Kinder- und Schülerzahlen steigen weiter
In der Diskussion um die fehlenden Grundschulplätze insbesondere in Mahlsdorf-Süd wurde deutlich, dass die Schulentwicklungsplanung in den vergangenen Jahren immer mit zu niedrig prognostizieren Daten erfolgte und dies obwohl andere Prognosen vorlagen. Selbst die bezirklichen Prognosen wurden von der Realität jedoch eingeholt.
In eigener Sache
Das Berliner Abgeordnetenhaus ist ein Teilzeitparlament. Neben dem Mandat sind die meisten Abgeordneten beruflich tätig. Vom 01.12.2011 bis 08.12.2016 war meine berufliche Tätigkeit die Funktion des Senators für Gesundheit und Soziales. Ich hab mich gefreut, nach über zehn Jahren als gesundheits-politischer Sprecher diese verantwortungsvolle Aufgabe übertragen zu bekommen. Mit den damaligen Staatssekretären Emine Demirbüken-Wegner und Dirk Gerstle trug ich die politische Verantwortung für zahlreiche Themen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich.
Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass man als früherer Minister nicht mehr in sein „altes“ Fachgebiet im Ausschuss zurückkehrt. Denn es wäre nicht fair, seine eigene frühere Verwaltung zu kontrollieren und dem Nachfolger Ratschläge eines „Ehemaligen“ zu geben. Daher habe ich mich für ein neues Fachgebiet entschieden und bin Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie geworden. Wichtige Themen für Berlin und damit auch unseren Kiez lassen sich dort gestalten.
Nach dem Ende der Regierungsbeteiligung habe ich mich entschieden bei den BrückenKöpfen als Geschäftsführer und Gesellschafter einzusteigen. Dies hat die Gesellschafterversammlung der BrückenKöpfe GmbH am 02.März beschlossen und ich habe mich über das Vertrauen der Gesellschafter sehr gefreut.
Die BrückenKöpfe sind ein Berliner think-tank, dass Anfang 2016 vom langjährigen Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, und dem ehemaligen Vice President von Springer Medizin und Geschäftsführer der Schlüterschen Verlagsgesellschaft, Harm van Maanen, gegründet wurde. Beide führen die BrückenKöpfe künftig gemeinsam mit mir als geschäftsführende Gesellschafter. Zur komplementären Gesellschafterstruktur des Unternehmens zählen des weiteren neben Max Broglie (Geschäftsführer der DEGIM), Oliver Hagedorn (Gründer und CEO der avesco financial services) auch Dr. Eckart von Hirschhausen und Philipp Lahm.
Ich habe mich für einen Einstieg in die Konzeptagentur “Die BrückenKöpfe” entschieden, da mich deren besondere Kombination aus strategischer Begleitung von Top-Entscheidern im Gesundheitssektor, der direkten Unterstützung von Start-Ups und dem gemeinnützigen Engagement begeistert hat.
Die BrückenKöpfe haben sich zur Aufgabe gemacht, guten Ideen im Gesundheitswesen durch ihre breite Expertise zum Durchbruch zu verhelfen. Vor der Annahme eines Mandates sind qualitative Anforderungen zu erfüllen und die Anzahl der Mandate ist zudem auf längerfristige Partnerschaften begrenzt. Ihren Fokus legen die BrückenKöpfe auf die Themenfelder Prävention, Pflege und Patientenorientierung. Als Initiatoren führen
Jürgen Graalmann und Harm van Maanen den Deutschen Pflegetag, zu dem in diesem Jahr rd. 8.000 Besucher erwartet werden, weiter in der Geschäftsleitung.
Ausgewählte Start-Ups in diesen Themenfeldern werden von den BrückenKöpfen in ihrem Geschäftsmodell begleitet und reflektiert, das Gründerteam gecoacht, Markteinführungsstrategien im stark regulierten Gesundheitsmarkt entwickelt und Vernetzungen im Gesundheitswesen genutzt.
Als Selbstverpflichtung unterstützen die BrückenKöpfe mit ihrem know-how pro bono gemeinnützige Initiativen und Stiftungen, wie z.B. das Aktionsbündnis Patientensicherheit oder die ACHSE e.V. (Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen).
Mein Mandat für den Wahlkreis Kaulsdorf und Mahlsdorf werde ich weiterhin mit allem Engagement wahrnehmen und unsere Interessen vertreten.
