Bundespolitik
Mit Green Tech auf Zukunftskurs – Eröffnung der Pilotanlage Leuna100
Richtungsweisend! In Leuna zeigt sich, dass Deutschland bereit ist, neue Wege zu gehen, um unsere Umwelt zu schützen und gleichzeitig wirtschaftlich zu bleiben.
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Aufstiegschancen erhöhen, Vermögen gerechter verteilen
Die Ungleichverteilung der Vermögen in Deutschland verringern und der kommenden Generation die Möglichkeit an der Partizipation unseres Wohlstands zu ermöglichen, ist eine der wichtigsten sozialen Aufgaben…
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Vertrauen zurückgewinnen – Die innere Einheit Deutschlands stärken
Wir müssen die Sorgen der Menschen im Osten ernst nehmen und Antworten finden, die dort verstanden werden. Nur so können wir die innere Einheit in unserem Land stärken und das Vertrauen in der Bevölkerung…
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Gedanken zum Tag der Deutschen Einheit
Der heutige 33. Jahrestag der Deutschen Einheit ist ein landesweiter Feiertag mit diversen offiziellen Veranstaltungen. Unbeschwerte und fröhliche Feierlichkeiten werden es aber vermutlich nicht werden….
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Update: Bauvorhaben Münsterberger Weg 91–95
Gestern war Bundesbauministerin Geywitz in Kaulsdorf, um sich das Bauvorhaben anzuschauen. Ich habe den Verantwortlichen die Interessen der Anwohner nähergebracht.
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Ein klares NEIN! zum Heizungsgesetz
Am vergangenen Freitag hat die Ampelkoalition mehrheitlich ihrem hochumstrittenen Heizungsgesetz im Deutschen Bundestag zugestimmt. Die CDU/CSU hat bei dieser namentlichen Abstimmung mit einem klaren NEIN!…
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Sofortprogramm für Wohlstand, Wachstum und Wertschöpfung
Mit ihrer Tatenlosigkeit gefährdet die Bundesregierung Wohlstand and Wachstum in Deutschland. CDU und CSU wollen Wohlstand sichern, Wachstum ankurbeln und Wertschöpfung ermöglichen. Hierfür haben sie…
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Lauterbachs Cannabis-Pläne gefährden Kinder und Jugendliche!
Lauterbachs Pläne zur Legalisierung von Cannabis schreiten voran. Aus einer Reihe an Gründen halte ich das für gefährlich.
Mehr lesen Ampel-Regierung will Heizungsgesetz mit der Brechstange
Die Ampel-Koalition möchte die neuen Regelungen zum so genannten „Heizungsgesetz“ mit aller Macht und im Eiltempo noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag bringen. Eine Mitsprache…
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Regierung rückt ab von restriktiver Aufnahmepraxis für Spätaussiedler
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Regelungsvorschlag für die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme beschlossen.
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