Verkehrslösung Mahlsdorf : Das berichtete der Senat

Über die Ausgangslage zu den verschiedenen Planungsvarianten einer Verkehrslösung für unseren Ortskern Mahlsdorf habe ich hier im Blog schon einige Male berichtet. Gestern nun stellten die Akteure offiziell ihre Vorzugsvariante vor.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz war mit einem größeren Aufgebot an Mitarbeitern und ihrem Staatssekretär Jens-Holger Kirchner auf der von ihr eingeladenen Veranstaltung erschienen. Zugleich war der Bezirk mit der Bürgermeisterin und Stadträtin für Stadtentwicklung, Frau Pohle und der stellvertretenden Amtsleiterin für Stadtplanung, Frau Dressler, vertreten. Der Senat hatte eigens für die Veranstaltung einen Moderator und eine Reihe an technischen Mitarbeitern verpflichtet. Rund 120 Mahlsdorfer waren der Einladung gefolgt.

Die alten Planungen nochmal vorgestellt – kein Wort über die Alternativen

Der Staatssekretär begann die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass er sich über die angenehme Stimmung in Mahlsdorf freue. Das sollte aber nicht lange so bleiben. 45 Minuten wurden die bereits bekannten Vorstellungen vorgetragen und wie die Senatsverwaltung für Verkehr seit 2006 zu „ihrer“ Vorzugsvariante gekommen ist. Zusammengefasst: Sie möchte die Straßenbahn im eigenen Gleisbett über den Hultschiner Damm und die Hönower Straße zweigleisig bis zum Bahnhof führen. Dafür soll der Autoverkehr aus der Straße herausgenommen werden und auf dem sog. „Neuen Hultschiner Damm“ entlang der Theodorgärten und der Straße „An der Schule“ über die Pestalozzistraße bis zum S-Bahnhof geführt werden. Das Bezirksamt zeigte Fotos von Arbeitsständen der Bebauungspläne aus den 90iger Jahren und machte deutlich, dass die Trasse immer freigehalten wurde. Dabei wurde jedoch nicht erwähnt, dass Bebauungspläne immer die Planwerke des Senats berücksichtigen müssen, weil sonst die B-Pläne von der Rechtsaufsicht des Senats „kassiert“ werden.

Dass die Planungsidee nicht erst seit der Veranstaltung im Januar in Mahlsdorf und im Bezirksamt intensiv diskutiert und von vielen favorisiert wird, haben die Senatsvertreter sicher gewusst. So sind sie doch beispielsweise auf eine Schriftliche Anfrage von mir im März darauf bereits eingegangen. Ich empfand diese Verzögerung um fast eine Stunde eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Bezirksvertreter.

45 Minuten Vorträge, garniert von besänftigenden Worten eines Moderators, der Mahlsdorf meines Erachtens an diesem Tag erstmals gesehen hatte. Dann sollte Zeit für die Diskussion sein.

Deutliche Kritik der Mahlsdorfer

Nach 45 Minuten fragte ich den Senat, warum bislang noch kein Wort über die Alternativen verloren wurde. Und auf einmal wurden die Folien „hervorgezaubert“, in der die Verwaltung ihre seit 2006 bestehende Variante gegenüber dem Bürgervorschlag verglich, um sofort zu verdeutlichen, dass der Bürgervorschlag – die sog. Planungsidee – nicht tauglich sei.

Sorgenvolle Fragen, warum denn vor eine neue Schule eine schwerbefahrene Straße gebaut werden sollte, wurden mit den Worten abgetan: „in Berlin sind viele Schulen an Hauptverkehrsstraßen“. Fragen von Mittelständlern nach der Zukunft ihrer Geschäfte auf der Hönower Straße und der Pension in der Straße „An der Schule“ wurden dahingehend beantwortet, dass die einen ja erst richtige Kunden durch die Verkehrsberuhigung bekommen würden und die anderen hätten die Planungen immer kennen müssen. Die Frage nach dem Staupunkt Pestalozzistraße / Hönower Straße – an der Stelle träfen nach den Vorstellungen des Senats Straßenbahn und Autoverkehr wieder auf eine Trasse – wurde erst gar nicht und dann mit der Aussage „Nein, es wird keinen Stau mehr geben.“ beantwortet.

