Soziale Infrastruktur – statt immer nur neue Wohnungen
Von 2015 bis 2019 sind im Bezirk 4.476 neue Wohnungen gebaut worden. Von 2020 bis 2025 sollen noch einmal 3.477 Wohnungen dazu kommen. Damit entstehen in Marzahn-Hellersdorf 16 % aller Neubauwohnungen der Stadt. Für mich ist es selbstverständlich, dass zusätzliche Kitas, Schulen, Busse, Bahnen und Parkplätze vorhanden sein müssen, um diese Herausforderungen zu schultern.
Wir stehen daher dafür, dass nicht nur einseitig in den Randbezirken neue Wohnungen gebaut werden. Dort, wo sie gebaut werden, muss auch die entsprechende Infrastruktur entstehen.
Antrag der CDU-Fraktion: Erst Schulen und Parkplätze, dann Neubau!
Ich geben Ihnen hier einen kleinen Überblick über die geplanten und laufenden Bauprojekte. Ihre Fragen und Anregungen dazu nehme ich gerne entgegen.
Buckower Ring Nr. 54 – 56
Viele Anwohner hätten sich gewünscht, dass dieses entstandene Biotop auf dem Grundstück erhalten geblieben wäre. Das war aber in dieser Lage immer schwer vorstellbar, weil es als Bauland zur Verfügung stand.
Seit vielen Jahren bemühen wir uns gemeinsam, insbesondere mein Kiezmacher-Kollege Christian Gräff, um eine behutsame Entwicklung des Grundstücks am Buckower Ring Nr. 54 – 56.
Zuletzt gab es ein gutes Konzept für eine Bebauung mit drei Gebäuden, in denen unter anderem eine Kita und Seniorenwohnungen untergebracht werden sollten. Leider konnte die Volkssolidarität dieses Projekt aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisieren.
Seit einigen Monaten führen wir Gespräche mit der GESOBAU als öffentlicher Wohnungsbaugesellschaft und dem Senat über eine maßvolle Bebauung des Grundstücks, möglichst mit einer angedachten Wohnnutzung für Senioren. Derzeit sind alle Beteiligten an einer Übertragung des Grundstücks interessiert und in guten Gesprächen über eine erste Konzeptentwicklung. Verbindliche Ergebnisse liegen jedoch noch nicht vor.
Eine Flüchtlingsunterbringung, wie von einigen Seiten vorgeschlagen, haben wir immer abgelehnt und wird es auch nicht geben.
Güterbahnhof Kaulsdorf und Fußgängerbrücke
Anfang des Jahres hatte ich Sie gemeinsam mit meinen Kiezmacher-Kollegen Katharina Günther-Wünsch und Alexander J. Herrmann darüber informiert, dass für das Bauvorhaben am Wilhelmsmühlenweg 3 gegenüber dem Bezirksamt der Baubeginn angezeigt wurde. Nach der Baugenehmigung vom 29.01.2021 sollen hier zwei Büro- und Geschäftshäuser sowie ein Hostel mit Konferenzbereichen nebst Parkplätzen und einem Übergang zur S-Bahn errichtet werden.
Bisher wurden jedoch nur bauvorbereitende Maßnahmen durchgeführt. Mit dem Bau wurde noch nicht begonnen. Grund ist ein Rechtsstreit benachbarter Grundstückseigentümer mit dem Bauherrn vor dem Verwaltungsgericht Berlin.
Aufgrund unseres gemeinsamen Engagements hat der Senat die Deutsche Bahn AG und ihre für den Betrieb der Bahnhöfe zuständige Tochtergesellschaft DB Station & Service AG beauftragt, einen barrierefreien Zugang in Richtung Wilhelmsmühlenweg / Heinrich-Grüber-Platz herzustellen.
Derzeit wird von der Deutschen Bahn eine Machbarkeits- und Betriebsstudie auf der Grundlage einer Bedarfs- und Belastungsanalyse sowie einer detaillierten Analyse der vorhandenen Infrastruktur erstellt. Für ausgewählte Varianten werden Planungskonzepte erarbeitet.
