Kompromisslösung der betroffenen Bezirke zur TVO eingereicht
Die Bezirke Marzahn- Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow- Köpenick haben sich im Februar 2012 auf eine Trassenvariante für den Bau der TVO verständigt. Diese Entscheidung haben sie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vorgelegt. Die erforderliche Einigung der Bezirke auf einen Vorschlag für eine TVO-Variante ist somit erzielt und eingereicht!
100-Tage Rot-Schwarz – Erfolge in der Gesundheits- und Sozialpolitik
Seit rund 100 Tage regiert Rot-Schwarz in Berlin. Am 1. Dezember 2011 wurde ich gemeinsam mit meinen drei Senatorenkollegen der CDU sowie vier Senatoren der SPD im Abgeordnetenhaus vereidigt. Als Verantwortlicher für das Ressort Gesundheit und Soziales widme ich mich seitdem den Herausforderungen, die ich während meiner zehnjährigen Tätigkeit als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus bereits kennengelernt habe.
Den Medien ähnlich, möchte ich die Gelegenheit des hundertägigen Jubiläums nutzen, Ihnen liebe Bürgerinnen und Bürger zu berichten, welche Erfolge wir bereits in dieser kurzen Zeit erzielen konnten und welche Themen und Projekten nun als Nächstes anstehen werden.
Soziales:
Im Bereich Soziales hat uns vor allem das Thema Pflege beschäftigt. Gemeinsam mit Staatssekretär Michael Büge ist es uns gelungen, die Dringlichkeit und Wichtigkeit guter Pflege in Berlin in den Fokus zu rücken. In diesem Zusammenhang ist die Verabschiedung und Vorstellung des Landespflegplans sowie die Einrichtung eines zentralen Pflege-Beschwerdemanagements bei der Patientenbeauftragten des Landes Berlin zu nennen. Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Qualität von Pflegeleistungen werden folgen. Ein weiteres dringliches Thema ist die Berechnung der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern. Hier arbeitet die Senatsverwaltung mit Hochdruck an einer neuen Rechtsverordnung, die Rechtssicherheit in der Anwendung garantiert.
Gesundheit:
Im Bereich Gesundheit, für den ich als Staatssekretärin Frau Emine Demirbüken-Wegner an meiner Seite habe, haben wir mit Hilfe einer Durchführungsverordnung neue Anforderungen an die Ausbildung im Gesundheitswesen durchgesetzt. Zum 1. Januar 2012 ist zudem das Modellprojekt Traumaambulanzen gestartet. Hier können sich Opfer von Gewalttaten und ihre Angehörige schnell psychologische Hilfe holen. Dieses Konzept soll weiter qualifiziert und ausgebaut werden und um das Angebot der gerichtsfesten Befunddokumentation erweitert werden. Mit der KV Berlin hätte ich lieber die gerechtere Verteilung von Fachärzten im Stadtgebiet besprochen als mich mit dem Thema Übergangsgelder auseinander setzen zu müssen.
Die ersten hundert Tage als Senator waren eine spannende Zeit. Neben der Zusammenführung der Bereiche Gesundheit und Soziales im Rahmen der Ressortneubildung sowie der zeitweisen Mitbetreuung des Justizressorts war es mir wichtig, direkt mit einer Vielzahl von Akteuren, darunter u. a. Vertreter der Heilberufekammern, Wohlfahrtsverbände sowie Krankenkassen, in den Dialog zu treten. In den kommenden 100 Tagen wird es darum gehen, die zahlreichen Anregungen aus diesen Gesprächen anzugehen.
Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft!
Mehr Gerechtigkeit und Abbau des Investitionsstaus dank CDU-Regierungsbeteiligung möglich.
Gemeinsam für das Generationenbad der Rheuma-Liga Berlin
Gemeinsam mit der Deutschen Rheuma-Liga Berlin habe ich heute das Projekt Generationenbad gestartet. An der Veranstaltung nahmen sowohl die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Rheuma-Liga Berlin, Prof. Dr. med. Erika Gromnica-Ihle, als auch der Präsident des Berliner Landesverbandes, Dr. Helmut Sörensen, als auch der örtliche Abgeordnete und Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnete, Dr. Florian Graf, teil.
Besuch bei der Berliner Stadtmission
Täglich ermöglichen konfessionelle sowie freie Träger mit der Unterstützung ehrenamtlichen Engagements Angebote für Obdachlose, um in kalten Nächten eine warme Mahlzeit und einen geschützten Schlafplatz zu erhalten.
Keine Testflüge über Mahlsdorf und Kaulsdorf
Wer in Mahlsdorf und Kaulsdorf wohnt, bemerkt seit einiger Zeit eine Zunahme der Überflüge bzw. eine Zunahme des Fluglärms. Viele Anwohner äußerten mir gegenüber die Vermutung, dass hier die neuen Flugrouten für die Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld schon einmal „ausprobiert“ werden sollen. Ich habe mich deshalb um Aufklärung beim Senat bemüht.
Keine Straßenbahntangente in der Ridbacher Straße
Im Juni 2011 wurde der aktuell gültige Stadtentwicklungsentwicklungsplan Verkehr (StEP) für das Land Berlin beschlossen. Er umfasst alle Verkehrsprojekte bis zum Jahr 2025. Unter der Nummer I 3.4 findet sich hier auch die Verlängerung der Straßenbahnlinie 62 vom S-Bahnhof Mahlsdorf bis zur Riesaer Straße durch Mahlsdorf Nord. Den StEP Verkehr finden Sie hier.
Vertrauensschutz für die Müggelseeregion
Am letzten Montag habe ich zum zweiten Mal auf der Kundgebung der Friedrichshagener Bürgerinitiative gegen die Flugrouten über den Müggelsee gesprochen. Gerne habe ich auch die Grußworte von Frank Henkel an die Friedrichshagener übermittelt. Kürzlich fanden auf Initiative von Frank Henkel Gespräche zwischen Vertretern der örtlichen Bürgerinitiative und dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium statt. Nun konnte ich auch von einem dringlichen Antrag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gegen die Route über den Müggelsee berichten.
Eine Perspektive für das Wernerbad-Grundstück
Am 9. August hat das Bezirksamt in seiner Sitzung den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes gefasst. Damit folgte das Bezirksamt einem Antrag des Bezirksparlaments. Uns als CDU war es wichig, dass die freie Zugänglichkeit des Sees für alle Bürger und ein Freizeitangebot für Kinder (wie eine Kinderplansche) im künftigen Bebauungsplan festgeschrieben werden.
Was bedeuten die neuen Flugrouten für Mahlsdorf und Kaulsdorf?
Letzte Woche hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) ihre Entscheidung für die Flugrouten des neuen Flughafen in Schönefeld vorgestellt. Seitdem erreichen mich immer wieder Fragen von Bürgern aus meinem Wahlkreis. Was heißen die vorgestellten Routen für Mahlsdorf und Kaulsdorf? Die Sorge rührt daher, dass besonders das Gebiet am Müggelsee sowie Friedrichshagen und Rahnsdorf nach den Plänen nun täglich von mindestens 122 Passagiermaschinen planmäßig überflogen werden soll. Im Vergleich zu den im letzten September vorgestellten Flugrouten eine deutliche Verschlechterung.
