Bundespolitik
Zu Besuch bei Mix Markt Germany
Die CDU ist die politische Heimat der Deutschen aus Russland. Uns verbinden gemeinsame Werte und Traditionen. Gemeinsam trafen wir uns mit russlanddeutschen Unternehmern bei Mix Markt Germany.
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Zu den Beschlüssen des Koalitions-Ausschusses
Unter dem Titel „Handlungsfähigkeit und Lösungsfähigkeit der Bundesregierung“ gab es auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am Donnerstag, 30. März 2023, eine Aktuelle Stunde.
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Was wusste Frau Schwesig?
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir in der Aktuellen Stunde Aufklärung der Vorgänge um die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern verlangt.
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Digitale Erleichterung für Vereinsarbeit
Deutschland ist das Land der Vereine. Nirgendwo sonst auf der Welt schließen sich Menschen so häufig zu gemeinsamen Aktivitäten oder Initiativen zusammen wie hierzulande. Allein in Berlin…
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A 100 und TVO im Bundestag
Am gestrigen Tag durfte ich für meine Fraktion zu unserem Antrag, die Berliner Stadtautobahn A 100 zügig weiterzubauen, sprechen. Der Stillstand…
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Die Neupatientenregelung muss wiederkommen.
Im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes hat die Ampel-Regierung auf Vorschlag von Gesundheitsminister Lauterbach die so genannte Neupatientenregelung, ein Anreizsystem für Arztpraxen zur Aufnahme…
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Gas- und Strompreisbremsen beschlossen
In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom beschlossen – und damit den Weg freigemacht für die Entlastungen von Millionen Verbrauchern…
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CDU/CSU-Positionspapier gegen Fachkräftemangel
Wir benötigen in Deutschland deutlich mehr Fachkräfte, um unsere wirtschaftliche Stärke und unseren Wohlstand zu sichern. Dafür braucht es gute Ideen und neue politische Denkweisen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
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Kein Förderstopp für E-Mobilität!
Für den Weg Deutschlands hin zu einem klimaneutralen Land sind reine E-Autos und Plug-in-Hybride ein wichtiger Faktor. In den letzten Jahren haben sich – auch in Marzahn-Hellersdorf – immer mehr Menschen…
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Fazit zum Kiezmacher-Dialog mit Jens Spahn
Unter dem Motto “Wie weiter mit Energie, Wirtschaft und Mittelstand” haben wir am vergangenen Donnerstag, 24.11., die Unternehmer, die Vertreter der Wirtschaft sowie interessierte Bürger zum Kiezmacher-Dialog…
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