Unsere Werte in den Vordergrund rücken. Antisemitismus härter bestrafen!

Die Verantwortlichen vom Kinder- und Jugendnetzwerk „Die Arche” haben in der vergangenen Woche mit einem Zeitungsinterview eine wichtige Debatte zur Integration angestoßen. Sie hatten sich anlässlich der aufs schärfste zu verurteilenden Szenen auf pro-palästinensischen Demonstrationen sowie allgemein an den Berliner Schulen zu Wort gemeldet und ihre Wahrnehmung aus der täglichen Sozialarbeit geschildert.

Ich bin im regelmäßigen sehr guten Austausch mit dem „Arche“-Gründer, Pastor Bernd Siggelkow und schätze deren Arbeit außerordentlich. Die Berichte der Verantwortlichen über Radikalisierung von Jugendlichen, insbesondere mit einem Migrationshintergrund, sind sehr deutlich. Schockiert über den Hass, der ihnen oft entgegenschlägt, sagen sie: „Wenn wir uns nicht heute und jetzt um diese Kinder kümmern, sind sie für immer verloren. Sie wenden sich gegen unser System und irgendwann wird es so feste knallen, wie wir uns das heute eigentlich noch gar nicht vorstellen können.“ – Erfahrungen, die uns allen Mahnung und Warnung zugleich sein müssen, vordergründig in der Politik.

Als Bundestagsabgeordneter für Marzahn-Hellersdorf sprach ich heute früh mit dem Berliner Rundfunk 91,4 über die Situation hier bei uns im Bezirk und meine Sicht auf die Dinge.

Ich bin überzeugt, dass wir die Dinge aus zwei Perspektiven betrachten müssen:

• Von den 13.000 Menschen, die auf der Sonnenallee unterwegs waren und für diese unsäglichen Szenen sorgten, haben rund 10.000 die Palästinensergebiete nie persönlich gesehen und besitzen einen deutschen Pass. Das ist demnach ein Problem, das nicht erst seit 2015 besteht.
  Es sind nicht vorrangig die Generationen der Eltern und Großeltern, die dort antisemitisch aufgefallen sind, sondern die Kinder und Enkel der ersten Einwanderergeneration.
  
• Die zu Recht von der „Arche“ angesprochen Beispiele hingegen, sind im großen Teil Menschen, die erst ab 2015 nach Deutschland gekommen sind. Hier hat die Politik zu lange eine falsch verstandene Toleranz gezeigt. Wir haben unsere eigenen Werte und Positionen nicht klar genug zum Ausdruck gebracht – nämlich, dass Antisemitismus in unserem Land KEINEN Platz hat und das Anerkenntnis des Staates Israel zur DNA unseres Landes, zu unserer Staatsräson gehört. Das müssen wir klarer zum Ausdruck bringen. Und wir müssen die Strafen bei antisemitischen Vorfällen deutlich erhöhen. Beispielsweise sollte im Aufenthaltsgesetz regelhaft verankert sein, dass es bei antisemitischen Straftaten zu Ausweisungen kommt und Inhaber einer doppelten Staatsangehörigkeit dann ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

Das ca. 25-minütige Gespräch wurde im Rahmen des Podcast-Formats „Ein neuer Tag“ veröffentlicht. Unter anderem ging es auch um konkrete Vorschläge, mit welchen Maßnahmen es uns eine bessere Regulierung der Migration und Integration gelingen können:

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Hier können Sie die Folge in gesamter Länge hören: