Bürgerhaushalt 2014/15 – Vorschläge für Kaulsdorf und Mahlsdorf
Zahlreiche Vorschläge für Kaulsdorf und Mahlsdorf wurden im Rahmen des Verfahrens zum Bürgerhaushalt 2014/15 eingebracht. Sie stellen eine wertvolle Grundlage für die Arbeit der Bezirkspolitik dar.
Der Bürgerhaushalt 2014/15 geht in die entscheidende Phase. Bis Ende 2012 waren zunächst alle Bürger unseres Bezirks aufgerufen, ihre Ideen und Vorschläge für unsere Stadtteile in das Verfahren einzubringen. Bis zum 14. Februar konnten diese Vorschläge sowohl in den Stadtteilen als auch online bewertet werden. Die Ideen mit den besten Bewertungen werden nun von der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert und in die Beratungen für den Bezirkshaushalt einfließen.
Die eingebrachten Vorschläge decken eine große Bandbreite von Themen ab. Einige Forderungen sind wir bereits angegangen, wie beispielsweise die barrierefreie Gestaltung des S-Bhf- Kaulsdorf (Informationsveranstaltung zum Umbau des S-Bhf-Kaulsdorf). Aber auch Anträge zur Nahversorgung in Mahlsdorf und zur verkehrlichen Infrastruktur wurden gestellt.
Es freut mich sehr, das viele von Ihnen die Möglichkeit genutzt und sich in den Stadtteilzentren sowie im Internet in das Verfahren eingebracht haben. Die Zahl derjenigen, die sich am Verfahren beteiligt haben, ist erneut gestiegen. Durch die neuen Online-Abstimmungsmöglichkeiten konnte man sich leichter beteiligen. Insgesamt wurden 213 Vorschläge eingereicht, womit sich die Zahl im Vergleich zum vorigen Verfahren verdoppelt hat. 1749 Personen haben sich online registriert.
Zahlreiche Vorschläge zeugen von großem Engagement für unsere Stadtteile und einem großen Interesse, die eigene Nachbarschaft mit zu gestalten. Deshalb sind diese Vorschläge wertvolle Hinweise für die Schwerpunktsetzung auf bezirkspolitischer Ebene, um die Lebensqualität in unseren Stadtteilen zu verbessern. Daher sollten sie auch nicht nur im Rahmen des Bürgerhaushaltes diskutiert werden, sondern eine Grundlage für die Arbeit der Kommunalpolitik darstellen.
Trotz der zahlreichen Hinweise besteht weiter Verbesserungsbedarf für die Konzeption des Bürgerhaushalts. Obwohl die Zahl der Teilnehmenden und die der Vorschläge gestiegen ist, ist sie gemessen an der Gesamtzahl der Bewohner unseres Bezirkes eher gering. Daher ist es besonders wichtig, dass die Vorschläge durch die BVV einer fachpolitischen Wertung unterzogen werden. Darüber hinaus gibt es keine festen Mittel, die für die Realisierung von Ideen zur Verfügung stehen. Daher können nur wenige Projekte auch angegangen und umgesetzt werden. Ich begrüße daher, dass die BVV beschlossen hat, dass Verfahren zum Bürgerhaushalt evaluieren zu lassen, um Schwachstellen sowie mögliche Verbesserungen aufzuzeigen.
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