Zwischenbericht zu Enteignungen

Nachdem im September 2021 eine Mehrheit der Berliner dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zugestimmt hatte, berief der Berliner Senat eine 13-köpfige Expertenkommission und beauftragte sie mit der Klärung, ob und wie große Wohnungsunternehmen in Berlin vergesellschaftet werden können.

Jetzt hat diese Expertenkommission ihren Zwischenbericht vorgelegt, den Sie auf dieser Webseite herunterladen können:

Entgegen anderslautender Stimmen der Initiatoren des damaligen Volksentscheids zeigt dieser Zwischenbericht keine eindeutigen Möglichkeiten für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin auf. Vielmehr ist er ein Beleg dafür, in welcher
(verfassungs-)rechtlich komplexen und schwierigen Gemengelage sich eine Enteignung von Wohnraum in Berlin bewegt: Viele Fragen sind noch offen und zu klären. Fragen, zu denen es auch innerhalb der Kommission mitunter unterschiedliche Haltungen gibt.

Daher verbietet es sich – so bestätigt auch die Kommissionsvorsitzende Däubler-Gmelin –, finale Ergebnisse aus diesem Zwischenbericht zu ziehen. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die „Jubelstürme“ der Initiatoren des Volksbegehrens in den vergangenen Tagen auf ein breites öffentliches Unverständnis gestoßen sind.

Im Frühjahr 2023 wird sich die Expertenkommission in einem Abschlussbericht final zum „Ob und Wie?“ einer Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen äußern. Sie wird dabei u.a. zu klären haben, ob Berliner Wohnungsgenossenschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen rechtssicher von Enteignungen ausgenommen werden können. Daran bestehen aus juristischer Sicht erhebliche Zweifel (ich habe dazu im April 2022 bereits in einem Beitrag berichtet).

Würden auch Wohnungsgenossenschaften von Vergesellschaftung betroffen sein, wäre dies ein fatales Signal für zehntausende engagierte Mitglieder von Genossenschaften in Berlin. Diese Wohnungsunternehmen sind Garanten für bezahlbaren Wohnraum und leisten einen unschätzbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen – gerade auch hier in Marzahn-Hellersdorf.

Auf eines muss in der aktuellen Debatte immer wieder deutlich hingewiesen werden: Durch die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen würde in unserer Stadt keine einzige neue Wohnung entstehen. Im Gegenteil: Durch etwaige Milliardensummen, die Berlin als Entschädigung an diese Wohnungsunternehmen zahlen müsste, würden Investitionen in neuen Wohnraum und zur Sanierung sogar deutlich erschwert wenn nicht gar unmöglich gemacht werden.

Diesen Weg gilt es daher zu verhindern. Enteignungen wird es mit uns nicht geben.