Für einen Oberschulstandort in Mahlsdorf-Kaulsdorf
Der letzte Oberschulstandort in Mahlsdorf und Kaulsdorf wurde mit der Oberschule am Elsengrund mit Ende des Schuljahres 2008/2009 vom Bezirk aufgegeben. Spätestens nach der sechsten Klasse müssen die Schülerinnen und Schüler aus Kaulsdorf und Mahlsdorf deshalb weite Wege in Kauf nehmen. Entweder nach Hellersdorf oder Marzahn oder sogar in andere Bezirke wie Treptow-Köpenick. Schulwege ohne Umsteigen und unter einer halben Stunde Fahrtzeit gehören damit der Vergangenheit an. Diesen Zustand möchte ich nicht auf Dauer hinnehmen.
Anwohner zahlen in immer mehr Straßen für den Ausbau
Seit fünf Jahre gilt nun das sogenannte Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) in Berlin. In mittlerweile über 200 Straßen in Berlin finden beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen statt. In allen Berliner Bezirken werden Anwohner für Straßenbaumaßnahmen zur Kasse gebeten. Regelmäßig zu Jahresbeginn frage ich beim Senat die neuesten Zahlen nach. Das Ergebnis ist immer dasselbe. Das Gesetz ist und bleibt unsinnig.
Schönefeld wird nur mit Anwohnern ein Erfolg
Der neue Flughafen in Schönefeld ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Berlin. Planungsfehler, fehlende Informationen und Defizite bei der Umsetzung der rechtlich bereits garantierten Schallschutzmaßnahmen gefährden den Erfolg. Die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern steht auf dem Spiel. Neue Klagen sind vorprogrammiert. Doch dazu muss es nicht kommen.
Der Dreck soll weg
Langsam kehrt der Frühling in die Stadt. Endlich kann man wieder in der Sonne sitzen und die Natur genießen. Jetzt stören eigentlich nur noch die vielen Dreckecken in der Stadt. Der lange Winter hat seine Spuren hinterlassen.
Die Wahrheit ist konkret, Genosse Wolf
Kaum zu glauben, aber: Wirtschaftssenator Wolf (LINKE) hat heute öffentlich den Sinn des Berliner Straßenausbaubeitragsgesetzes in Zweifel gezogen. Nach seinen Aussagen seien die bisherigen Erfahrungen mit dem Gesetz wenig ermutigend.
Tangentialverbindung Ost im Sinne der Anwohner bauen
Jahrelang wurde die Notwendigkeit einer Vollendung der Entlastungsstraße TVO von Seiten des Senats bestritten wurde. Davon ist heute nicht mehr die Rede. Die Anhänger finden sich mittlerweile in allen politischen Lagern. Wer einmal im Berufsverkehr die Treskowallee oder Köpenicker Straße benutzt, …
Für ein siedlungsverträgliches Grundwassermanagement
Die Seewasserregulierungsanlage am Habermannsee ist seit Ende der 1990er Jahre im Betrieb. In den 1990er Jahren standen zahlreiche Keller regelmäßig unter Wasser. Der Bau der Anlage konnte mit Hilfe des damaligen Senators Pieroth (CDU) erreicht werden. Wenn der Wasserstand am Habermannsee auf über 34,90 m steigt, …
Ein Flughafen für alle Berliner
Am Montag dieser Woche fand eine viel beachtete Anhörung im Verkehrsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Fluglärm und Flugrouten im Zusammenhang mit dem neuen Flughafen in Schönefeld statt. Auf der Sitzung habe ich den Antrag der CDU-Fraktion zu diesem Thema begründet. In der Berliner Presse wurde über meine Redebeiträge ausführlich berichtet. Ich möchte dazu gerne zwei Anmerkungen anbringen.
Von Hamburg lernen, heißt Zukunft wagen
Es gab schon bessere Wahlabende als den gestrigen Wahlabend in Hamburg für die CDU. Minus 20 Prozentpunkte. Wahlergebnis fast halbiert. Das sind bittere Zahlen. Die Hamburger Freunde sind nach dem Ende der schwarz-grünen Koalition mit einem klaren CDU-Wahlprogramm angetreten. Das konservative Profil stand im Vordergrund. Was müssen wir in Berlin aus dem Wahlergebnis lernen?
Kaulsdorfer Bürger über steigendes Grundwasser besorgt
Anfang des Jahres hatten die Anwohner in den Siedlungsgebieten rund um die Kaulsdorfer Seen wieder einmal mit dem steigenden Grundwasser zu kämpfen. Die überdurchschnittlichen Niederschläge des vergangenen Jahres und die einsetzende Schneeschmelze im Januar haben das Grundwasser steigen lassen. Überflutete Keller und Vernässungsschäden drohten. Frostbedingt fiel zudem die Grundwasserregulierungsanlage am Habermannsee aus. Zahlreiche besorgte Anwohner meldeten sich bei mir. Im Namen der Anwohner habe ich mich an die zuständigen Senatsverwaltungen mit der Bitte um Abhilfe gewandt. Am 10. Februar habe ich die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Vertretern der Bürgerinitiative SOS Grundwasser über die Sachlage informiert.
