Update: Baustart für Ampel Rahnsdorfer Straße/ Hultschiner Damm im Sommer/ Herbst 2019
Laut jüngster Antwort des Senats auf meine Anfrage ist ein Baubeginn für die Ampel Hultschiner Damm/ Rahnsdorfer Straße für Sommer/ Herbst 2019 vorgesehen. Derzeit läuft die Anhörungsphase.
Einsetzer S 5 sollen zum 29.04.2019 ihren Betrieb aufnehmen
Die seit über zwei Jahren durch den Senat gestrichenen Einsetzerzüge fehlen schmerzlich und ein Einsteigen in die Züge am Bahnhof Mahlsdorf Richtung Innenstadt ist im Berufsverkehr häufig nur mit sehr viel Glück möglich. Nun ist endlich etwas Entlastung in Sicht: Ab dem 29. April 2019 sollen die Einsetzerzüge der Linie S 5 ihren Betrieb wieder aufnehmen.
Trotz verschleppten Schulbaus: Senat plant stärkere Verdichtung in Mahlsdorf
Obwohl der Schulbau in Kaulsdorf und Mahlsdorf ins Stocken geraten ist, plant der Senat nun die weitere Verdichtung. Auf den noch unbebauten Flächen zwischen Stralsunder Straße, Bisamstraße und Landesgrenze möchte der Senat statt kleinteiliger Bebauung mehrgeschossigen Wohnungsbau errichten.
Grüne Welle B1/5 – Weiterhin kein Start in Sicht
Anfang Januar hatte ich darüber informiert, dass die Einrichtung der Grünen Welle auf der B1/5 nach über einem Jahr immer noch nicht erfolgte. Im Nachgang der Berichtserstattung über meine Anfrage bemühte sich die Verkehrsverwaltung schnell, entsprechende Termine gegenüber den Lokalzeitungen zu benennen. Ich habe daher eine weitere Schriftliche Anfrage eingereicht, um Klarheit zu bekommen. Wann die Grüne Welle endlich eingerichtet ist, kann durch den Senat – im Gegensatz zur öffentlichen Darstellung – jedoch leider weiterhin nicht benannt werden.
Update Franz-Carl-Achard-Grundschule
Die Erweiterung der Franz-Carl-Achard-Grundschule erfordert nach Ansicht des Senats eine weitere Änderung des Bebauungsplanes und wird sich damit weiter verzögern. Ein Zeitplan kann nicht benannt werden.
Modularer Ergänzungsbau am Elsengrund durch Senat gestrichen
Der für die Entlastung der Grundschulen im Kiez dringend benötigte Modulare Ergänzungsbau (MEB) am Elsengrund kommt nicht. Dies teilte mir der Senats mit. Für den Neubau der Grundschule kann nunmehr keinerlei Zeitplan benannt werden. Wie die notwendigen Grundschulkapazitäten für die kommenden Jahre sichergestellt werden können, ist wieder vollkommen offen.
UPDATE Oberschule – Auslagerung Mozartschule
Am Donnerstag, den 14.02.2019, hatte die CDU Fraktion im Bezirksparlament eine Sondersitzung des Schulausschusses einberufen. Anlässlich der Planungen des Bezirksamtes zur Auslagerung der Mozartschule an die neue Intergrierte Sekundarschule sollten die Fragen, die meinem Parallelbetrieb von zwei Schulen in einem Gebäude einhergehen besprochen werden.
Ein Antrag der CDU-Fraktion die Auslagerung zum jetzigen Zeitpunkt nicht umzusetzen und alle Anstrengungen darauf zu richten, einen Ausweichstandort für die Mozartschule in räumlicher Nähe zu realisieren wurde abgelehnt.
Im Vorfeld der Sitzung wurden uns viele Fragen übermittelt. Daher haben wir hier nun den von Bezirksschulstadtrat Lemm dargestellten Sachstand zusammengefasst. An der Sitzung nahmen neben Herrn Lemm auch die für die Suche und Realisierung von Ausweichstandorten zuständige Stadträtin Witt teil, die die Sitzung allerdings nach 30 Minuten aufgrund eines Feinkost-Salons verließ.
Warum wird ein Ausweichquartier für die Mozartschule benötigt?
Die brandschutztechnische Genehmigung für die Mozartschule läuft derzeit bis Februar 2020. Sie kann um ein Jahr verlängert werden. Damit kann der Standort ab spätestens Februar 2021 nicht mehr genutzt werden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird ein Ausweichquartier für die Mozartschule benötigt.
Wie viele Klassen müssen ausgelagert werden?
Insgesamt müssen 13 Klassen der Klassenstufen 7-10 ausgelagert werden.
Wie lange wird die Auslagerung dauern?
Die Bauzeit der Mozartschule wird durch das Bezirksamt auf zwei Jahre geschätzt. Die Arbeiten sollen voraussichtlich 2021 abgeschlossen werden.
