A 100 und TVO im Bundestag

Am gestrigen Tag durfte ich für meine Fraktion zu unserem Antrag, die Berliner Stadtautobahn A 100 zügig weiterzubauen, sprechen.

Der Stillstand bei der Autobahn ist symptomatisch für die rot-grün-rote Verkehrspolitik in der wachsenden Stadt Berlin. Nirgends geht es richtig voran: Weder beim Ausbau der U-Bahn- und Tramverbindungen, noch bei solch zentralen Straßenbauprojekten wie eben der A 100.

Das alles ist das Ergebnis einer ideologisch geprägten Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der eigenen Klientel innerhalb des S-Bahn-Rings orientiert, die Außenbezirke (mehr als zwei Drittel der Berliner leben dort) und das Umland aber vernachlässigt. Hier sind viele Menschen tagtäglich auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen – seien es Eltern, die ihre Kinder in Kita oder Schule bringen oder Handwerker auf dem Weg zu den Baustellen.

Deshalb braucht es den Weiterbau der A 100, um die Wohngebiete und Durchgangsstraßen zu entlasten. Damit hätte auch das ständige, umweltbelastende „Stop and Go“ auf den Straßen ein Ende.

Leider ist die A 100 nicht das einzige Beispiel für Stillstand beim Straßenbau. Die Menschen im Ostteil Berlins warten seit Jahrzehnten auf den 6,5 Kilometer langen Lückenschluss zwischen der Märkischen Allee im Norden und der Spindlersfelder Straße, die Tangentiale Verbindung Ost (TVO). Dass diese Straße dringend gebraucht wird, ist offensichtlich. Täglich stauen sich auf den engen, dafür nicht ausgelegten Durchgangsstraßen die Autos, auch hier ist die Belastung der Anwohner und der Umwelt enorm.

Das alles ist in Berlin leider hausgemacht und einer Bundeshauptstadt unwürdig. Es ist an der Zeit, wieder alle Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen und nicht gegeneinander auszuspielen, wie es der aktuelle Senat tut. Es darf in Berlin nicht länger ignoriert werden, dass der Autoverkehr (so legen es die Zulassungszahlen nahe) wieder stärker an Bedeutung gewinnt. Genau aus diesem Grund muss es bei den zentralen Straßenbauprojekten wie der A 100 voran gehen. Wer diesen Fortschritt möchte, muss bei der Wiederholungswahl in Berlin am 12.02. die Kreuze an der richtigen Stelle setzen.

Hier können Sie meine Rede noch einmal anschauen: