraßen in Karlshorst (Treskowallee und Waldowallee), Biesdorf (Köpenicker Straße), Kaulsdorf (Chemnitzer Straße), Mahlsdorf (Hultschiner Damm) und Köpenick (Bahnhofstraße) entlastet und die östlichen und südöstlichen Bezirke Berlins mit dem Berliner Ring im Norden und der A 113 im Süden verbunden.
Schon heute durchqueren rund 100.000 Fahrzeuge unsere Siedlungsgebiete. Mit der Eröffnung des BER und der möglichen Schließung des Flughafens Tegel wird sich die Zahl um voraussichtlich 65.000 Fahrzeuge erhöhen.
Die Grundlagen für den Bau der TVO sind längst gelegt, um die Anwohner in unseren Siedlungsgebieten auch in Biesdorf (mit über 20.000 Anwohnern) zu entlasten. Sowohl die Gelder für die Planung als auch für den Bau der TVO stehen bereit. Nach der Berliner Wiederholungswahl werden inzwischen unter Regierungsverantwortung der CDU nach Jahren der Stagnation endlich wieder Fortschritte gemacht. Das Planfeststellungsverfahren (Baugenehmigungsverfahren) ist seit Ende 2023 eingeleitet. Damit liegen sämtliche Unterlagen für den Bau der TVO vor.
Weiterführende Informationen:
Schienen-TVO wird eine S-Bahn-Linie
Der Senat hat entschieden, dass die Strecke zwischen Springpfuhl in Marzahn und dem Grünauer Kreuz nicht als Regional-, sondern als S-Bahnstrecke entwickelt wird.
TVO macht den nächsten Schritt!
Für die dringend benötigte Vollendung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) wurde nun ein weiterer entscheidender Schritt gegangen. Das Planfeststellungsverfahren (Baugenehmigungsverfahren) ist eingeleitet. Nach den Jahren der Verzögerungen und Umplanungen liegen sämtliche Unterlagen für den Bau der TVO vor.Für die dringend benötigte Vollendung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) wurde nun ein weiterer entscheidender Schritt gegangen. Das Planfeststellungsverfahren (Baugenehmigungsverfahren) ist eingeleitet. Nach den Jahren der Verzögerungen und Umplanungen liegen sämtliche Unterlagen für den Bau der TVO vor.
Anlässlich der IGA 2017 wurde die erste Kabinenseilbahn Berlins in unserem Bezirk errichtet. Seitdem ist der Kienberg bequem und barrierefrei per Seilbahn erreichbar und bei Veranstaltungen in den Gärten der Welt kann eine große Zahl von Menschen schnell zur U-Bahn transportiert werden. Außerdem könnte die Seilbahn mit BVG-Ticket eine große Lücke im Nahverkehrsangebot zwischen den Ortsteilen Hellersdorf und Marzahn schließen. Der Betrieb der Seilbahn wurde am 1. Januar 2023 für zehn weitere Jahre, bis zum 31.12.2033 gesichert. Unsere schon lange bestehende Forderung, die Seilbahn auch in den Nahverkehrstarif zu integrieren, wurde nach der Berliner Wiederholungswahl sogar Koalitionsvertrag festgehalten. Wörtlich heißt es dort: “Wir setzen uns für den Erhalt der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf ein und wollen sie in den VBB-Tarif integrieren. Weitere Seilbahnen zur Erschließung von Quartieren prüfen wir.”
Die Mahlsdorfer Nord-Süd Verbindung ist in vielerlei Hinsicht eine Hauptschlagader für die Menschen im Kiez. Daher gibt es eine Reihe an Zielen, die für unser Kiezmacher-Team und mich von größter Bedeutung sind. Wir wollen, den Ortskern Mahlsdorf vom Durchgangsverkehr entlasten und den durchgängigen 10-Minuten-Takt der Tram zwischen den Bahnhöfen Mahlsdorf und Köpenick. Die sogenannte Verkehrslösung Mahlsdorf bietet hierfür wichtige Rahmenbedingungen. Sie haben die Trennung von Autoverkehr und Tram-Verkehr zur Folge und schaffen Platz für den zweigleisigen Straßenbahnausbau. Eine Verkehrstrasse soll an der neuen Oberschule über die Straße “An der Schule” führen. Die zweite Trasse wird die Hönower Straße. Die Interessen der Anwohner und Anlieger müssen dabei unbedingt berücksichtigt werden. Die bisherigen Planungen unter Ressortverantwortung der Grünen haben viele Fragen unbeantwortet gelassen. Gemeinsam mit vielen Akteuren vor Ort habe ich mich damals dafür ausgesprochen, die Straßenbahn künftig entlang der neuen Oberschule zu führen und den Autoverkehr über die Hönower Straße zu führen. Auch die Hinweise der Anwohnerschaft wurden seinerzeit beharrlich ignoriert. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner von der SPD setzen wir dafür ein, mit den Anwohnern noch einmal in den Dialog zu treten und noch einmal ergebnisoffen die Argumente aller miteinander abzuwägen.
Für mich sind wesentliche Fragen weiterhin unbeantwortet:
- Eine vernünftige Schulwegsicherung ist offenbar bisher nicht geplant. Eine Entscheidung über eine Ampel vor der Schule ist weiterhin nicht gefallen und lediglich eine Tempobeschränkung auf 30 km/h in Aussicht gestellt. Wie die Einhaltung der Geschwindigkeit sichergestellt werden soll, darüber gibt es keine Information.
- Warum wurde nicht mit der Verlegung der Tram-Endhaltestelle unter den Bahnhof Mahlsdorf begonnen, um schnellstmöglich die Umsteigesituation zur S-Bahn zu verbessern? Dies hätte mit den Baumaßnahmen im Zuge des REWE-Neubaus kombiniert werden können. Rückblickend eine vertane Chance.
- Die Planungen sehen vor, auf der bisherigen Vorzugsvariante (Autos entlang der neuen Oberschule) insgesamt sechs bis sieben zusätzliche Ampeln zu installieren. Wenn ich an dieser Stelle die Abstimmungen der Ampeln auf der B1/5 als Referenz heranziehe, bereitet mir dies große Sorge. Es gibt darüber hinaus keinerlei Aussage, wie der Schleichverkehr aus dem Musikerviertel herausgehalten soll.
- Die derzeitigen Planungen des Abbiegeverkehrs vom Hultschiner Damm nach Norden und das Verbot des Linksabbiegens von der B1/5 in die Hönower Straße werden zu Umfahrungssverkehr durch die Straßen Am Kornfeld, die Neuenhagener Straße und den Wilhelmsmühlenweg führen. Unklar bleibt, wie dieser verhindert werden soll.
Zu den Entwicklungen der Verkehrslösung Mahlsdorf informiere ich regelmäßig auch in meinem kostenlosen monatlichen Newsletter. Sie können ihn gerne hier abonnieren, er lässt sich jederzeit mit einem Klick wieder abbestellen: https://marioczaja.de/newsletter.
Südlich der B1/B5 setzen wir uns für sichere Überquerungsmöglichkeiten auf dem Hultschiner Damm ein. Die inzwischen endlich installierte Ampel an der Rahnsdorfer Straße ist ein guter Anfang. An der Kreuzung Hultschiner Damm / Akazienallee wäre eine solche Ampel ebenfalls wichtig für die Verkehrssicherheit. Eine weitere Ampel werden wir später auch in Höhe des Parler Feldes benötigen, sofern das dortige Wohnungsbauvorhaben abgeschlossen ist. Darauf haben wir schon in der Vergangenheit hingewiesen und werden das zu gegebener Zeit noch einmal mit Nachdruck formulieren.
Weiterführende Informationen:
Kiezmacher-Dialog zur Verkehrslösung Mahlsdorf
Am gestrigen Abend fand in der Aula der ISS Mahlsdorf unser Kiezmacher-Dialog zur Verkehrslösung Mahlsdorf statt. Zahlreiche engagierte nutzten die Gelegenheit, um im direkten Austausch mit Verkehrssenatorin Ute Bonde über die Zukunft der Verkehrslösung zu sprechen. Zum ersten Mal überhaupt hat sich eine Verkehrssenatorin die Zeit genommen, um sich gegenüber den Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfern direkt zu den Herausforderungen und Möglichkeiten der Verkehrslösung Mahlsdorf zu äußern.
