Neues zur Strom- und Gaspreisbremse

Die eigentlich ab März 2023 geplante Gas- und Strompreisbremse soll rückwirkend bereits für Januar und Februar 2023 gelten, so die gestern verkündeten Pläne der Bundesregierung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diese vorgezogene Entlastung der Menschen in Deutschland grundsätzlich, mahnt aber: Es braucht eine reibungslose Umsetzung dieser Maßnahmen. Eine weitere “Chaos-Umlage”, wie die letztlich gekippte Gasumlage im September 2022, kann sich Deutschland nicht leisten.

Der Gesetzesentwurf sieht zur Gaspreisbremse vor, dass Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs (Vorjahresverbrauch) zwölf Cent pro Kilowattstunde zahlen, für den restlichen Verbrauch wird der geltende Marktpreis fällig. Dieser Mechanismus greift ab März 2023, allerdings rückwirkend für die ersten beiden Monate des Jahres. Industrieunternehmen würden den Plänen nach sieben Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent ihres Gasverbrauchs im Vorjahr zahlen – und das bereits ab Januar.

Bei Strompreisbremse soll der Strompreis – wiederum für 80 Prozent des Vorjehresverbrauchs – für Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Auch diese Bremse greift ab März, rückwirkend für Januar und Februar 2023. Für Industrieunternehmen würde der Preis bei 13 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, auch hier wieder für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs.

Es ist begrüßenswert, diese Entlastungen früher als zunächst angekündigt greifen sollen. Allerdings gilt es zu beachten: Wo Tempo auf Bremse trifft entsteht Reibung. Der Bundesregierung droht durch die Einführung der Strom- und Gaspreisbremse im Parforceritt ein ähnliches Debakel wie bei der Gasumlage im September 2022. “Ein Start zum ersten Januar wäre wichtig und richtig. Das muss dann aber auch klappen.”, so der Sprecher für Wirtschaft und Energie der Unionsfraktion, Jens Spahn, in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Gerade jetzt, da wir in Deutschland die ersten Vorboten des nahenden Winters spüren, erwarten die Bürger und die Unternehmen zurecht, dass die Maßnahmen wie angekündigt kommen – und dann auch “sitzen”. Greifen die Maßnahmen nicht oder werden sie wieder gekippt, würde dies zur Zumutung insbesondere für all jene werden, die hierzulande ohnehin sorgenvoll in die Zukunft schauen. Das müssen Scholz, Habeck und Co. verhindern. Einer konstruktiv-kritischen Begleitung durch die CDU/CSU-Fraktion im Sinne der Bürger und der Unternehmen in Deutschland kann sich die Ampel-Koalition dabei gewiss sein.