Fazit zum Kiezmacher-Dialog „Neue Grundsteuer“ mit dem Finanzsenator

Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen in unserem Bezirk aktuell so sehr wie die Neuberechnung der Grundsteuer. Daher bewegt auch uns dieses Thema besonders intensiv.

Das ist auch verständlich, schließlich sind wir alle davon betroffen. Daher habe ich mit meinen Kiezmacher-Kollegen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk seit Beginn der Grundsteuerreform regelmäßig über den aktuellen Stand informiert und immer den Austausch mit Ihnen gesucht.

Inzwischen haben nahezu alle Eigentümer ihren Grundsteuerbescheid erhalten und kennen die Höhe der neuen Grundsteuer. Daher war es meiner Kiezmacher-Kollegin Katharina Günther-Wünsch und mir wichtig, Ihnen im Rahmen eines unserer Kiezmacher-Dialogen die Möglichkeit zu geben, ihre offenen Fragen zu stellen.
Wir sind sehr froh, dass auch Finanzsenator Stefan Evers und Frank Hufnagel vom VDGN unserer Einladung gefolgt sind und in der ISS Mahlsdorf Antworten auf die vielen Fragen der Teilnehmer gegeben haben.

Die Diskussionen haben noch einmal unterstrichen, dass die Grundsteuerreform für einige Menschen in unserem Bezirk eine echte Belastung darstellt. Umso wichtiger war es, über Möglichkeiten zu informieren, wie diesen Härtefällen begegnet werden kann. 
Neben den wichtigen Hinweisen zu Beratungsmöglichkeiten seitens des VDGN durch Frank Hufnagel haben vor allem die Informationen von Finanzsenator Evers für Klarheit gesorgt. Er hat noch einmal bekräftigt, dass der Berliner Senat für besonders belastete Eigenheimbesitzer eine Härtefallklausel beschließen wird, damit niemandem aufgrund der neuen Grundsteuer der Verlust seines hart erarbeiteten Eigenheims droht.

Ebenso wies Senator Evers auf die sogenannte „Billigkeitsregel“ hin, die es den zuständigen Finanzbeamten bei nachgewiesenen Härtefällen erlaubt, auch autarke, auf den jeweiligen Antragsteller speziell bezogene Entscheidungen über den neuen Grundsteuerwert zu treffen. Der Berliner Senat hat hier explizit die Möglichkeiten gesetzlich festgelegt, dass diese „Billigkeitsregel“ insbesondere für Menschen, die in Ein- und Zweifamilienhäusern sowie selbst genutzten Wohnungen leben und durch die Erhöhung in der Existenz gefährdet sind, angewendet werden kann.

Abschließend betonte der Finanzsenator die Bereitschaft der Finanzämter, nachweisliche Fehler in der Berechnung unbürokratisch zu korrigieren und bat hier um Hinweise durch die Eigentümer. Die Finanzämter haben aus diesem Grund schon zweimal einen „Tag der Grundsteuer“ angeboten, um offene Fragen zum Grundsteuerbescheid direkt vor Ort mit den Finanzbeamten zu besprechen und sich beraten zu lassen. Sollten uns in nächster Zeit weitere Termine bekannt werden, informieren wir Sie hier über unseren Newsletter. 

Ebenso können Sie sich für Unterstützung und bei Fragen zur neuen Grundsteuer gerne in unserem Bürgerbüro melden, wir nehmen uns dann Ihres Anliegens an.

Übrigens: Wer an unserem Kiezmacher-Dialog nicht teilnehmen konnte, kann sich die gesamte Veranstaltung noch einmal auf Video ansehen. Den Link zum Video werden wir exklusiv in unserem kommenden monatlichen Newsletter veröffentlichen. Sie können den Newsletter kostenlos abonnieren unter https://www.mario-czaja.de/newsletter/.

Für alle, die nicht so lange warten wollen, habe ich Ihnen ein paar Impressionen des Abends zusammengestellt: