Vorrang für TVO
Der Senat hat es offenbar versäumt, der TVO gegenüber der DB entsprechenden Vorrang einzuräumen. Die Deutsche Bahn hat zu Beginn des Jahres mitgeteilt, dass sie aufgrund begrenzter Personalkapazitäten die Planungen für die Eisenbahnbrücken der TVO nicht durchführen kann. Der Senat führte daraufhin aus, dass dies zu Verzögerungen für das Planfeststellungsverfahren führe.
Zukunft Haus der Gesundheit offen
Das Haus der Gesundheit (Etkar-André-Straße 8) war lange Zeit ein zentraler Standort für die gesundheitliche Versorgung in Hellersdorf und der Sitz des Gesundheitsamtes. Ärzte, Physiotherapie, Sauna – alles unter einem Dach. 2014 wurde das Gebäude aufgrund des baulichen Zustandes gesperrt. Seit dem verfällt das Haus. Eine Perspektive für den Standort ist dringend notwendig.
Reform der Grundsteuer
Die Reform der Grundsteuer darf nicht auf dem Rücken der Ostberliner Bürger erfolgen. Das Land Berlin muss die Spielräume nutzen, um einseitige Belastungen zu verhindern.
Spielplatz Durlacher Platz
Wie steht es um den Spielplatz auf dem Durlacher Platz – oder Lügen haben kurze Beine. Auf dem Durlacher Platz ist ein Spielplatz geplant, um weitere Spielflächen für Kaulsdorf und Mahlsdorf für jung und alt zu erschließen. Bereits 2017 hatte das Bezirksamts daher für den Bau des Spielplatzes Gelder beim Senat aus dem so genannten SIWANA-Programm beantragt.
Schulplanung außer Kontrolle!
Jetzt muss die Bürgermeisterin handeln! Die Schulplanung in Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf scheint in ein Chaos abzudriften. Erst wurde durch eine kleine Anfrage des Abgeordneten für Biesdorf, Christian Gräff, bekannt, dass für die Grundschule Am Fuchsberg die durch den Bezirksstadtrat für Schule und Sport, Herrn Gordon Lemm, bereits verkündete Beantragung der Erweiterung der Grundschule mit einem Mobilen Ergänzungsbau beim Senat nie beantragt wurde.
Danach mussten wir durch eine Anfrage des Abgeordneten für Mahlsdorf- Kaulsdorf, Mario Czaja, feststellen, dass am Standort Haltoner Straße weder eine ISS, noch ein Gymnasium geplant ist.
Feuerwehr Mahlsdorf
Irgendein Landesgrundstück ist für unsere Feuerwehr nicht genug. Die Freiwillige Feuerwehr muss bei der Grundstücksauswahl einbezogen werden. Die CDU teilt uneingeschränkt die Forderung der Freiwilligen Feuerwehr einen neuen Standort in der Straße An der Schule zu erhalten.
Keller bleiben trocken
Seit vielen Jahren engagieren wir uns mit dem Verein SOS Grundwasser e.V. und vielen Nachbarn gemeinsam für den Erhalt der Grundwasserregulierungsanlage am Habermannsee.
Faktencheck TVO
Es ist ruhig geworden um die TVO. Sehr ruhig sogar. Und der Schuldige wurde zumindest für die Verantwortlichen längst gefunden. Nein R2G hat nicht etwa politisch die Verantwortung übernommen und eingestanden, dass der Ausbau einer Multi-Millionen-Schnellstraße als Verkehrsachse in zwischen Marzahn und Köpenick nicht zielstrebig genug vorangetrieben wird.
Reform der Grundsteuer
Derzeit wird die Berichterstattung stark von Mietendeckel und der Enteignungsdebatte beherrscht. Zeitgleich erfolgt derzeit allerdings auch die Reform der Grundsteuer. Diese ist aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden. Zwar soll damit das Grundsteueraufkommen insgesamt nicht erhöht werden, allerdings wird es zu Verschiebungen kommen. Wer künftig wie viel Grundsteuer bezahlen muss, wird daher maßgeblich davon abhängen, wie der Berliner Senat die Erhebung der Grundsteuer ausgestalten wird.
Gestaltung Offenbach-Platz
Zur Verbesserung der Querungssicherheit am Jaques-Offenbach-Platz planen Bezirksamt und Senat an allen 4 Einmündungen Fußgängerüberwege zu errichten. Obwohl die Planungen bereits seit 2018 fertiggestellt worden sind, stellt die Senatsverwaltung eine Finanzierung erst für 2020 in Aussicht. Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit scheinen bei der grünen Verkehrsverwaltung keine hohe Priorität.
