Vertrauen zurückgewinnen – Die innere Einheit Deutschlands stärken

In meiner heutigen Bundestagsrede sprach ich zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023. 

Gerne möchte ich auch hier noch einmal auf die wichtigsten Punkte meiner Rede eingehen. Wir müssen jetzt alle daran arbeiten, das Vertrauen in den neuen Bundesländern zurückzugewinnen.

In der Debatte zum Stand der Deutschen Einheit wird oft auf klare und messbare Kriterien geachtet. Unter anderem die Wirtschaftsdaten und den Stand der Gesundheitsversorgung. Diese sind zweifellos wichtig, aber wir dürfen dabei nicht vergessen, wie die Menschen in Ostdeutschland geprägt wurden und wie sie die Dinge empfinden. In den vergangenen drei Jahrzehnten haben viele Menschen Verletzungen erlebt, die zu besonderen Sorgen und Ängsten geführt haben. Diese müssen berücksichtigt werden.

Nehmen wir etwa das sogenannte Heizungsgesetz. Statt für eine sozialverträgliche Wärmewende mit Anreizen zu werben, wurden Verbote und Enteignungen kommuniziert. Dies führte zu Verunsicherung, Verzweiflung und Wut – insbesondere in Ostdeutschland.

Bei der Rente ist es ebenso gravierend. Die Bundesregierung betont, dass die Rentenwerte in Ost und West früher als angekündigt angeglichen wurden. Wohlgemerkt: Es handelt sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit. In der öffentlichen Kommunikation sollte zu keiner Zeit der Eindruck entstehen, dass die Politik für grundlegende Fragen der Gleichbehandlung eine Dankbarkeit von den Menschen erwartet.

Erfolgreiche Politik für Ostdeutschland erfordert ein Umdenken. Die beiden CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Rainer Haseloff in Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigen, wie wichtig das Zuhören, Erklären und Handeln sind. Sie investieren in die Wirtschaft und die Infrastruktur, schaffen industrielle Kerne und stärken die Aussicht auf gleichwertige Lebensverhältnisse. 

Es gibt einige Projekte, bei denen die Bundesregierung die Weichen stellen kann. Im wahrsten Sinne des Wortes bei der Ostbahn. Während der Ausbau in Polen unter Volldampf läuft, tuckert Deutschland bei der wichtigen Bahnverbindung nur vor sich hin.

Ein weiteres vielversprechendes Projekt für Ostdeutschland ist der Wasserstoff-Hochlauf. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, die neuen Bundesländer umfassend an die westdeutschen Industrieregionen anzuschließen. Dafür ist die Förderung einer „Interessenvertretung Wasserstoff Ostdeutschland“ und der Ausbau einer ostdeutschen H2-Infrastruktur von großer Bedeutung.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten viel Vertrauen in den ostdeutschen Bundesländern verspielt. Bürgerräte, die vorschreiben, was gegessen wird, und Gesetze, die in die privaten Heizungskeller eingreifen, haben Verärgerung ausgelöst. Anderswo fehlt es dafür an Tatendrang. Seit vielen Monaten beklagen die Kommunen ihre Überforderung durch die illegale Migration. Fast überall hört man von den Bürgermeistern der Gemeinden sinngemäß: Das Herz ist groß aber unsere Möglichkeiten sind erschöpft.

Es ist an der Zeit, die Sorgen der Menschen im Osten ernst zu nehmen und die richtigen Antworten zu finden. Antworten, die die Menschen vor Ort auch erreichen. Nur so können wir die innere Einheit in unserem Land stärken und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Die Stärkung der inneren Einheit ist eine gemeinsame Aufgabe, der wir uns alle verpflichtet fühlen sollten.

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit (2023)

Meine gesamte Bundestagsrede können Sie wie immer hier noch einmal anschauen: