Bericht zur Einwohnerversammlung „Lemkestraße“

Am 10.09.2018 fand im Garten des Kunsthauses Flora für die Anwohnern der Lemkestraße und umliegenden Straßen eine Einwohnerversammlung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf auf Antrag der örtlichen Bürgerinitiative zum Erhalt des Feldsteinpflasters in der Lemkestraße statt. Knapp 80 Gäste folgten der Einladung. Moderiert wurde der Abend vom stellv. BVV-Vorsteher Klaus-Jürgen Dahler. Für die Vorstellung und Diskussion waren Frau Pohle als Bürgermeisterin und Stadträtin für Stadtentwicklung, Herr Martin als Stadtrat für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen sowie Herr Hoffmann als Sprecher der Bürgerinitiative „Erhalt des Kopfsteinpflasters“ anwesend.

Der Neubau der Lemkestraße von Kieler Str. bis zur Donizettistraße war Gegenstand der Versammlung. Ich hatte hierzu in meinen letzten Blogbeiträgen vom 01.08.2018 und auf meiner letzten Anwohnerversammlung vom 25.05.2018 und dem dazugehörigen Blogbeitrag die wesentlichen Themen dargelegt.

Zusammengefasst ist zu sagen:

1. Der Neubau der Lemkestraße ist seit Jahren in der Investitionsplanung des Landes Berlins für den Bezirk vorgesehen. Dies können Sie auch unten im Blog-Artikel unter dem Link zur Investitionsplanung nachlesen.
2. Diese Mittel über 5,5 Mio. Euro wurden dem Bezirk direkt und gebunden für diese Maßnahme zugewiesen. Eine andere Verwendung der Mittel ist nicht möglich.
3. Die Sanierung wurde von Jahr zu Jahr dringender und auch die wenigen kleinen Ausbesserungen des Feldsteinpflasters halfen nicht grundlegend. Insbesondere wegen der dort durchführenden Buslinie hat die Maßnahme aus meiner Sicht Priorität, weil die BVG immer häufiger zum Ausdruck bringt, dass unter den jetzigen Bedingungen der Bus 395 nicht mehr durch Mahlsdorf fahren kann. Schwere Unfälle von Fahrgästen gibt es immer wieder zu beklagen.
4. Darüber hinaus häufen sich die Beschwerden der Anwohner über die Lärmbelastung und die Vibrationen durch vorbeifahrende Fahrzeuge.
5. Die Sanierung der Lemkestraße befand sich zudem seit Jahren auf vorderen Plätzen bei den Vorschlägen der Anwohner zumBürgerhaushalt.

Am Montagabend wurden von Herrn Hoffmann als Sprecher der Bürgerinitiative (BI) zum Erhalt des Feldsteinpflasters die Ziele und Wünsche einer Reihe von Anwohnern der Lemkestraße und vor allem von umliegenden Straßen dargelegt. Leider liegt mir die Präsentation der BI noch nicht vor, sodass ich Ihnen hierzu noch keine Berichterstattung geben kann. Nichtdestotrotz habe ich im Mai von Herrn Hoffmann ein Forderungsflugblatt zugesandt bekommen. Dies möchte ich Ihnen gern zur Kenntnis geben. Sobald mir von Seiten der BI weitere und neue Informationen vorliegen, werde ich dies gern in meinem Blog ergänzen.

Zudem berichtete der für Verkehr zuständige Stadtrat Johannes Martin in einer anschaulichen Präsentation

• den Hintergrund der geplanten Sanierung,
• die Sichtweise des Landesdenkmalamtes zum Denkmalschutz,
• die Details zum Baumgutachten,
• Schaubilder zum aktuellen Bestand der Straße,
• die Zielstellung der Sanierung aus Sicht des Bezirksamtes
• und die möglichen Varianten für neue Gehwege etc.

Sie können hier die gesamte Präsentation einsehen.

