Ein Wochenende. Zwei Veranstaltungen. 100% CDU!
Gleich zwei wegweisende Großveranstaltungen wurden in den vergangenen beiden Tagen von der CDU Deutschlands durchgeführt. Der “Kleine Parteitag” und unser Grundsatzkonvent. Ich möchte Ihnen gern eine kurze Zusammenfassung dazu geben.
Am 17. Juni 2023 jährt sich der Volksaufstand in der DDR im Jahr 1953 zum 70. Mal. Wir gedenken diesem 70. Jahrestag und haben das Datum des Bundesausschusses und des Grundsatzkonvents bewusst auf den 16. und 17. Juni gelegt. Wir arbeiten für eine gute Zukunft für alle Menschen in unserem Land. Mit dem Grundsatzkonvent gehen wir als CDU den nächsten Schritt zu ihrem neuen Grundsatzprogramm, das die Grundlagen dafür schaffen soll.
Freitag, 16.6.2023, Bundesausschuss der CDU Deutschlands
Mit unserem Bundesausschuss, dem sogenannten Kleinen Parteitag, sendet die CDU die Botschaft ins Land: Wir stehen für Freiheit und Demokratie. Das Motto „Freiheit verteidigen. Chancen eröffnen.“ spiegelt zugleich die Kernpunkte der beiden Leitanträge dieses zweithöchsten Organs unserer Partei wider.
Unter dem Titel „Freiheit verteidigen“ wurde der erste Leitantrag des CDU-Bundesvorstands an den Bundesausschuss eingebracht und anschließend beschlossen. Der Antrag ist eine Proklamation an die Freiheit. Wir gedenken damit den Opfern der brutalen Niederschlagung dieses Volksaufstandes in der DDR. Wir würdigen den Einsatz der mutigen Bürgerinnen und Bürger, die sich unter Einsatz ihres Lebens gegen die Repressalien diktatorischen des DDR-Regimes auflehnten. Wir blicken zurück auf die Freiheitsbewegungen der vergangenen Jahrzehnte und schauen zugleich nach vorn.
- Was bedeutet für uns Freiheit heute, in Zeiten teils asymmetrischer Bedrohungslagen.
- Was bedeutet sie für Europa, mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.
- Was bedeutet Freiheit in Zeiten von Digitalisierung und sich wandelnden Gesellschaftsbildern.
Wir haben die Bilder, die Schwarz-weiß-Fotos dieses Volksaufstandes vor Augen. Und sie berühren uns alle, sie berühren mich bis heute. Umso schmerzhafter und bedrückender ist, was wir heute – gerade im Osten, in manchen Fragen insbesondere im Osten – sehen. Wo Links- und Rechtsaußen zusammenkommen und brüllen. Man will sie schütteln und fragen: „Hast du das alles vergessen? Hast du vergessen, wofür man damals auf die Straße gegangen ist und wogegen?“
Am Ende muss allen klar sein: Wer Freiheit für sich will, der läuft nicht denen hinterher, die die Freiheit verachten und bekämpfen. Deswegen ist es wichtig, dass wir als CDU für die Freiheit eintreten und uns von denen abgrenzen, die sie jeden Tag infrage stellen. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Antrag, diese Proklamation beschlossen haben.
Der zweite Leitantrag unseres kleinen Parteitags trägt die Überschrift „Kinderzukunftspaket für Deutschland. Chancen eröffnen.“
Darin haben wir umfangreiche Vorschläge zusammengefasst, wie wir Familien und Eltern früh und durchgängig stärken. Es ist zählt zu den wichtigsten Aufgaben, Familien zu stärken, frühe Hilfen zu haben und als Staat, wenn notwendig, zu unterstützen. Aber die Familie kann nicht ersetzt werden – insbesondere in den ersten Jahren. Wir beschreiben konkret, wie wir Prävention und Hilfen verbessern wollen. Wir haben vor, mit guten Kitas und Schulen die Bildungschancen für alle Kinder zu steigern.
Wir halten es für falsch, dass die Bundesregierung plant, das Kindergeld abzuschaffen und alle deutschen Eltern zu Kindergrundsicherungsempfängern zu machen. Wir wollen nicht den alimentierenden Staat. Das Kindergeld ist die familienpolitische Leistung mit der größten Bekanntheit und der größten Akzeptanz. Wir wollen das Kindergeld erhalten und es fortlaufend bedarfsgerecht anpassen. Die steuerlichen Freibeträge für wollen wir Kinder erhalten. Und mit mehreren Stellschrauben dafür sorgen, dass die Leistungen bei den Familien ankommen.