Wenn es noch eines Belegs bedurft hätte, wie sehr die Verwaltung von den Sorgen und Interessen der Mahlsdorfer entfernt ist, dann war diese Veranstaltung ein deutlicher Beleg dafür.

Nutzen Sie bitte den Planungsbeirat

Einzig positiv an der Veranstaltung war, dass sich auch die Kollegin der SPD sehr unzufrieden mit den Planungen zeigte und den Senat wie ich darauf hinwies, dass die alternativen Varianten im weiteren Prozess ernsthaft abzuwägen sind.

Enttäuschend aus meiner Sicht die Rolle der Bezirksbürgermeisterin. Während bislang parteiübergreifend Konsens im Bezirk bestand, eine Variante mit mehr Verkehr und kaum Entlastung nicht zu unterstützen, scheint sie den Senat gewähren lassen zu wollen.

Heute konstituiert sich der von der BVV einstimmig eingesetzte Planungsbeirat für die Verkehrslösung Mahlsdorf. Darin sind der Mahlsdorfer Bürgerverein und der VDGN ebenso vertreten, wie Verantwortliche der Verwaltung und der Parteien. Jeweils zehn Bürgerinnen und Bürger aus Mahlsdorf-Nord und Mahlsdorf-Süd werden im Rahmen eines Losverfahrens dazu gewählt. Sie können sich beim Bezirksstadtrat für Verkehr, Johannes Martin unter der Rufnummer 902932601 oder per E-Mail melden und werden dann ausgewählt. Noch ist die Zahl der Mindestbewerber nicht erreicht. Ich bitte Sie daher, sich daran zu beteiligen und die Erarbeitung der Verkehrslösung nicht den Planern aus der Württembergischen Straße in Charlottenburg zu überlassen.

Wie geht es mit der Variantenprüfung für die Ortsumfahrung weiter

Ich persönlich habe mich immer für eine zusätzliche neue Nord-Süd-Verbindung von der Bundesstraße 1 Richtung Hoppegarten/Hönow auf Brandenburger Gebiet eingesetzt. Der Senat hat aber leider auch nicht das Ergebnis der Prüfung des Büros Stadtraum im Auftrag des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf abgewartet, in der genau dies aktuell geprüft wird. Die Untersuchungen sind bereits abgeschlossen, befinden sich aber noch in der Absprache mit der Gemeinde Hoppegarten. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werde ich Sie gern darüber informieren.

Meine aktuellen Schriftlichen Anfragen im Parlament zu diesem Thema:

• Schriftliche Anfrage 18-13480 vom 06.03.2018 – Verkehrslösung Mahlsdorf – Planungsstand, Bauvorbereitung und Fertigstellung
• Schriftliche Anfrage 18-13846 vom 09.04.2018 – Weitere Entwicklung des Ortskerns Mahlsdorf

Weiterführende Informationen:

• Hier geht es noch einmal zum öffentlichen Livestream auf Facebook vom 29.01.2018 (Veranstaltung in voller Länge)
• Präsentation der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Teil 1 und Teil 2)
• Zusammenfassung der Anwohnerversammlung vom 29.01.2018 als .pdf-Datei für Nachbarn und Freunde
• Hier geht es zu „meiner Position“ – Tram im 10-Minuten-Takt und Neuer Hultschiner Damm

Mein letzter Blog-Beitrag zum Thema “Verkehrslösung Mahlsdorf”:

Senat will zum Neuen Hultschiner Damm informieren – Anwohnerinteressen drohen missachtet zu werden