Ein Zeitplan für die folgenden Leistungsphasen kann zum jetzigen Projektstand noch nicht abschließend prognostiziert werden. Von der Vertragsunterzeichnung über die Planung bis zum Baubeginn vergehen in der Regel etwa sieben bis acht Jahre. Die DB geht derzeit davon aus, dass mit einer Realisierung des Südzugangs am S-Bahnhof Kaulsdorf erst Anfang der 2030er Jahre zu rechnen ist. Das ist mir viel zu lang und ich werde im nächsten Deutschen Bundestag, wenn wir wieder in Regierungsverantwortung sind, das Projekt in eine beschleunigte Investitionsplanung bringen.
Gemeinsam mit meinen Kiezmacher-Kollegen Katharina Günther-Wünsch und Alexander J. Herrmann werde ich mich im Interesse der Anwohner weiterhin für einen zügigeren Bau der barrierefreien Fußgängerbrücke auf der Südseite des Bahnhofs einsetzen.
Münsterberger Weg 91–95
Auf dem rund 14.000 Quadratmeter großen Grundstück im Münsterberger Weg 91–95 errichtet die BUWOG ein Quartier mit 18 Reihen- und Doppelhäusern sowie sieben Mehrfamilienhäusern. Das Bauvorhaben war bzw. ist in Kaulsdorf lange umstritten. Wir hätten es besser gefunden, einen Bebauungsplan aufzustellen, um dieses Areal besser in die umliegende Bebauung einzuordnen. Die frühere Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (und gleichzeitig damalige Stadträtin für Stadtentwicklung) hat aber die Baugenehmigung nach § 34 Baugesetzbuch erteilt. Das bedeutet, der Bezirk kann bei der Bebauung sehr viel weniger Einfluss ausüben, als dies mit einem festgesetzten Bebauungsplan möglich gewesen wäre. Hier ist es nun möglich, dass die BUWOG als Bauherrin ihr Bauvorhaben umsetzen kann, wenn es sich gut in die Nachbarschaft, der sogenannten „näheren Umgebung“, einfügt. Somit hat die BUWOG jetzt die Möglichkeit, 166 Mietwohnungen und einen großen Spielplatz zu errichten. Ich habe vor wenigen Monaten die Gelegenheit genutzt, um bei einem Ortstermin mit Bundesbauministerin Klara Geywitz, die besonderen Interessen der Anwohner noch einmal vorzutragen. Der verantwortliche Hauptbauleiter, der selbst im Bezirk wohnt, hat viele dieser Dinge aufgenommen und auch in der Vergangenheit schon einige Themen mit den Anwohnern besprochen. Sollten Sie Fragen haben, oder sich Probleme im Zuge dieser Baumaßnahme ergeben, wenden Sie sich bitte wie gewohnt vertrauensvoll an uns. Wir werden uns gerne in Ihrem Sinne darum kümmern.
Bisamstraße
In der Bisamstraße sind vielen Anwohnern die geplanten Stadthäuser zu massiv – verständlich. Uns ist es inzwischen gelungen, die Planungen merklich zu reduzieren. So wurde die ursprüngliche Idee von 3-geschossigen Mehrfamilienhäusern auf der Seidenschwanzstraße gegenüber den Einfamilienhäusern aufgegeben.
Im Detail sieht das folgendermaßen aus: Mit dem beschlossenen Bebauungsplan XXIII-15b-1 (siehe hier) hatte der Bezirk für das Areal eine Ein- und Zweifamilienhausbebauung vorgesehen. Trotz der damals fehlenden Kita- und Schulplätze hatte der damalige Rot-Rot-Grüne-Senat die bereits fertige Planung gestoppt und die degewo aufgefordert, diese Planungen zu überarbeiten. Es sollten nun durch mehrgeschossigen Wohnungsbau mehr Wohnungen entstehen. Geplant waren laut degewo rund 200 neue Mietwohnungen in 2,5-geschossigen Stadtvillen. Davon sollen 50 Prozent als geförderter Wohnraum entstehen. Außerdem sollten rund 80 Wohnungen von einer Genossenschaft gebaut werden. 44 Grundstücke waren für die Errichtung von Einfamilienhäusern in Erbpacht vorgesehen.
Zusammen mit dem VDGN unterstütze ich die Anwohner und die zu diesem Zweck gegründete “Bürgerinitiative Bisamstraße” mit ihren über 500 Mitgliedern in ihren Bemühungen. Wir wollen, dass das Ortsbild erhalten bleibt und im größten zusammenhängenden Einfamilienhausgebiet Deutschlands, manche sagen sogar Europas, keine Bausünde entsteht.
In den letzten Monaten, seit wir auch dank Ihres Vertrauens im Roten Rathaus und im Bezirk regieren, immer wieder Gespräche sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene geführt, um diese massive Fehlplanung zu korrigieren sowie eine Reduzierung der hinzuziehenden Neubewohner und der Sozialquote zu erreichen.
In diesen Gesprächen konnte keine Einigung im Sinne aller von der Bürgerinitiative formulierten Forderungen erreicht werden. Dennoch konnten wir folgende Verbesserungen erringen:
- Zur Abmilderung eines städtebaulichen Bruchs zwischen Einfamilienhaus- und Mehrfamilienhaus-Siedlung werden im unmittelbaren Umfeld und gegenüber von den Einfamilienhäusern auch Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Reihenhäuser in Erbbaupacht geplant. Der Bau der Mehrfamilienhäuser ist dagegen im hinteren Bereich des Planungsgebiets angedacht.
- Errichtung einer zusätzlichen Spielplatzfläche durch die degewo im Stadtpark, deren thematische Ausrichtung in Abstimmung mit dem SGA erfolgt und in bezirkliche Verwaltung übergeben wird.
Ein Teil der Mietwohnungen wird für Beschäftigten- und Azubiwohnen zur Verfügung gestellt. Wir sind mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der degewo nach wie vor im Austausch, um weitere Punkte hin zu einem harmonischeren Bebauungskonzept mit noch weniger Wohnungen zu erreichen.
Grundsteinlegung für die neue ISS in Mahlsdorf
Nach der Grundsteinlegung für die neue ISS an der Landsberger Straße/Bisamstraße wird es in naher Zukunft 625 neue Schulplätze in Mahlsdorf geben.
Bisamstraße – Die Aufregung hat sich mitnichten gelegt!
Die Bezirksverordnetenversammlung hat im Frühjahr einstimmig mit uns und fraktionsübergreifend mehr Partizipation und Bürgerbeteiligung beim Bauvorhaben in der Bisamstraße in Mahlsdorf-Nord beschlossen. Doch das…
Parler Straße
Der Bebauungsplan 10-80b für das Areal auf dem Parler Feld sah zunächst eine kleinteilige Bebauung vor. Unter Verantwortung des damaligen Senats wurde hier allerdings eine wesentlich stärkere Verdichtung mit über 900 Wohneinheiten geplant. Ich setze mich hier für eine sehr behutsame Entwicklung des Areals ein. Die nötige Infrastruktur (Ärzte, Schulen und Kitas) ist für die vom Senat geplante Bebauung nicht vorhanden. Auch die umliegenden Straßen sind für den zu erwartenden Anwohnerverkehr nicht ausgelegt. Daher setze ich mich für eine eigene Zufahrt in das Neubaugebiet über den Hultschiner Damm ein.
Gemeinsamer Brief an die damalige Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle
2022 haben wir im Bezirksparlament auf Antrag unserer Fraktion erreicht, dass ein dringend benötigtes Bürgerhaus für Mahlsdorf Süd im Zuge des Bauvorhabens auf dem Parler Feld eingeplant sowie finanziert wird.
Mit der gesicherten Gemeinbedarfsfläche „Bürgerhaus“ ist eine Mehrfachnutzung möglich. In dem Bürgerhaus mit ca. 2000 m² kann bspw. eine Jugendfreizeiteinrichtung, das Stadtteilzentrum, und gegebenenfalls auch die Mahlsdorfer Bibliothek einziehen. Auch der Mahlsdorfer Bürgerverein soll dort später dauerhaft unterkommen.
Aktuelles zum Bebauungsplan Parlerstraße / Großmannstraße
Die geplante Wohnbebauung des Gebiets zwischen Parlerstraße, Großmannstraße und Hultschiner Damm und der dafür aufgestellte und derzeitig in der Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung befindliche Bebauungsplan 10-80 beschäftigt viele Anlieger und Familien des umliegenden Wohngebiets.
Bebauungsplan für die Parlerstraße vorgestellt
Berlin erfreut sich hoher Beliebtheit und wächst jedes Jahr. In den letzten drei Jahren sind jeweils 45.000 Menschen hinzugekommen. Dadurch steigt auch der Bedarf an Wohnraum. Für Berlin rechnet der Senat in diesem Jahr mit über 10000 neu gebauten Wohnungen. Auch an der Parlerstr./Großmannstraße im Ortsteil Mahlsdorf wird in den kommenden Jahren ein Neubaugebiet mit Wohnhäusern, einer großen Grünfläche, einem öffentlichen Spielplatz und einer KITA entstehen.