Wichtig sind aus meiner Sicht noch einmal einige Punkte klarzustellen:

Baumbestand

Nicht alle vorhandenen Bäume zwischen dem Bahnübergang und der Kieler Straße müssen gerodet werden. Aus dem Gutachten geht hervor, dass aktuell für 19 Bäume die Standsicherheit nicht mehr gegeben ist und eine Fällung notwendig wird. Nachpflanzungen inklusive der wichtigen Aufwuchspflege können nur im Rahmen der Sanierung der Gehwege und der Straße finanziert werden. Ziel ist es, dass die Anzahl der Baumstandorte nach der Sanierung erhöht wird.

Zielstellung der Sanierung

Viele Menschen im Kiez beklagen sich zurecht immer häufiger auch im Rahmen meiner Sprechstunden, dass viele Gehwege in ihren Straßen nicht barrierefrei befestigt und ausgebaut sind, keine Radfahrspur für ihre Kinder zur Schule vorhanden ist, dass die Lärm- und Vibrationen am Einfamilienhaus durch zunehmenden Verkehr stark zugenommen haben und immer mehr Grundstücke enger bebaut werden und somit weniger Parkplätze vorhanden sind.

Aus diesem Grund finde ich es wichtig, dass die Zielstellungen des Bezirksamtes im Zuge der Neuplanungen der Lemkestraße ist, verkehrssichere Anlagen für Fußgänger, Radfahrer, PKW´s zu schaffen und zudem für Schulkinder und ältere Anwohner die Busverbindung (ÖPNV) ausgebaut und verbessert wird. Zudem ist es mir wichtig, dass der historische Charakter für unsere Dörfer Kaulsdorf und Mahlsdorf erkennbar bleibt.

Welche Sanierungsmaßnahmen würden aus Sicht des Bezirksamtes vor Ort stattfinden?

• 60 bis 70 Baumstandorte können im Rahmen der Sanierung entweder einseitig oder beidseitig eingerichtet und bepflanzt werden (inkl. intensiver Aufwuchspflege)
• durchgängig befestigte gemeinsame Geh-/ Radwege
• Verbreiterung der Gehwege (mind. um 33% bis hin zur Verdoppelung der Breite)
• Verengung der Fahrbahn von 8,00m auf 6,50m (dadurch als Rennstrecke nicht nutzbar)
• Erhalt der Parkmöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum (auf der Fahrbahn)
• Erhalt der Buslinie (Verbesserung des Komforts für den ÖPNV)
• gemeinsame Variantenprüfung mit den Anwohnern zur Fahrbahnsanierung (Asphaltierung, Neuverlegung von Kopfsteinpflaster oder beidseitige Pflasterrinnen; Pflaster auf Auffahrten)

Wichtig ist zu wissen, dass der Erhalt und Sanierung des bestehenden Feldsteinpflasters wegen den vielen Schäden aus Sicht des Bezirksamtes und Gutachters ausgeschlossen ist.

Bezirksamt wünscht offene Varianten-Klärung der Fahrbahnsanierung mit den Anwohnern

Auf der Veranstaltung stellte Herr Martin noch einmal klar, dass die vorgestellten Varianten für die Sanierung der Lemkestraße mit allen Anwohnern vor Ort diskutiert und noch einmal besprochen werden. Hierzu gibt es zeitnah aus dem Bezirksamt weitere Informationen.

In der Präsentation finden Sie einige Beispiel-Bildern aus anderen Gemeinden und auch die Gestaltungsvarianten.

Sobald mir neue Informationen aus Sicht des Bezirksamtes, der BVV oder der Bürgerinitiative vorliegen, werde ich Sie wie gewohnt frühzeitig auf meinem Blog darüber informieren.

Zu guter Letzt noch eine persönliche Meinung zur gestrigen Versammlung, die auch die Meinung meines Teams widerspiegelt: Ich finde es sehr schade, dass einige politische Vertreter, die nicht vor Ort wohnen, diese durch die Bezirksverordnetenversammlung organisierte Veranstaltung genutzt haben, für sich persönlich Wahlkampf und Werbung für ihre Partei zu machen. Das Interesse der Anwohner der Lemkestraße sollte aus meiner Sicht Vorrang haben. Ebenso finde ich es beschämend, dass die stets fleißige Arbeit der wenigen Mitarbeiter in den zuständigen Ämtern des Bezirksamtes durch einen Bürger in Frage gestellt wurde und er Beleidigungen aussprach. Solche Redebeiträge sind unsachgemäß und einfach falsch. Schade, dass durch solche unsachgemäßen Redebeiträge vielleicht einige Anwohner aus dem Gebiet nicht mehr zum eigentlichen Thema ausführlich zu Wort kamen.