Welche Kapazität hat die neue Oberschule?
Die Oberschule umfasst 23 Klassenräume für bis zu 550 Schülerinnen und Schüler. Dazu kommen 8 Teilungsräume, 14 Fachräume sowie weitere Mehrzweckräume.
Im Schuljahr 2019/20 werden fünf 7. Klassen und drei 8. Klassen an der neuen Oberschule gestartet.
Ab dem Schuljahr 2020/21 muss daher eine Überbelegung erfolgen.
Wie werden die jeweiligen Lehrkräfte eingesetzt?
Für die neue Oberschule werden zu Beginn 16-18 Lehrerinnen und Lehrer benötigt. Lehrer der neuen Oberschule werden nach Aussage der Senatsverwaltung auch an der Mozartschule unterrichten.
Die Senatsverwaltung teilte in diesem Zusammenhang mit, dass die Funktionsstelle der Koordination der Oberstufe der Mozartschule künftig entfällt.
Wie wird die organisatorische Abgrenzung zwischen Oberschule und Mozartschule erfolgen?
Dazu gibt es derzeit noch keine Aussage. Unter Leitung der Außenstelle des Senatsverwaltung für Bildung sind Workshops zwischen beiden Schulleitungen geplant, um die Rahmenbedingungen (Hausordnung, Pausenregelungen etc.) abzustimmen.
Gibt es alternative Standorte in räumlicher Nähe zum Standort der Mozartschule?
Das Schulamt hatte 2017 den Standort Coswiger Straße als Ausweichstandort benannt. Dieser Standort wurde aus Kostengründen und vor dem Hintergrund, dass damit die Gemeinschaftsschule zerrissen würde sowie und weitere Schulwege anfielen.
Vier weitere Standorte wurden geprüft. Darunter wurde die Sebnitzer Straße als geeignet eingestuft.
Das Bauamt sei allerdings nach Aussage der zuständigen Stadträtin Juliane Witt nicht in der Lage, den Ausweichstandort Sebnitzer Straße bis Februar 2021 zu realisieren.
Regierungskoalition verschleppt Kita-Ausbau im Kiez
SPD, Grüne und Linke vertagen die Vergabe des Kita-Grundstückes in der Fichtenstraße in Kaulsdorf. Damit wird das Projekt unnötig verzögert.
In der Fichtenstraße befindet sich eine planungsrechtlich gesicherte Gemeinbedarfsfläche, die für einen dringend benötigten Kita-Bau vorgesehen ist. Seit mehreren Jahren verzögert sich die Vergabe der Fläche und damit der Bau der Kita.
Nachdem das Veräußerungsverfahren aufgrund des Rückzuges des Bestbietenden aufgehoben wurde, soll nun ein Erbpachtvertrag geschlossen werden. Hierfür wurde bereits ein Träger gefunden und die Verhandlungen sind abgeschlossen. Nun steht lediglich die Befassung des Unterausschusses Vermögen des Abgeordnetenhauses aus.
Doch am vergangenen Mittwoch, 13.02.2019 wurde die Vergabe der Kita-Vorhaltefläche in der Fichtenstraße in Kaulsdorf nicht behandelt, sondern von den Abgeordneten der SPD, Linken und den Grünen gegen das ausdrückliche Votum der CDU vertagt.
Damit wird sich die Vergabe und vor allem das Vorhaben unnötig verzögern.
Täglich erhalte ich Anfragen von Eltern aus dem Kiez, die verzweifelt einen Kitaplatz suchen. Vor diesem Hintergrund habe ich kein Verständnis, warum das Projekt Fichtenstraße durch die Regierungskoalition verschoben wird. Offensichtlich genießt der Kita-Ausbau keine Priorität.
Weitere Information und den aktuellen Sachstand zu Neubauvorhaben im Kiez finden Sie hier.
UPDATE Oberschule – Sondersitzung des Schulausschusses am 14.02.2019
In der letzten Woche hatte ich Ihnen zugesichert, dass wir die Fragen rund um die Meldung der Auslagerung der Mozartschule in den Neubau der ISS in Mahlsdorf schnellstmöglich im Rahmen einer Sondersitzung des Schulausschusses im Bezirksparlament thematisieren werden. Der Termin findet nun am 14.02.2019, 18:00 Uhr statt. Die Tagung ist öffentlich.
Verunsicherung vor Start der neuen Mahlsdorfer Oberschule
Unmittelbar vor dem Start der Anmeldephase für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I (7.-10. Klasse) hat der für Schulen zuständige Bezirksstadtrat Gordon Lemm auf aus unserer Sicht unverantwortliche Weise und ohne Abstimmung mit den Fachpolitikern des Bezirksparlamentes Pläne zur temporäreren Auslagerung der Mozartschule in die Räumlichkeiten der neuen Oberschule in Mahlsdorf via Facebook kommuniziert.
