Regierung rückt ab von restriktiver Aufnahmepraxis für Spätaussiedler

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Regelungsvorschlag für die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme beschlossen.

Endlich rückt die Bundesregierung damit von ihrer restriktiven Aufnahmepolitik für Spätaussiedler ab. Mit wirkungsvoller Oppositionsarbeit haben wir als Bundestagsfraktion der CDU/CSU mit beharrlichem Druck diese Veränderung gefordert und das Anliegen immer wieder im Innenausschuss vorgetragen.

Dieses Abrücken von der restriktiven Aufnahmepraxis ermöglicht den Angehörigen der deutschen Minderheit in der Ukraine und Russland, insbesondere in Zeiten des Krieges, den Weg nach Deutschland. Ich freue mich sehr, dass das gelungen ist. Es ist ein wichtiges Signal der offenen Tore für unsere Landsleute.

Mein großer Dank gilt in diesem Zusammenhang meinem sehr geschätzten Bundestagskollegen Christoph de Vries sowie allen Kolleginnen und Kollegen, die mit viel Ausdauer für diese Entwicklung zusammen mit den Betroffenen, dem Bund der Vertriebenen und der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland gekämpft haben.