Zusammenfassung der Veranstaltung vom 10.09. per Video

Die wichtigsten Informationen zur Veranstaltung bzw. zum Thema “Lemkestraße” können Sie in meinem Video exklusiv hier anschauen, ich wünsche Ihnen viel Spaß und freue mich über Ihre Meinungen:

UPDATE 18.10.2018 – Anwohnerversammlung der Lemkestraße am 17.10.2018 in der Friedrich-Schiller-Grundschule – Anwohner stimmen mehrheitlich für den asphaltierten Ausbau der Lemkestraße

Am Abend des 17.10. fand ein weiteres Abstimmungstreffen der Anwohner aus der Lemkestraße in der Aula der Friedrich-Schiller-Grundschule mit Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU), dem Planungsbüro und der örtlichen Bürgerinitiativen “Für die Sanierung” und “Für den Erhalt des Kopfsteinpflasters” statt.

Das beauftragte Planungsbüro „PFK Bauingenieure“ aus Hoppegarten stellte anhand einer Präsentation mehrere Formen (Gestaltungsvarianten) der Sanierung der Straße vor und startete im Anschluss die Diskussion mit den Anwohnern. Eine deutliche Mehrheit hat sich am Ende der konstruktiven Gespräche für die Durchführung der Sanierungsmaßnahme (Asphaltierung) in der Variante 3a ausgesprochen.

Ebenso wurden folgende Punkte mehrheitlich beschlossen:

• die Fahrbahn wird asphaltiert und für Autos und Radfahrer schmaler gemacht
• die Lemkestraße wird zwischen Kieler – und Donizettistraße eine Breite von 6,50 Meter dann aufweisen
• die Auffahrten werden von der Fahrbahn bis zum Gehwegbereich gepflastert, genauso wie die Parktaschen und Randstreifen
• auf beiden Seiten wird es knapp 1,90 Meter breite asphaltierte Gehwege geben, daneben stehen zur Straße hin Bäume
• vom Bahnübergang bis Lenbachstraße soll es auf einer Seite Parktaschen geben, dies ermöglicht das Parken auf der Straße auf der einen Seite zur Beruhigung des Verkehrs und zugleich einer Beibehaltung von Parkmöglichkeiten insbesondere im Bereich der Mehrfamilienhäuser
• in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll beantragt werden, eine Beibehaltung von Tempo 30 für die gesamte Lemkestraße (ebenso für den Teil zwischen Kieler und Dahlwitzer Straße) und auch die übrigen Wohngebietsstraßen

Die Abstimmungen zur neuen Gestaltungsvariante werden durch das Planungsbüro zeitnah neu visualisiert und durch Herrn Stadtrat Martin der Öffentlichkeit präsentiert.

Ich freue mich, dass ein gemeinsamer Konsens zu dieser Maßnahme mit allen Beteiligten gefunden und abgestimmt wurde. Nun kann die Sanierung beginnen.

Weitere Informationen als PDF-Datei

• Schriftliche Anfrage inkl. Antwort des Senats Drs. 18-16608 vom 17.10.2018 zum Denkmalschutz von Straßenpflasterung und Straßenbäumen in der Lemkestraße von Kieler Straße bis Donizettistraße in Mahlsdorf
• Pressemitteilung vom 16.10.2018 – Vorgehen der Bürgerinitiative Lemkestraße schadet dem Anliegen der Bürger!
• Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 18.09.2018 zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Lemkestraße
• Antrag der CDU-Fraktion zur Lemkestraße für die BVV-Sitzung am 27.09.2018
• Präsentation des Bezirksamtes vom 10.09.2018 zum Neubau der Lemkestraße
• Schriftliche Anfrage von Mario Czaja mit Beantwortung des Senats vom 24. Juli 2018
• Investitionsplanung für die Jahre 2017-2021