TVO: Wie ist der aktuelle Planungsstand?

Nachdem meine Kollegen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus Christian Gräff, Katharina Günther-Wünsch, Lisa Knack und Lilia Usik die für das Bauprojekt TVO zuständige Senatorin für Verkehr, Dr. Manja Schreiner, am vergangenen Dienstag zu einer Informationsverantaltung in Biesdorf geladen hatten, möchte ich Sie heute gern über den aktuellen Planungsstand bei der TVO informieren:

• Im dritten Quartal 2023 sollen die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren eingereicht werden. Die Senatsverwaltung wird sich im September oder Oktober noch einmal mit Details und den konkreten Planungen an die Öffentlichkeit und die Anwohner wenden. Hierzu soll es auch eine Präsentation geben.

• Das Planfeststellungsverfahren wird ca. 1,5 – 2 Jahre in Anspruch nehmen. Nach Abschluss des Verfahrens wird eine Genehmigung vorliegen und somit auch die rechtliche Grundlage für das Vorhaben. Man wird parallel zum Planfeststellungsverfahren weitere vorbereitende Maßnahmen vornehmen, damit der Bau beschleunigt wird.

• Es wird für den Bau eine Abholzung von Waldflächen geben, eine Ersatzpflanzung an anderer Stelle ist aber vorgesehen.

• Ein 4m breiter Radweg wird mit errichtet, dazu kommt ein 2,4 m breiter Gehweg. Ebenso wird auch nicht auf die Nahverkehrstangente verzichtet, deren Planung jetzt unter der Leitung der Senatorin Dr. Manja Schreiner stärker vorangetrieben wird.

• Der Bund wird einen Großteil der Baukosten tragen, die bisherigen Planungen sind schon aus GRW-Mitteln finanziert worden.

• Die Bauzeit wird nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens weitere 6 – 7 Jahre in Anspruch nehmen. Dies hängt aber damit zusammen, dass man Abschnittsweise bauen wird und dementsprechend auch phasenweise, europaweite Ausschreibungen vornehmen wird.

An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal betonen, dass sich die aktuelle Landesregierung unter Führung der CDU im Koalitionsvertrag klar für den Bau und die Notwendigkeit der TVO ausgesprochen hat. Deshalb wird diese auch mit der nötigten Priorität angegangen.