Schutz unserer grüne Innenhöfe
Gemeinsam setzen wir uns im Bezirksparlament und gegenüber dem Senat für den Erhalt und Schutz der grüner Innenhöfe in der Großsiedlung ein. Es ist ein zentrales Anliegen unserer politischen Arbeit, insbesondere der von Alexander J. Herrmann. Seit vielen Jahren engagiert er sich zusammen mit den Anwohnern der betroffenen Kieze und informiert regelmäßig dazu auf seiner Homepage und in seinem Newsletter. Die grünen Innenhöfe sind als natürliche Oasen essenziell für die Lebensqualität im Norden des Bezirks. Sie bieten nicht nur Raum für Erholung und Begegnung, sondern tragen auch zur Verbesserung des Mikroklimas und zur Artenvielfalt bei. Wir setzen uns daher nachdrücklich für den Schutz dieser wichtigen Grünflächen ein. Durch gezielte Maßnahmen und Kooperationen streben wir an, die Innenhöfe vor übermäßiger Bebauung zu bewahren und ihre ökologische Funktion zu stärken.
www.alexander-j-herrmann.de: “6. Update, Grüne Innenhöfe”
Theaterplatz
Die damals amtierende Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) bezeichnete die noch unbebauten Flächen um den Theaterplatz als „städtebaulichen Missstand“. Nördlich des Theaterplatzes war zu diesem Zeitpunkt bereits ein fünfgeschossiger Bau genehmigt. Entsprechend der Planung sollen der Netto-Markt abgerissen und noch einmal 410 Wohnungen gebaut werden. Dabei wird sich hinsichtlich der Bauhöhe jedoch nicht mehr an der Umgebung orientiert. Die Gebäude sollen 12 und 15 Etagen umfassen. Es werden weniger als 0,5 Parkplätze pro Wohneinheit geplant.
Für uns ist klar: Diese Bebauung passt nicht nur Optisch aus dem Rahmen. Schon heute fehlt es an Schulplätzen. Die Bücherwurm-Grundschule und die Kolibri-Grundschule sind rappelvoll. Es fehlt an Stellplätzen und nun werden auch noch die wohnortnahen Einkaufsmöglichkeiten abgerissen.
Wir benötigen neuen Wohnraum, um auch in Zukunft bezahlbare Mieten zu haben. Die Bebauung muss aber in den Kiez passen und darf nicht zu Lasten der Anwohner erfolgen.
Wir haben daher folgende Forderungen: Bevor gebaut wird, müssen Schulen, Kitas und Parkplätze geschaffen werden. Die Bebauung muss sich an der Umgebung orientieren. Eine Bebauung mit mehr als 6 Etagen scheidet damit aus. Einkaufsmöglichkeiten im Kiez müssen während der Bauphase und auch danach vorhanden sein.
Gut Hellersdorf
1.440 Wohnungen hat die landeseigene GESOBAU auf den Flächen und im Umfeld des ehemaligen Gut Hellersdorf zwischen Zossener Straße, Kastanienallee, Alt-Hellersdorf und Alte Hellersdorfer Straße gebaut. Wir setzen uns nach wie vor dafür ein, dass die dafür notwendige Infrastruktur (Schulen, Kitas, Parkplätze, ÖPNV) weiter verbessert wird. Schon heute ist der Druck in den bestehenden Wohngebieten hoch und das Vorhaben darf nicht dazu führen, dass sich die Situation weiter verschärft.
Wie wichtig ein tragfähiges Verkehrskonzept für das gesamte Gebiet ist, zeigt derzeit die Situation rund um die sogenannte Quartiersgarage in der Brigitte-Reimann-Straße, angrenzend zur Zossener Straße. Hier fahren zu den Hauptstoßzeiten rund 730 Autos aus der Garage bzw. wieder herein. Für die Fußgänger wird in dieser Zeit das Queren der Straße zur Herausforderung. Wir setzen uns daher für einen Zebrastreifen in der Brigitte-Reimann-Straße ein.
Gut Hellersdorf – ein neuer Stadtteil für 4.500 Mieter
Was nach ländlicher Umgebung klingt, ist ein hochmodernes Wohnquartier im Herzen von Hellersdorf. Im früheren Gut Hellersdorf hat die GESOBAU ein Stadtquartier mit etwa 1.500 Wohnungen errichtet, die Platz für 4.500 Hellersdorfer bieten. Heute Abend gab es bei Glühwein und Bratwurst ein Kennenlerntreffen mit den neuen Mietern.
30 Jahre im Einsatz für Kinder in Hellersdorf
Danke für viele Jahre engagierter Arbeit in unseren Kiez und herzlichen Glückwunsch zum heutigen Jubiläum des SOS Kinderdorf Familienzentrums Berlin-Hellersdorf.
Konnekt Berlin auf dem Georg-Knorr-Gewerbepark
Auf dem Gelände des Georg-Knorr-Gewerbeparks entsteht eines der größten Neubauprojekte Berlins. Im Rahmen des Projekts „Konnekt Berlin“ sollen hier auf 90.000 Quadratmetern insgesamt 1.400 Wohnungen (1.000 Mietwohnungen und 370 Studentenapartments) sowie zusätzliche Gewerbeflächen, darunter Büros und Werkstätten, auf einer Nutzfläche von rund 90.000 Quadratmetern entstehen. Das Quartier ist autofrei geplant. Ein Baubeginn erscheint aus heutiger Sicht frühestens im Jahr 2025 realistisch.
Wichtig ist uns, dass mit diesem Projekt endlich nicht nur Wohnungen gebaut werden, sondern gleichzeitig auch Kita- und Grundschulplätze sowie Gewerbeflächen für das lokale Handwerk entstehen.
In unserem Bezirk Marzahn-Hellersdorf sind in den letzten Jahren viele neue Wohnungen gebaut worden, auch sehr viele Sozialwohnungen. Das hat das Zusammenleben an vielen Stellen vor große Herausforderungen gestellt. Für uns als CDU ist es wichtig, dass die Infrastruktur wie Arztpraxen, Kitas und Schulen mit gebaut wird.
Denn für uns ist klar: In allen Quartieren muss es eine gute soziale Mischung geben. Die berühmte Berliner Mischung aus Bewohnern und Gewerbetreibenden wie Bäckern und Handwerkern ist uns wichtig.
Nun fordert die Fraktion Die Linke” in Marzahn-Hellersdorf, dass bei den Wohnungen, die die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE übernehmen wird, eine höhere Quote an Sozialwohnungen” (mietpreisgebundene Wohnungen) entstehen soll. Mindestens 50% mietpreisgebundene Wohnungen sollen im Quartier entstehen, so die Forderung.
Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg! Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger im Bezirk und können hier nicht alle sozialen Probleme Berlins aufnehmen und lösen! Stattdessen wollen wir Wohnungen für Familien, die schon lange im Bezirk leben und sich vergrößern wollen, sowie Mitarbeiterwohnungen für Polizisten, Krankenschwestern, Handwerker und die vielen anderen Beschäftigten der Unternehmen in unseren Gewerbegebieten und im ganzen Bezirk.
Wir setzen uns dafür ein, dass statt einer pauschalen Sozialquote ein fester Anteil an Wohnungen für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen gebaut wird.
Allee der Kosmonauten 129
Seit einiger Zeit ist an der Stelle der ehemaligen Park-Arkaden eine große Baugrube zu sehen. Entsprechend groß ist die Verunsicherung der Anwohner, was dort als Nachfolger der Park-Arkaden entstehen wird. Der Abbruch des alten Gebäudes ist erfolgt, der Abschluss der Abbrucharbeiten wurde angezeigt und von der Bauaufsichtsbehörde kontrolliert.
Nun konnte ich in Erfahrung bringen, dass für das betreffende Grundstück noch kein Bauantrag gestellt wurde und dementsprechend auch noch keine Baugenehmigung vorliegt. Es liegt lediglich ein Vorbescheid vor, in dem die entsprechenden Fragen am 29.09.2023 positiv beschieden wurden.
Das Stadtentwicklungsamt teilte uns jedoch mit, dass das dortige Bauvorhaben für das Wohnungsbauprogramm für Beschäftigte des Landes Berlin vorgesehen ist. In der aktuellen Planung sind 180 Wohneinheiten vorgesehen. Der Bauherr beabsichtigt, für das geplante Vorhaben einen Antrag auf Vorbescheid zu stellen.
Nach Fertigstellung soll das Bauvorhaben an ein landeseigenes Wohnungsunternehmen veräußert werden.