Heizkostenhilfe jetzt auch für Öl, Pellets und Co.
Alle Bürger und Gewerbetreibenden, die mit Öl, Pellets, Kohle, Flüssiggas o.ä. heizen, können ab 31.01.2023 über die Investitionsbank Berlin (ibb) Heizkostenhilfen beantragen. Nachdem…
Die Neupatientenregelung muss wiederkommen.
Im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes hat die Ampel-Regierung auf Vorschlag von Gesundheitsminister Lauterbach die so genannte Neupatientenregelung, ein Anreizsystem für Arztpraxen zur Aufnahme neuer Patienten, abgeschafft. Die gravierenden Folgen…
TVO: Planfeststellung soll im 3. Quartal 2023 starten
Am gestrigen Montag hat die zuständige Senatsverwaltung verkündet, dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO) mit großer Sicherheit im dritten Quartal 2023 erfolgen soll. Damit hätten die ungewissen Jahre voller Verzögerungen endlich ein Ende. Die TVO…
Das Tal-Center wurde wieder verkauft
Möglicherweise haben Sie es bereits aus den Nachrichten erfahren: Das Tal-Center Marzahn wurde Ende des Jahres 2022 von einem privaten Investor an die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG verkauft. Das zeigt…
Förderung für Genossenschaftsanteile
Vor wenigen Wochen hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Förderprogramm für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen aufgelegt. Die KfW-Bankengruppe unterstützt…
Verbraucherzentrale berät in Marzahn-Hellersdorf
Als Bundestagsabgeordneter für Marzahn-Hellersdorf freue ich mich, dass die Verbraucherzentrale Berlin im Rahmen des Projekts „Beratung im Ostteil der Stadt“ jetzt auch in unserem Bezirk persönliche Beratungsgespräche anbietet. Diese Beratungen…
Grundsteuerreform nicht zu Lasten des Ostens
Ein Thema, das die Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf, insb. in den Ein- und Zweifamilienhausgebieten, im Jahr 2022 besonders bewegt hat, war die Grundsteuerreform. Ab Anfang…
Gas- und Strompreisbremsen beschlossen
In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom beschlossen – und damit den Weg freigemacht für die Entlastungen von Millionen Verbrauchern und Unternehmen in Deutschland. Die CDU/CSU-Fraktion…
Zwischenbericht zu Enteignungen
Nachdem im September 2021 eine Mehrheit der Berliner dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zugestimmt hatte, berief der Berliner Senat…
CDU/CSU-Positionspapier gegen Fachkräftemangel
Wir benötigen in Deutschland deutlich mehr Fachkräfte, um unsere wirtschaftliche Stärke und unseren Wohlstand zu sichern. Dafür braucht es gute Ideen und neue politische Denkweisen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat…