Kiezmacher-Dialog zur Verkehrslösung Mahlsdorf mit Senatorin Bonde
Die Diskussion um die Verkehrslösung Mahlsdorf hat in den vergangenen Jahren viel Zeit und Energie gekostet. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob der Autoverkehr entlang der neuen Oberschule oder, wie von uns präferiert, über die Hönower Straße geführt werden soll und auf welcher Trasse dann die Straßenbahn künftig fährt.
Eine spürbare Entlastung für die Pendler in die Stadt könnte die sogenannte Ostbahn (RB 26) sein. Durch den Abschluss der Bauarbeiten am Ostkreuz bietet sich hier ein Potenzial, um die S-Bahn zu entlasten und den Pendlerverkehr aus Berlin und Brandenburg von der Straße auf die Bahn zu lotsen.
Die Korridor-Untersuchung des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hat gezeigt, dass mit den erwarteten steigenden Verkehrsströmen die Kapazitäten der jetzigen RB 26 bereits heute überschritten werden. Eine von IHK, Bezirk und Landkreis in Auftrag gegebene Studie kommt jedoch zu den Feststellungen, dass schon mit kleineren Investitionen wie einer zusätzlichen Ausweichstelle sowie der Sicherung eines künftigen zweiten Gleises bei den Bauarbeiten an der Brücke Alt-Biesdorf/ Blumberger Damm eine Taktverdichtung der RB 26 möglich wäre. Um langfristig stabile Takte zu gewährleisten, ist allerdings ein zweigleisiger Ausbau und die Elektrifizierung der Trasse notwendig.
Der Rot-Rot-Grüne Senat hat den Nordosten Berlins bisher jedoch bei den Investitionsvorhaben in den öffentlichen Nachverkehr in den nächsten Jahren vollständig ausgespart. Das Programm i2030 sieht weder auf der Strecke Ahrensfelde – Wriezen (RB 25) noch auf der Strecke der RB 26 Investitionen vor.
Verkehrsprojekte in den Ortsteilen
Nach Realisierung der TVO muss die Köpenicker Straße grundhaft saniert und sichere Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmer geschaffen werden.
Die Wasserbetriebe müssen hier Hand in Hand mit dem Straßen- und Grünflächenamt arbeiten. Sobald die Wasseranschlüsse hergestellt sind, müssen sich die Tiefbauarbeiten für befestigte Straßendecken anschließen.
Die Chemnitzer Straße ist für alle Bewohner in Kaulsdorf-Süd die wichtigste Erschließungsstraße. Der Asphalt auf der Fahrbahn ist derart in die Jahre gekommen, dass er zwischenzeitlich an diversen Orten “Flickstellen” aufweist. Das geschätzte Alter der Straße liegt bei 80 Jahren. Entwässerungsanlagen sind nur abschnittsweise vorhanden. Auch die Tragschicht ist für das heutige Verkehrsaufkommen völlig unzureichend. Der Verkehr auf der Straße erzeugt dadurch einen unzumutbar hohen Verkehrslärm für die Anwohner.
Die vollständige Sanierung der Chemnitzer Straße wird eine der umfangreichsten Straßenbau-Einzelmaßnahmen in Kaulsdorf und Mahlsdorf über längere Zeit. Leider kam es in der Vergangenheit mehrfach zu Verzögerungen der Maßnahme. Mehrfach war dafür ein geplantes Wohnungsbauprojekt an der Straße ursächlich. Wir setzen uns nach Kräften dafür ein, dass schnellstmöglich mit dem Umbau der Chemnitzer Straße begonnen werden kann. Im Erfolgsfall ist von ein bis eineinhalb Jahren Bauzeit auszugehen. Über meinen kostenlosen monatlichen Newsletter informiere ich in regelmäßigen Abständen zum Fortgang der Baumaßnahme. Sie können ihn unter folgendem Link abonnieren: https://marioczaja.de/newsletter.
Aktueller Stand der Planung: Die Fahrbahn soll überwiegend mittig in den Straßenquerschnitt gelegt werden. Für den ruhenden Verkehr sind Parkhäfen vorgesehen. Neue Baumpflanzungen wird es ebenso geben, damit die städtebauliche Qualität zusätzlich aufgewertet wird.
Der Senat hat dank unseres gemeinsamen Engagements bei der Deutschen Bahn AG und der für den Betrieb der Bahnhöfe zuständigen Tochtergesellschaft DB Station & Service AG den Bau eines barrierefreien Zugangs in Richtung Wilhelmsmühlenweg / Heinrich-Grüber-Platz beauftragt. Mit der Erstellung der Projektkonfiguration wurde bereits begonnen. Die Planungsunterlagen sollen voraussichtlich zum vierten Quartal 2023 fertiggestellt werden.
