Eine persönliche Nachricht

Liebe Leser, liebe Nachbarn,

wie Sie möglicherweise den Medien entnommen haben, habe ich meine Aufgabe als CDU-Generalsekretär im Einvernehmen mit dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz beendet.

Mein Kiezmacher-Team und ich haben in den vergangenen Tagen viele Anrufe, Briefe und Mails erhalten. Es gab viel Zuspruch, aber auch Fragen. Da ich nicht allen gleichzeitig antworten kann, möchte ich Sie gern über diesen schnelleren Weg über meine Sicht und die Hintergründe meiner Entscheidung informieren.

Ich habe in meiner Arbeit als Generalsekretär große Unterstützung, einen starken Teamgeist, ein hohes Maß an Professionalität und Loyalität in der Zusammenarbeit erfahren. Das alles ist nicht selbstverständlich in unserem Metier, war aber für mich ein unglaublich wichtiger und anspornender Aspekt.

Denn als ich Mitverantwortung an der Spitze meiner Partei unmittelbar nach der schwersten Wahlniederlage im Herbst 2021 übernahm, bestand die reale Gefahr, dass wir einen ähnlichen Weg gehen würden, wie etliche Christdemokratien in Europa (hier nachzulesen). Unversöhnlich in den Lagern, zerstritten zwischen Stadt und Land, gespalten in Traditionelle und Liberale, zwischen Aufsteigern und Enttäuschten. Es ist uns zusammen gelungen, einen deutlich anderen Weg einzuschlagen, weil wir als breites Team angetreten sind, weil zwischen CDU und CSU schnell eine gute Zusammenarbeit etabliert wurde, weil wir mit Klarheit und großer Offenheit Fehler analysiert haben.

Erschwerend hinzu kam: Am Beginn unseres Weges in der Opposition wurden wir mit einem Epochenwandel konfrontiert. Der Krieg in der Ukraine stellte uns vor neue Herausforderungen. Wir haben schnell den richtigen Ton gefunden. Wirkungsvolle und konstruktive Opposition bewiesen.

Die darauf folgende Energiekrise machte den Menschen große Angst, die bis heute nicht völlig ausgeräumt ist. Mit unseren Antworten konnten wir Vertrauen zurück- und neues Vertrauen hinzugewinnen. Wir gewannen wichtige Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und später dann auch die Wiederholungswahl in Berlin.

Die von meiner Partei geführten Landesregierungen trugen wesentlich dazu bei, dass wir beispielsweise das bedingungslose Grundeinkommen, verpackt unter dem Mantel des Bürgergelds, in der ursprünglichen Form im Bundesrat nicht haben durchgehen lassen. Wir sind bei den Grundprinzipen unserer sozialen Marktwirtschaft geblieben; haben das bewährte Prinzip des Förderns und Forderns verteidigt und uns damit gegen die Ampel-Regierung in großen Teilen durchgesetzt.

Wir haben in der vergangenen Woche das Heizungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Und wir streiten weiter darum, dass es nicht mit Zwang umgesetzt wird, sondern mit Technologieoffenheit und einem Förderkatalog.

Bei meinen häufigen Besuchen im ganzen Land habe ich gespürt, dass der von uns eingeleitete Kurswechsel von der reinen Mitgliederpartei hin zur „Mitmachpartei“ Früchte trägt. Es gibt unfassbar viele Menschen, die wir mit unseren ausgebreiteten Armen erreichen, die mitmachen, die ihre Ideen einbringen, die endlich wieder Freude an Politik haben – dank der bis dahin nicht gekannten Mitgestaltungsmöglichkeiten.

Wir merken das auch an den Umfragewerten. In den Medien wird zwar gern darüber orakelt, warum wir noch nicht weiter vorn liegen. Aber: Wir liegen wieder vorn und das deutlich.

