Update zur Schulplatzsituation – Ergebnisse aus der Infoveranstaltung vom 29. Mai 2017

Am vergangenen Montag fand das dritte Podiumsgespräch zur angespannten Schulplatzsituation in unseren Siedlungsgebieten Mahlsdorf, Kaulsdorf, Biesdorf statt. Im Vorfeld der Veranstaltung organisierte die neu gegründete Elterninitiative mit Lehrern und ihren Kindern einen beeindruckenden Protestmarsch auf dem extra abgesperrten Hultschiner Damm. Ich habe mich diesem Protest gern angeschlossen und ging zusammen mit geschätzten 500 Kaulsdorfern, Mahlsdorfern und Biesdorfern zur Kiekemal-Grundschule. Zum Start in das Pfingstwochenende gebe ich Ihnen in meinem Blog eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse aus der Veranstaltung vom 29. Mai 2017.

Zusammenfassung des Blogs:

1. Standpunkt
2. Welche Lösungen hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vorgeschlagen?
3. Ideen und Lösungen von Bildungsstaatsekretär Mark Rackles?
4. Einschätzung & Ziele
5. Protokoll und Ansprechpartner

zu 1.) Standpunkt

Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, den Eltern und Unterstützern, herzlich für Ihr Engagement und Ihre Zeit für die Verbesserung der Schulplatzsituation im Kiez bedanken. Diese starke Mobilisierung vieler Elternvertreter der Grundschulen, organisiert u.a. durch Matthias Hellmig als Elternsprecher der Kiekemal-Grundschule, hat dazu beigetragen, dass der Protest auf der Straße ein Erfolg wurde.

Denn der Protest scheint sich ausgezahlt zu haben. Am Montag, dem 29.05.2017, fand diesmal im Speisesaal und auf dem Schulgelände der Kiekemal-Grundschule die dritte Gesprächsrunde zu den Schulplatzsituationen in den Mahlsdorfer, Kaulsdorfer und auch Biesdorfer Grundschulen statt.

Die Schulleiterin der Kiekemal-Schule, Frau Bloch, begrüßte die Anwesenden und auch die Podiumsgäste. Diesmal war neben dem zuständigen Bildungsstadtrat unseres Bezirks Gordon Lemm und den Vertretern der Parteien auch erfreulicherweise der Bildungsstaatssekretär Mark Rackles aus der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft gekommen. Es ist ein besonderes Ergebnis Ihres Engagements aber auch des öffentlichen Drucks, dass Herr Rackles die Veranstaltung besucht hat.

Es ist nicht das erste Mal, dass wir auf diese Weise, in einem Mix aus klaren, konstruktiven Lösungsvorschlägen und auch eindeutigem Druck, etwas erreichen konnten. Bei dem langjährigen Kampf gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz war dies fast zermürbend, aber am Ende erfolgreich. Mit Herrn Rackles haben wir beim Kampf für die neue Oberschule gute Erfahrungen gemacht. Es war ein wichtiges Ergebnis, dass sich DER verantwortliche Politiker der jetzigen Landesregierung dazu direkt ein Bild gemacht hat, denn die jetzt vorgeschlagenen Lösungen von Herrn Lemm zeigen zwar ein gestiegenes Problembewusstsein und lösen einige kleine Probleme, seine Vorschläge sind aber noch keine grundsätzliche Verbesserung. Wir brauchen dringend einen Neubau bzw. einen Ausbau einer weiteren Grundschule in der Elsenstraße und den Neubau der Turnhalle an der Ulmenschule. Beides ist bislang noch nicht in trockenen Tüchern. Dafür aber einige sinnvolle Übergangslösungen.

Zu 2.) Welche Lösungen hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vorgeschlagen?

Informationen aus dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, laut Aussage des zuständigen Bildungsstadtrats Gordon Lemm:

• 500.000 Euro werden für die Bereitstellung und Anmietung von zwei Schulcontainern im Bezirkshaushalt 2018/2019 eingestellt (in Absprache und Zustimmung mit den anderen Abteilungen im Bezirksamt).

• Verschiedene Überlegungen zur Aufstellung der Container für die Kiekemal-Grundschule:

1. Gelände der Kiekemal-Grundschule oder in unmittelbarer Nähe
2. Elsenstraße -> mit möglicher Umwidmung nach Reaktivierung der Elsenschule
3. Lehnitzplatz -> Zusammenarbeit mit Grünflächenamt notwendig

• Zur neuen Turnhalle und zur Essenssituation an der Ulmengrundschule:

1. Ein Miet-Container als Mensa soll auf dem Gelände der Ulmengrundschule errichtet werden, um die Essensversorgung zu entlasten.
2. Auf dem Grundstück Bergedorfer Straße/Waldstraße soll eine neue Turnhalle gebaut werden, allerdings muss hier eine Rücküberführung und Bebauungsplanänderung (Beteiligungsverfahren) im Bezirksamt umgesetzt werden. Dauer: bis zu drei Jahre.
3. Das Bezirksamt ist daran interessiert, die möglichen drei Jahre effektiv zu nutzen und währenddessen bereits mit den Planungen der neuen Turnhalle zu beginnen. Investitionsmittel sind nur vom Senat zu bekommen und aktuell noch nicht im Haushalt eingestellt.

