Die TVO wird dringend gebraucht!

Der Berliner Senat hat im Ausschuss für Mobilität des Berliner Abgeordnetenhauses verkündet, dass das Planfeststellungsverfahren zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO) nicht mehr in diesem Jahr beginnen, sondern auf das kommende Jahr 2023 verschoben wird. Diese erneute Verzögerung ist – genau wie ihre fast schon beiläufige Verkündung – nicht hinnehmbar.

Dabei schien der politische Wille da zu sein, hat der rot-grün-rote Senat doch im eigenen Koalitionsvertrag festgehalten:

„Die Tangentialverbindung Ost (TVO) wird inklusive Rad- und Schieneninfrastruktur gebaut und das Planfeststellungsverfahren für die Straßen-TVO mit begleitendem Radweg im Jahr 2022 eröffnet.“

Die Bürger und die Unternehmen aus Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick haben sich auf dieses Bekenntnis verlassen – und müssen nun wieder einmal enttäuscht zurückstecken.

Als Bundestagsabgeordneter für Marzahn-Hellersdorf fordere ich vom Berliner Senat, dieses für die Außenbezirke Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick so zentrale Bauvorhaben endlich mit der notwendigen Konsequenz anzugehen! Die TVO ist keine x-beliebige Seitenstraße, sie ist die Säule zur Entlastung der anliegenden Straßen vom Durchgangsverkehr und für die zukunftsfähige individuelle Mobilität der Bürger am östlichen Stadtrand Berlins.

Jede weitere Verzögerung führt (zu Recht) zu Frust und Verärgerung aller, die an dieser Stelle auf eine gute Verkehrsverbindung angewiesen sind: Seien es Eltern, die Ihre Kinder zur Kita oder Schule bringen, oder Unternehmer, die zu ihren Kunden oder auf Baustellen fahren.

Leider reiht sich diese erneute Verzögerung ein in eine ganze Reihe an Pleiten, Pech und Pannen des rot-grün-roten Senats bei diesem wichtigen Bauprojekt. Jahre wurden durch die Verzögerungen bei der TVO vergeudet. Tonnenweise Abgase der Staus und Feinstaub in den Anwohnerstraßen hätte vermieden werden können.

Statt auf alle Verkehrsteilnehmer, also auch auf den Individualverkehr durch PKW- und LKW-, gleichberechtigt zu setzen, ergeht sich der Verkehrssenat in ideologischen Experimenten und spielt die Verkehrsformen gegeneinander aus. Damit muss spätestens bei der Wahlwiederholung am 12. Februar Schluss sein!