Wir sprechen uns dafür aus, ein „Kinderzukunftsgeld“ einzuführen. Es soll aus dem Kinderzuschlag, den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets und den digitalisierungsbedingten Leistungen für Schulkinder bestehen und eine gute und verlässliche Gesundheitsversorgung für Kinder ermöglichen. Und es muss unbürokratischer werden. Es soll den Familien möglich sein, in einer digitalen Teilhabe-App schulische, sportliche oder musikalische Leistungen abzurufen. Dann könnten sich Kinder eine gewünschte Leistung abrufen und die Eltern entscheiden dann und geben es digital frei. Als konkretes Beispiel: Ein paar neue Sportschuhe beim Decathlon um die Ecke. Das Kind legt sie in den Warenkorb, die Eltern genehmigen.
Wir wissen auch um die Wichtigkeit der Gesundheit in diesem Zusammenhang. Zwischen guter Gesundheit, der Leistungsfähigkeit und fairen Chancen für alle Kinder besteht ein enger Zusammenhang. Deshalb ist es unser Ziel, eine gute medizinische Versorgung für alle Kinder und Jugendliche, unabhängig vom Wohnort und ihrem sozialen Milieu zu ermöglichen. Auch unsere Ideen zur frühkindlichen Versorgung, der rechtzeitigen Festlegung eines Förderstatus sowie des guten und verlässlichen Zugangs zu ärztlichen und medizinischen Versorgung sind deshalb in unseren Antrag eingeflossen.
Samstag, 17.6.2023, Grundsatzkonvent der CDU Deutschlands
Am 17. Juni, dem Gedenktag des Volksaufstandes in der DDR, kamen wir mit vielen Hundert Teilnehmern zu einem Grundsatzkonvent zusammen, um gemeinsam über die Leitlinien zum neuen CDU-Grundsatzprogramm zu diskutieren. Wir wollten intensive Debatten mit internen und externen Gästen aus Politik und Gesellschaft. Und wir haben sie bekommen. Wir wollten die Türen weit aufmachen und noch mal richtig Luft hereinlassen. Und wir haben stoßgelüftet. Unter Helmut Kohl wurde die CDU von einer Programmpartei zur Mitgliederpartei. Wir machen die CDU zur Mitgliederpartei. Das wird auch beim neuen Grundsatzprogramm deutlich.
Die CDU hat in ihrer langen Geschichte drei Grundsatzprogramme erarbeitet. Drei verschiedene Epochen. Drei verschiedene Titel. Ein Wort ist in allen dabei.
- 1978: Freiheit – Solidarität – Gerechtigkeit
- 1994: Freiheit in Verantwortung
- 2007: Freiheit und Sicherheit
Obwohl wir uns auf den Namen unseres vierten Grundsatzprogramms noch nicht festgelegt haben, wird die Freiheit auch dieses Mal eine übergeordnete Rolle spielen. Wir leben in einer hochdynamischen Zeit. Es tobt ein mörderischer Angriffskrieg gegen die Ukraine, wir sind konfrontiert mit Chinas Machthunger, es herrscht Systemkonkurrenz, wir kämpfen mit steigenden Energiepreisen, der Inflation, der wirtschaftlichen Rezession, dem menschengemachten Klimawandel, gesellschaftlichen Spannungen und vielem mehr.
Wenn sich Dinge grundlegend verändern, wächst die Verunsicherung. Dann braucht es neue Orientierung. Und wer könnte diese neue Orientierung bieten – wenn nicht die politische Kraft, die Deutschland wie keine andere Partei geprägt und gestaltet hat? Wer, wenn nicht wir? Wer, wenn nicht die CDU?
Wolfgang Schäuble hat vor gut einem Jahr gesagt: “Ohne Hoffnung und ohne Zuversicht kann der Mensch nicht leben. Und ohne Zuversicht, ohne Mut zur Zukunft kann man Politik nicht gestalten. Gerade wenn es schwierig wird – wenn es einfach ist, kann es jeder. Wenn es schwierig wird, dann braucht es die CDU!”
Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst. Und schon in einem Jahr wollen wir auf unserem Parteitag das neue Grundsatzprogramm miteinander beschließen und mit ihm Antworten auf die nächsten 10 bis 15 Jahre geben. Es muss der Ursprung neuer christdemokratischer Orientierung für unser Land in einer Zeit grundsätzlicher Veränderungen sein.
Die Debatten auf dem Grundsatzkonvent haben wir von einer professionellen Schnellzeichnerin begleiten lassen. Hier finden Sie alles auf einen Blick dargestellt:
Die redaktionellen Artikel zu allen Panelsdiskussionen unserer Fachkommissionen und den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier:
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