Zu 3.) Ideen und Lösungen von Bildungsstaatsekretär Mark Rackles?

 Informationen und Anmerkungen von Herrn Rackles:

• Der Bezirk muss die Container selber anmieten, erhält aber vom Land Berlin Unterstützung durch die zentrale Containervergabe.

• Zweiter Lösungsvorschlag zur Entlastung der Schulplatzsituation:

1. Auf dem Grundstück des ehemaligen Gymnasiums am Elsengrund könnte ein modularer Ergänzungsbau entstehen (Dauer ca. 18 Monate).
2. Dieser soll als Übergangslösung dienen, bis die neue Grundschule an der Elsenstraße wieder reaktiviert ist.
3. Als bauliche Vorbild-Idee für die Reaktivierung der Schule nannte Herr Rackles die Lew-Tolstoi-Grundschule in Lichtenberg. Unter folgenden Link, können Sie sich einen Einblick verschaffen: Link. Vorteil: Bauzeit nur 1,5 – 2 Jahre
4. Der modulare Ergänzungsbau soll/kann dann nach Fertigstellung der Grundschule als Kita für zum Beispiel die Kindergärten Nord-Ost genutzt werden.

Zu 4.) Einschätzung und Ziele

Es wurden gute Ansätze als schnelle Übergangslösung am vergangenen Montag präsentiert. Nun gilt es, diese Ideen schnellstmöglich in einen Zeit- und Maßnahmenplan festzuhalten und den Schulleitern, Eltern und Unterstützern zu präsentieren und zügig umzusetzen, damit die Kiekemal-Grundschule im nächsten Schuljahr den großen Zulauf an Grundschülern besser auffangen kann und die Einschränkungen reduziert werden. Gleiches gilt für die Ulmenschule, die eine kleine Entlastung der Mensa-Situation erfährt. Denn die zugesagten Maßnahmen von Herrn Lemm müssen jetzt auch von ihm täglich nachverfolgt werden.

Der von Herrn Staatssekretär Rackles vorgebrachte Vorschlag zum Bau einer Schnellbau-Grundschule in Fertigbauweise auf dem Gelände der Elsenschule muss schnellstmöglich aufgegriffen werden. Genau dies war die gemeinsame Forderung vieler Elternvertretern und mir bereits vor einigen Monaten. Wenn dies jetzt möglich werden könnte, wäre dies eine grundsätzliche Entlastung. Diese brauchen wir jedoch nicht nur für die Entlastung der Ulmenschule und der Kiekemal-Schule. – Deren Einzugsgebiete könnten dann kleiner werden und damit beide Schulen wieder dreizügig. – Sondern wir benötigen auch für die anstehende Sanierung der Achard-Schule einen Ausweich- und Umzugsstandort einzelner oder vielleicht sogar zeitweise aller Klassen. Bei der Sanierung eines Altbaus kann man nie wissen, was einen alles erwartet.

Zudem brauchen wir die Sicherung weiterer Schulvorhalteflächen in Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf. Wenn die Grundstücke erst einmal verkauft und bebaut sind, wird es immer schwerer, Alternativen zu finden. Die vielen neuhinzugezogenen Familien im Gebiet rund um die Landsberger Straße in Mahlsdorf-Nord benötigen ebenso eine neue Grundschule. Die Vorhaltefläche ist dafür im Bebauungsplan vorhanden. Auf meine Schriftliche Anfrage dazu antwortete der Senat jedoch, dass es bislang keinerlei Planungen, geschweige denn Investitionsmittel für diese Schule gibt. Die Investition muss jetzt angemeldet werden. Der neue Bautyp für Grundschulen in Berlin könnte dort umgesetzt werden und damit auch eine der modernsten Lehrbedingungen entstehen.

Die Lösung mit Miet-Containern darf für Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf keine Dauerlösung werden. Ich werde darauf Acht geben, dass diese Provisorien nicht nur zur Beruhigung das Einzige bleiben, was wir für unsere Ortsteile an Schulerweiterung erhalten. Ich bitte Sie weiterhin um den konstruktiven Druck in den entsprechenden Gremien.

zu 5.) Protokoll und Ansprechpartner

Das Stichwort-Protokoll der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf gebe ich Ihnen hier gern zur Kenntnis.

Den neue Schulentwicklungsplan 2017 – 2021 des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf – wird demnächst zur Verfügung stehen.

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Bezirksparlament und Mahlsdorferin, Katharina Günther-Wünsch, können Sie für weitere Fragen unter der Mailadresse guenther-wuensch@cdufraktionwuhletal.de  erreichen.

Sobald mir als Wahlkreisabgeordneter neue Informationen zu diesem Thema von Seiten des Bezirksamtes oder aus der Senatsverwaltung vorliegen, werde ich Sie hier in meinem Blog auf dem Laufenden halten.

Meinen letzten Blog zur Schulsituation und auch das Protokoll von der zweiten Veranstaltung können Sie hier nachlesen.

Haben Sie noch Fragen zu diesem oder anderen Themen in Mahlsdorf/Kaulsdorf, dann steht Ihnen mein Team und ich gern zur Verfügung. Rufen Sie doch im Bürgerbüro unter Tel. 030 566 97 450 an oder schreiben mir eine Mail an post@marioczaja.de .