Bundespolitik
Digitale Erleichterung für Vereinsarbeit
Deutschland ist das Land der Vereine. Nirgendwo sonst auf der Welt schließen sich Menschen so häufig zu gemeinsamen Aktivitäten oder Initiativen zusammen wie hierzulande. Allein in Berlin…
Mehr lesen
A 100 und TVO im Bundestag
Am gestrigen Tag durfte ich für meine Fraktion zu unserem Antrag, die Berliner Stadtautobahn A 100 zügig weiterzubauen, sprechen. Der Stillstand…
Mehr lesen
Die Neupatientenregelung muss wiederkommen.
Im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes hat die Ampel-Regierung auf Vorschlag von Gesundheitsminister Lauterbach die so genannte Neupatientenregelung, ein Anreizsystem für Arztpraxen zur Aufnahme…
Mehr lesen
Gas- und Strompreisbremsen beschlossen
In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom beschlossen – und damit den Weg freigemacht für die Entlastungen von Millionen Verbrauchern…
Mehr lesen
CDU/CSU-Positionspapier gegen Fachkräftemangel
Wir benötigen in Deutschland deutlich mehr Fachkräfte, um unsere wirtschaftliche Stärke und unseren Wohlstand zu sichern. Dafür braucht es gute Ideen und neue politische Denkweisen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
Mehr lesen
Kein Förderstopp für E-Mobilität!
Für den Weg Deutschlands hin zu einem klimaneutralen Land sind reine E-Autos und Plug-in-Hybride ein wichtiger Faktor. In den letzten Jahren haben sich – auch in Marzahn-Hellersdorf – immer mehr Menschen…
Mehr lesen
Fazit zum Kiezmacher-Dialog mit Jens Spahn
Unter dem Motto “Wie weiter mit Energie, Wirtschaft und Mittelstand” haben wir am vergangenen Donnerstag, 24.11., die Unternehmer, die Vertreter der Wirtschaft sowie interessierte Bürger zum Kiezmacher-Dialog…
Mehr lesen
Einigung zum Bürgergeld
Gestern Abend hat der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zum Bürgergeld getagt. Der wichtigste Verhandlungserfolg für die Union: Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und…
Mehr lesen
Neues zur Strom- und Gaspreisbremse
Die eigentlich ab März 2023 geplante Gas- und Strompreisbremse soll rückwirkend bereits für Januar und Februar 2023 gelten, so die heute verkündeten Pläne der Bundesregierung. Die CDU/CSU-Bundest…
Mehr lesen
Bundestag beschließt so genanntes “Bürger”-Geld
Gestern hat der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Scholz-Regierung zum sogenannten „Bürger“-Geld abgestimmt. Dabei möchte ich klarstellen: Wir als CDU haben uns deutlich für die Erhöhung…
Mehr lesen