Gegen neue Spielhöllen in Berlin
Das Problem ist stadtweit bekannt. Immer mehr Spielhallen schießen wie Pilze aus dem Boden. In einigen Stadtvierteln reiht sich eine Spielhalle an die Nächste. Wir haben als CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf eingebracht, der strenge Regeln für die Genehmigung von Spielhallen vorsieht. Der Antrag wurde durch die Regierungsfraktionen abgelehnt. Nun passiert erst mal gar nichts. Die heutige Debatte im Abgeordnetenhaus ist purer Aktionismus.
Eine Stimme für Mahlsdorf und Kaulsdorf
Am vergangenen Freitag fand in Mahlsdorf unser Parteitag statt, auf dem die Kandidaten für die kommenden Wahlen in Berlin nominiert wurden. Einstimmig wurde ich wieder für meinen Wahlkreis in Mahlsdorf und Kaulsdorf aufgestellt. Über die Bestätigung meiner Arbeit in den letzten Jahren und das Vertrauen meiner Parteifreunde freue ich mich. Die gewählte Liste ist eine gute Mischung von Persönlichkeiten aus dem Bezirk.
Ein Blick auf die nächsten 20 Jahre
Heute auf den Tag genau vor 20 Jahren trat zum ersten Mal nach der Wiedervereinigung Deutschlands und Berlin das neu gewählte Gesamtberliner Parlament in der Nikolaikirche zusammen. Aus diesem Anlass findet auch heute eine Parlamentssitzung in der Nikolaikirche statt. Viel hat sich in den letzten 20 Jahren in Berlin verändert. Es lohnt sich, kurz innezuhalten und auch einen Blick nach vorne zu wagen.
Ampel am Hultschiner Damm kommt doch
Nach jahrelangem Kampf hat die Verkehrslenkung Berlin (VLB) nunmehr die Ampelanlage Hultschiner Damm/ Ecke Kohlisstraße im Ortsteil Mahlsdorf angeordnet. Auf Initiative des zuständigen Stadtrats Christian Gräff (CDU) haben sich das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und die VLB auf eine Kostenteilung geeinigt. Die Ampel soll nun voraussichtlich im Jahr 2011 realisiert werden.
Mein Brief an die Mahlsdorfer und Kaulsdorfer
Es ist eine gute Tradition, dass ich mich in der Vorweihnachtszeit in einem persönlichen Brief an die Bürgerinnen und Bürger in Mahlsdorf und Kaulsdorf wende. In diesen Tagen liegt der Brief in den Postkästen in meinem Wahlkreis. Auch auf diesem Wege möchte ich Ihnen diesen Brief zur Kenntnis geben.
Senat streut Berlinern Schnee in die Augen
Mit großen Ankündigungen, dass nun alles besser wird, hat der Senat kürzlich eine Verschärfung der Räum- und Streupflicht für Grundstücksbesitzer beschlossen. Nach den Erfahrungen des letzten Winter sollte sich das Schneechaos nicht wiederholen. Die Realität sieht anders aus.
Zum Vorlesen in die Ulmenschule
Am 26. November fand der 7. bundesweite Vorlesetag der Zeitschrift Die Zeit und der Stiftung Lesen statt. Wie jedes Jahr habe ich auch in diesem Jahr daran teilgenommen. In der Ulmenschule in Mahlsdorf habe ich den Kinder aus dem Buch „An der Arche um acht“ von Ulrich Hub vorgelesen. Eine schöne Erfahrung.
Beim Thema Fluglärm jetzt konkret handeln
Am 2. November fand eine Bürgerversammlung zum Thema Flugrouten und Fluglärm in Mahlsdorf statt, zu der ich gemeinsam mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) eingeladen hatte. Knapp 300 Bürger haben sich über die neuesten Entwicklung zu diesem Thema informiert. Ich werde die Forderungen der Betroffenen nun ins Parlament tragen.
Eine öffentliche Nutzung des Wernerbades ist möglich
Die halbherzigen Bemühungen der Berliner Bäderbetriebe seit 2002 zur Wiedereröffnung des Wernerbades waren nicht erfolgreich. Zudem haben nun die zuständigen Behörden erklärt, dass die geltende Rechtslage eine Wiedereröffnung des Wernerbades als Freibad unmöglich macht. Die Wasserqualität, das drohende Schichtenwasser, der Lärmschutz oder EU-Richtlinien verbieten dies. Deshalb möchte ich nun mit dem Verein „Freunde des Wernerbades“ zumindest eine Nutzung des Wernerbades als Kinderplansche und eine öffentliche Nutzung des Parks erreichen. Dazu wurde ein offener Brief an alle Anwohner verteilt.
Fehler eingestehen ist gut, endlich Handeln ist besser – auch beim Fluglärm
Der Regierende Bürgermeister Wowereit hat endlich eingeräumt, über die Flugrouten nicht ausreichend berichtet zu haben. Das ist gut, aber jetzt muss er auch handeln. Wir brauchen jetzt bürgerfreundliche Flugrouten und bessere Lärmschutzmaßnahmen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Vertrauen und erwarten Verlässlichkeit. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die CDU-Fraktion einen Sechs-Punkte-Katalog erarbeitet hat, der das Problem nachhaltig löst. Der Antrag wird demnächst im Parlament beraten.
