Bundespolitik
Gedanken zum Tag der Deutschen Einheit
Der heutige 33. Jahrestag der Deutschen Einheit ist ein landesweiter Feiertag mit diversen offiziellen Veranstaltungen. Unbeschwerte und fröhliche Feierlichkeiten werden es aber vermutlich nicht werden….
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Update: Bauvorhaben Münsterberger Weg 91–95
Gestern war Bundesbauministerin Geywitz in Kaulsdorf, um sich das Bauvorhaben anzuschauen. Ich habe den Verantwortlichen die Interessen der Anwohner nähergebracht.
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Ein klares NEIN! zum Heizungsgesetz
Am vergangenen Freitag hat die Ampelkoalition mehrheitlich ihrem hochumstrittenen Heizungsgesetz im Deutschen Bundestag zugestimmt. Die CDU/CSU hat bei dieser namentlichen Abstimmung mit einem klaren NEIN!…
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Sofortprogramm für Wohlstand, Wachstum und Wertschöpfung
Mit ihrer Tatenlosigkeit gefährdet die Bundesregierung Wohlstand and Wachstum in Deutschland. CDU und CSU wollen Wohlstand sichern, Wachstum ankurbeln und Wertschöpfung ermöglichen. Hierfür haben sie…
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Lauterbachs Cannabis-Pläne gefährden Kinder und Jugendliche!
Lauterbachs Pläne zur Legalisierung von Cannabis schreiten voran. Aus einer Reihe an Gründen halte ich das für gefährlich.
Mehr lesen Ampel-Regierung will Heizungsgesetz mit der Brechstange
Die Ampel-Koalition möchte die neuen Regelungen zum so genannten „Heizungsgesetz“ mit aller Macht und im Eiltempo noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag bringen. Eine Mitsprache…
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Regierung rückt ab von restriktiver Aufnahmepraxis für Spätaussiedler
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Regelungsvorschlag für die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme beschlossen.
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Ampel-Regierung streicht Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland.
Die Bundesregierung hat mit der Streichung von nur zwei Wörtern die Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland aufgehoben und das Ausländerrecht fundamental verändert.
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Next Stop: USA!
Dieser Traum kann für 75 junge Berufstätige mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) wahr werden! Das PPP…
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Habecks Familien-Clan im Ministerium schadet unserem Land.
Minister Habeck mag eine nette Familie um sich geschart haben. Aber das Ergebnis seiner Familienpolitik ist schrecklich für das Land.
In der Aktuellen Stunde des Bundestages habe ich über Habecks Familienclan…