Grundschulplätze in Kaulsdorf und Mahlsdorf erweitern
Die Ortsteile Mahlsdorf und Kaulsdorf erfreuen sich weiterhin hoher Beliebtheit. Wie in den letzten Jahren nimmt die Verdichtung zu. Viele junge Familien haben hier ihr Zuhause gefunden. Diese sehr erfreuliche Entwicklung bringt aber neue Aufgaben und Herausforderungen auch vor allem im Schul- und Infrastrukturbereich mit sich. Nicht nur der Bedarf an Kita-Plätzen für unsere Kleinsten wächst stetig an, sondern auch der steigende Bedarf an Grundschulplätzen muss zeitnah gedeckt werden. Die aktuellen Sachstände dazu möchte ich Ihnen in diesem Beitrag darstellen.
UPDATE: Sanierungs- und Umbauplanungen für die Franz-Carl-Achard-Grundschule
Seit dem Beginn des Schuljahres 2016/2017 (September 2016) findet der Unterricht für unsere Schüler der Franz-Carl-Achard-Grundschule wieder am alten Standort in Kaulsdorf statt. Damit dies auch so bleibt, müssen der Bezirk und der Senat für die kommenden Jahre Sanierungs-, Umbau- und Neubauplanungen für den Schulstandort zügig umsetzten. Als Wahlkreisabgeordneter habe ich eine Schriftliche Anfrage zum Sachstand der Sanierungs- und Umbauplanungen in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Eine Beantwortung des Senats liegt mir nun vor, die ich Ihnen gern unten aufgeführt zusammenfasse.
Planung neuer Kitas und Entwicklung der Kitaplätze in Kaulsdorf und Mahlsdorf
In unseren Ortsteilen Kaulsdorf und Mahlsdorf steigt auch im Jahr 2017 der Bedarf an Plätzen in Kindertagesstätten kontinuierlich, da der Zuzug junger Familien mit Kindern anhält. Die Schaffung neuer Kitaplätze im Kiez bleibt damit eine große Herausforderung und meine Fraktion wird daran mit Kräften weiterarbeiten.
Modell der neuen Mahlsdorfer Oberschule in Frankfurt/Main besucht
Im Juli letzten Jahres war der Spatenstich zur Erschließung des Grundstücks für den Bau der Oberschule in der Straße „An der Schule“. Seit 2014 ist die Finanzierung in Höhe von 31 Mio. € sichergestellt. Dank des gemeinsamen Engagements mit vielen Elternvertretern unserer Grundschulen wurde das Vorhaben 2016 vom Bezirk als Modellvorhaben zur Beschleunigung des Schulbaus bei der Senatsverwaltung für Bildung angemeldet. Nun ging es mit großen Schritten voran.
Den Bürgerhaushalt 2018/2019 für Mahlsdorf & Kaulsdorf nutzen
Im November des letzten Jahres fiel der Startschuss für den neuen Bürgerhaushalt 2018/2019. Jetzt sind Sie gefragt! Bevor der Haushalt für die Jahre 2018/2019 vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf aufgestellt und von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wird, können Sie sich zu diesem Thema engagieren. In der Zeit vom 19. Januar bis 27. Januar 2017 können Sie über Ihre und andere Vorschläge im Internet und in Abstimmungsveranstaltungen in den Stadtteilen abstimmen.
Den Neuanfang nutzen – Sie sind herzlich eingeladen
Wir alle haben mit ansehen müssen, mit welchem Fehlstart die neue Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen ihre Arbeit begonnen hat – und das, obwohl die in unserer Regierungszeit eingeleiteten Maßnahmen nun Früchte tragen: Beispielsweise der enorme Haushaltsüberschuss oder auch die beginnende Entspannung in den Bürgerämtern sind Ergebnis unserer Politik. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir am 18. September 2016 eine schwere Wahlniederlage erlitten haben. Es ist uns nicht gelungen, ausreichend viele Berlinerinnen und Berliner von unseren Ideen und Angeboten zu überzeugen. Um es klar zu sagen: Das Wahlergebnis ist eine schmerzhafte Zäsur für die Berliner CDU.
Bushaltestelle des X69 – Lammersdorfer Weg
Viele Kaulsdorfer haben sich wegen der Fahrplanänderung der Express-Buslinie X69 Anfang Dezember 2016 an mich gewandt. Am 06. Dezember 2016 schrieb ich einen Brief an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Seit dem 04.01.2017 liegt mir nun ein positives Antwortschreiben vor.
Mein Brief an die Kaulsdorfer und Mahlsdorfer zum Ende des Jahres
Am gestrigen Sonntag hat die besinnliche Advents- und Weihnachtszeit mit dem entzünden der ersten Kerze begonnen. Der guten Tradition folgend, nehme ich diese Zeit gern zum Anlass, um mich in einem persönlichen Brief an die Bürgerinnen und Bürger in Mahlsdorf und Kaulsdorf zu wenden. In diesen Tagen liegt der Brief in Ihren Postkästen. Auch auf diesem Wege möchte ich Ihnen diesen Brief zur Kenntnis geben.
