Bundespolitik
Lauterbachs GKV-Gesetz gegen die Stimmen der Union beschlossen
Viele niedergelassene Ärzte und Apotheker aus Marzahn-Hellersdorf haben mich in den vergangenen Wochen konktaktiert und mir ihren Unmut über die Pläne des Bundesgesundheitsministers zur Sanierung der…
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Fach- und Arbeitskräftemangel: Unionsfraktion macht Lösungsvorschläge
Seit einigen Jahren steigt in Deutschland der Fach- und Arbeitskräftemangel. Stand heute sind 1,93 Millionen offene Stellen gemeldet. Überall fehlt Personal. Auch in Marzahn-Hellersdorf…
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Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung beschlossen
Es ist eine gute Nachricht, dass die Fristverlängerung – die wir schon lange gefordert haben – endlich kommt. Das von Berlin gewählte Verfahren…
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Kiezmacher-Dialog zur Energiekrise: kritisch, wichtig und zur richtigen Zeit
Kaum ein anderes Thema bewegt die Menschen in Marzahn-Hellersdorf derzeit so sehr wie die Energiekrise. Immer wieder wenden sich Bürgerinnen und Bürger aus dem Bezirk an mich…
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Unser Druck hat gewirkt: Gasumlage soll aufgehoben werden
Am vergangenen Donnerstag hat die Ampel-Regierung einen “Wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskriegses” in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt. Mit diesem…
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Debatte zur Energiekrise im Bundestag
Mit einem Leitantrag haben wir als CDU/CSU Bundestagsfraktion erneut konkrete Forderungen an die Bundesregierung formuliert, wie wir den Menschen und Unternehmen in Deutschland in dieser Energiekrise wieder…
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Klarer Kurs für eine sichere Energie und eine starke Wirtschaft
Auf unserem Parteitag haben wir als CDU einen 10-Punkte-Plan beschlossen, mit dem wir unsere Ideen für sichere Energie und eine starke Wirtschaft in Deutschland beschreiben. Denn wir sind uns sicher:…
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Petition zum Erhalt der Sprach-Kitas: Bitte um Unterstützung
Die Scholz-Regierung hat Anfang Juli aus heiterem Himmel das Ende der Förderung für Sprach-Kitas verkündet. Noch im Koalitionsvertrag sowie in Äußerungen der Bundesregierung (Juni 2022) wurden „Weiterentwicklung…
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Mit der CDU/CSU-Fraktion auf der Zugspitze
Am Donnerstag und Freitag haben wir im Rahmen einer Klausurtagung in Bayern über die Herausforderungen in der Energiekrise beraten. Mehr dazu hier.
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03.09.: Große Infoveranstaltung zur Energiekrise
Wir alle werden gerade sorgsamer mit Energie. Wir sparen Strom und Wärme. Die Sorge vor dem Winter ist groß. Kaum ein anders Thema bewegt die Menschen hier in Marzahn-Hellersdorf aktuell so stark wie…
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