Bürgeramt ohne Bürger
Überfüllte Bürgerämter und stundenlange Wartezeiten sind keine Seltenheit in Berlin. In den Sommermonaten verschärft sich durch Urlaub die Lage erfahrungsgemäß. In diesem Jahr kommen noch die Vorbereitungen für die Berliner Wahlen am 18. September hinzu. Hinzukommen die Ummeldungen für den neuen Personalausweis. Teilweise sind die Wartenummern für den ganzen Tag schon kurz nach Öffnung der Ämter vergeben. Die Situation ist derart angespannt, dass mittlerweile ganze Bürgerämter schließen müssen. Als eines der ersten Ämter musste nun das Bürgeramt in Mahlsdorf schließen.
Abwasseranschlüsse für alle Kaulsdorfer
Ein Teil der Anwohner im Gebiet um die Mosbacher Straße und den Reetzer Weg warten nun schon seit mehreren Jahren auf einen Abwasseranschluss in ihrer Straße. Mehrmals haben sich die Anwohner deshalb bereits an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) gewandt. Auf Nachfrage wurde den Anwohner lediglich mitgeteilt, dass ein Anschluss in ihrer Straße zu kostenaufwändig wäre.
980x JA zur Oberschule am Elsengrund
Am gestrigen Tag fand die offizielle Übergabe der Unterschriftenlisten zum Erhalt eines Oberschulstandortes in Kaulsdorf-Mahlsdorf statt. Gemeinsam mit der Elternvertreterin der Kiekemal-Grundschule, Frau Schumacher, und Anwohnern habe ich 980 Unterschriften an den zuständigen Bezirksstadtrat für Schule, Sport und Finanzen, Stefan Komoß (SPD), vor dem Grundstück des ehemaligen Elsengrund-Gymnasiums überreicht.
Wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle Berliner
Als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion beschäftige ich mich auch intensiv mit der Gesundheitsversorgung in Berlin. Hier gibt es meiner Erfahrung nach drei grundlegende Probleme: Erstens die Versorgung mit Fachärzten in den Bezirken, zweitens die zeitnahe Terminvergabe und drittens die Kooperation von ambulanter und stationärer Behandlung, sprich zwischen Arztpraxen und Krankenhäusern.
Ein Fest für die ganze Familie
Am Sonntag, den 19. Juni 2011, ist es endlich wieder soweit. Das 12. Mahlsdorfer Familienfest findet auf dem Durlacher Platz statt. Ich lade Sie herzlich dazu einladen. Alle Informationen und das Programm finden Sie hier.
100 Jahre Schule in Biesdorf und 20 Jahre Otto-Nagel-Gymnasium
Am Montag hatte ich einen sehr angenehmen Termin im FEZ in Berlin-Wuhlheide. Das Otto-Nagel-Gymnasium in Biesdorf feierte ein zweifaches Jubiläum. Vor 20 Jahren wurde die Otto-Nagel-Schule als 6. Gymnasium Berlin-Marzahn gegründet. Und vor 100 Jahren wurde das Gebäude in seiner heutigen Form gebaut. Zwei gute Gründe richtig zu feiern.
Eindeutiger Auftrag an den Senat beim Grundwasserschutz
Gestern wurde im Bezirksparlament Marzahn-Hellersdorf mit großer Mehrheit ein Antrag auf Initiative der CDU für den besseren Schutz der Eigenheimbesitzer vor steigenden Grundwasserständen verabschiedet. Lediglich zwei Vertreter der Fraktion B90/Grüne lehnten den Antrag ab. Fünf Bezirksverordnete von B90/Grüne, SPD und Linke enthielten sich der Stimme. Das zeigt, wie wichtig das Thema in den Mahlsdorfer und Kaulsdorfer Siedlungsgebieten auch über die Parteigrenzen hinweg ist.
Fragwürdiger Umgang mit den Versicherten der City-BKK
Die Gesundheitssenatorin Lompscher (LINKE) hat kürzlich den Umgang mit ehemaligen Versicherten der City-BKK als “gesetzeswidrig und schäbig” bezeichnet. Das Abwimmeln von Versicherten der Pleite gegangenen City BKK durch andere Krankenkassen verstößt in der Tat gegen die geltende Gesetzeslage. Es gilt die freie Kassenwahl für alle Bürgerinnen und Bürger. Der Kritik am Umgang mit den Versicherten kann ich nur zustimmen.
Spielhallengesetz kommt endlich
Vor ein paar Wochen bestritten die Fraktionen von SPD und Linken noch die dringende Notwendigkeit eines Gesetzes, um die Flut an neuen Spielhallen einzudämmen. Nun kann es gar nicht schnell genug gehen. Das jetzt geplante Gesetz orientiert sich am Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus aus dem letzten Jahr. Noch in diesem Monat soll das Berliner Spielhallengesetz verabschiedet werden. Endlich!
400-Volt-Anschlüsse für ganz Berlin
Seit den 1950er Jahren wird in Berlin das 3×220-Volt Niederspannungsnetzes sukzessive auf 400-Volt umgestellt. Nach Angaben des Senats ist im Berliner Stadtgebiet die Umstellung zu 98 % abgeschlossen. Mit Ausnahme der Ortsteile Mahlsdorf und Kaulsdorf. Für den Einsatz energiesparender Technologien (z.B. Wärmepumpen) ist die Umstellung notwendig.