Ich konnte an einem schlüssigen Konzept für  eine personengebundene Betriebsrente mitarbeiten, damit Armut im Alter auch für kleine Einkommen nicht mehr zur großen Gefahr erwächst. Uns hat die Verbesserung der Pflegeversicherung beschäftigt, damit niemand Angst haben muss, im Alter die Kosten für sich oder seine Angehörigen nicht mehr stemmen zu können. Auf unserem letzten kleinen Parteitag haben wir unter maßgeblicher Beteiligung vieler Berliner CDU-Kollegen unseren Vorschlag für ein Kinderzukunftspaket beschlossen, damit alle Kinder, egal aus welchem Haushalt sie kommen, bessere und faire Chancen auf Bildung und Teilhabe haben.  

Wie Sie wissen, ist es nicht mein  Naturell, überall und zuerst nur die Gegensätze zu suchen und bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Lautsprecher zu geben. Mit meinem Verständnis von Politikgestaltung  geht es mir eher darum, das Verbindende zu suchen. Ich finde, das ist gerade aktuell sehr wichtig. Bei uns vor Ort haben wir mit diesem Kurs viele Menschen erreicht und vieles für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag verbessert.

Manchen war das für die Funktion eines Generalsekretärs zu weich oder zu blass. Ich möchte mich jedoch nicht verbiegen, sondern meinem und unserem Weg treu bleiben. Daher war es jetzt richtig, die Zusammenarbeit an der Parteispitze zu beenden. Ich wünsche meinem Nachfolger Carsten Linnemann viel Energie und kluge Ideen. Wir sind freundschaftlich miteinander verbunden, auch wenn wir uns sicher in unseren Politikstilen deutlich unterscheiden. 

Es war mir eine Ehre, diese wichtige Phase der Erneuerung und des Aufbruchs meiner Partei als Generalsekretär mit prägen und gestalten zu können. Diese Chance erhielt ich auch ganz maßgeblich, weil ich von Ihnen so viel Zuspruch und Vertrauen bekam und den Bundestags-Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 2021 erstmals gewinnen konnte. 30 Jahre hatte die Linkspartei hier den Abgeordneten gestellt.

In der Bundespolitik werde ich mich neben meinem Bundestagsmandat nun auf die Gesundheits-, Pflege- und Sozialpolitik fokussieren. Themen, die mir seit Jahren besonders am Herzen liegen. Zugleich bleibt nun noch mehr Zeit, um mich den Themen in unserem Bezirk zu widmen. Zusammen mit unserer neuen Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic, unserer Bildungssenatorin und Kaulsdorf-Mahlsdorfer Abgeordneten Katharina Günther-Wünsch, meinen Kollegen im Abgeordnetenhaus – Olga Gauks aus Marzahn, Christian Gräff aus Biesdorf und Alexander Herrmann aus Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf Süd – haben wir wichtige Erfolge im Berliner Koalitionsvertrag (hier noch einmal zum Nachlesen ) erreicht. Auch die wollen wir mit Leben füllen und für Sie und uns alle im Alltag umsetzen.

Zudem möchte ich die Verbindungen, die ich zu Entscheidungsträgern in den Ländern und im Bund knüpfen konnte, auch für unseren Bezirk in die „Waagschale“ werfen. Denn es handelt sich um Partner, die mir immer auch viel Interesse an den Herausforderungen und Chancen Marzahn-Hellersdorfs signalisiert haben. Wichtige Kontakte also, die für den weiteren Ausbau des Cleantech-Business-Parks und der Ansiedlung beispielsweise der Wasserstofffabrik ebenso von Bedeutung sind, wie für die Co-Finanzierung der Tangentialen Verbindung Ost und dem Bau der Pflegeschule am Campus des Unfallkrankenhauses.

Ich werde jetzt einige Tage der gerade begonnenen Sommerferien nutzen, um mit meiner Familie Kraft zu tanken und freue mich, Sie dann alsbald wieder noch öfter im Kiez zu treffen.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich schöne Sommer- und Urlaubstage.

Ihr Mario Czaja