Nach Sicherung der Finanzierung kann dann im ersten Quartal 2024 mit der Leistungsphase 1 begonnen werden. Diese wird im Optimalfall zwei Jahre dauern und folgende Schritte umfassen: Die Erstellung von Machbarkeits- und Betriebsstudien auf Basis einer Bedarfsanalyse und Verkehrsauslastung, eine genaue Analyse der vorhandenen Infrastruktur sowie die Erarbeitung von Planungskonzepten für ausgewählte Varianten.
Ein Zeitplan für die folgenden Leistungsphasen kann zum jetzigen Projektstadium bislang nicht abschließend vorhergesagt werden. Wir setzen uns aber im Interesse der Anwohner selbstverständlich weiterhin für einen zügigen Bau der Fußgängerbrücke ein.
Die Kreuzung Hultschiner Damm Ecke Rahnsdorfer Straße ist sehr unübersichtlich. Zur hohen Verkehrsdichte auf dem Hultschiner Damm kommt der Verkehr vom und zum Recyclinghof in der Rahnsdorfer Straße sowie das Ein- und Ausfahren der Einsetzerstraßenbahnen. Dennoch handelt es sich um einen wichtigen Schulweg für viele Schülerinnen und Schüler zur Kiekemalschule. Durch intensives Engagement vieler Anwohner und Eltern ist es gelungen, an dieser Kreuzung eine Ampel anzuordnen.
Zwischen Hönower Straße und der Ampel Am Rosenhag gibt es keine gesicherte Querungsstelle der Hönower Straße. Gemeinsam mit vielen Anliegern setze ich mich daher für eine zusätzliche und sichere Querungsmöglichkeit Höhe Karlshafener Straße ein. Laut Aussage des Senats ist an dieser Stelle ein Fußgängerüberweg nicht möglich, da aufgrund der Straßenbreite eine zusätzliche Fußgängerinsel notwendig wäre. Allerdings wird auch die Alternative – eine Bedarfsampel für Fußgänger – vom Senat bisher als nicht notwendig abgelehnt.
Bis zu 10.000 Fahrzeuge fahren täglich auf der Straße Am Niederfeld. Gerade bei Baustellen oder Stau auf der B1/5 wird die Straße häufig als Umfahrung auch durch Schwerlastverkehr genutzt. Aufgrund des schlechten Ausbauzustandes setze ich mich daher für eine Tonnagebeschränkung und eine Verkehrsberuhigung ein. Spätestens mit der Inbetriebnahme der neuen Grundschule in der Elsenstraße wird auch die Frage der künftigen Schulwegsicherung eine noch größere Rolle spielen. Gemeinsam mit unserem Team in der Bezirksverordnetenversammlung bleiben wir hier am Ball.
Die damalige Ablehnung des Senats zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen finden Sie hier
Die Akazienallee wird von vielen Pendlern aus dem Umland genutzt. Der Verkehr hat hier in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Gleichzeitig gibt es weiterhin nur rudimentäre Gehwege und an der Kreuzung zum Hultschiner Damm fehlen sichere Querungsmöglichkeiten. Ich unterstütze daher die Ziele der vor Ort engagierten Bürgerinitiative für eine Verkehrsberuhigung in der Akazienallee.
Die Ablehnung der verkehrsberuhigenden Maßnahmen durch den damaligen Senat finden Sie hier
Die Lemkestraße muss saniert werden, um sichere Verkehrswege zu schaffen und den Baumbestand behutsam zu erneuern und zu erweitern. Diese Straße ist vom Bezirksamt als auch von der Senatsverwaltung als dringliche Baumaßnahme Ende 2013 bestätigt worden. Das Kopfsteinpflaster ist mittlerweile ca. 100 Jahre alt und aufgrund des hohen Verkehrslärms durch Autos, Lastwagen und BVG-Busse ist die Situation für viele Anwohner nicht mehr zumutbar. Die Sanierungsmaßnahme wurde unter kommunaler Verantwortung der CDU bis Herbst 2021 intensiv vorangetrieben. Nach zähem Ringen mit der Verkehrsverwaltung konnte der erste von vier Bauabschnitten fertiggestellt werden. Nach der Berlinwahl im September 2021 kam das Sanierungsvorhaben stocken. Der Rot-Grün-Rote Senat hatte in seinem Koalitionsvertrag festgelegt, dass man in der Straße ein Modellprojekt für einen giftarmen, wasserdurchlässigen Fahrbahnbelag durchführen wollte. Dazu wurden zeitaufwendige Planungsanpassungen notwendig. Auch die Instandsetzungsarbeiten der Berliner Wasserbetriebe an den Wasserleitungen unter der Lemkestraße dauerten länger als zunächst vorgesehen. Nach der Berliner Wiederholungswahl hat die CDU im Senat und im Bezirksamt wieder die Verantwortung für den Verkehrsbereich. Wir werden an damalige Erfolge anknüpfen und die Sanierungsmaßnahmen schnellstmöglich voranbringen.
Die Sanierung der Eisenacher Straße ist im vollen Gange. Sie ist eine zentrale Verbindung zwischen Hellersdorf und Marzahn entlang der Gärten der Welt. Seit 2020 wird sie für 5,5 Millionen Euro saniert. Ich setzte mich auch weiter dafür ein, dass die Sanierung massiv beschleunigt wird. Die seinerzeit vorgesehenen sieben Jahre Bauzeit bleiben für mich nicht hinnehmbar. Eine große Chance wurde vom Vorgängersenat leider verpasst. Ein zeitgleicher Neubau der sehr schmalen Wuhlebrücke wäre optimal gewesen. Sie muss ohnehin erneuert und verbreitert werden, um für alle Verkehrsteilnehmer zu Fuß, per Rad oder Auto sichere Verkehrswege zu garantieren. Ich setze mich gegenüber dem Bezirksamt und der Senatsverkehrsverwaltung dafür ein, dass ein möglichst großer Teil der geplanten Brückensanierungen parallel mit der Straßensanierung erfolgen.
Die Planung der Ortsumfahrung Ahrensfelde, ein Teil des Bundesverkehrswegeplans 2030, befindet sich in einer entscheidenden Phase. Seit 2011 läuft das Planfeststellungsverfahren. Aktuell wird eine anwohnerfreundliche Troglösung mit teilweiser Überdeckelung erarbeitet, um Lärmbelastungen zu minimieren und die Verbindung zwischen Ahrensfelde und Berlin zu bewahren. Berlin und Brandenburg haben einen Finanzierungsvertrag für die Mehrkosten dieser Lösung unterzeichnet. Der Straßenverlauf soll in einem Trog geführt werden, wodurch die Lärmbelastung reduziert und die Verbindung zwischen Ahrensfelde und Berlin erhalten bleibt. Die Bürgerinnen und Bürger plädieren jedoch für eine Tunnellösung, die teurer ist und derzeit nur für einen Teilabschnitt geplant ist. In der Gemeinde Ahrensfelde gibt es Vorschläge für eine Verlängerung des Troges oder eine ebenerdige 4-spurige Trassenführung der B 158. Politiker und Bürger setzen sich für eine Kompromisslösung ein, die die Bedürfnisse der Anwohner berücksichtigt und die Gemeinde nicht teilt. Für Marzahn-Hellersdorf bedeutet das Projekt eine wichtige Verbesserung der Lebensqualität. Die Ortsumfahrung Ahrensfelde wird Lärm reduzieren und die Verkehrssituation verbessern. Es ist mir wichtig, gemeinsam mit allen Beteiligten eine Lösung zu finden und den Interessen der Anwohner gerecht zu werden. Dafür setze ich mich vermittelnd ein.
Die Querung der Landsberger Allee über die S-Bahn und die Märkische Allee muss grundhaft saniert werden. Nach jahrelangen Verzögerungen wird bis Ende des Jahrzehnts die Realisierung des sogenannten Verkehrsprojekts Marzahner Knoten erfolgen. Über diesen Zeitraum werden sich Verkehrsteilnehmer auf Einschränkungen auf der Märkischen und Landsberger Allee einstellen müssen. In meinem Newsletter berichte ich in regelmäßigen Abständen über den Fortgang der Baumaßnahmen. Sie können ihn hier kostenlos abonnieren und sich ggf. mit nur einem Klick jederzeit wieder abmelden: https://marioczaja.de/newsletter
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