Berlin muss Wahlen wiederholen!

Heute, am 16. November hat der Landesverfassungsgerichtshof Berlins entschieden, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen in allen Bezirken zu wiederholen.

Ein bislang in Deutschland unvorstellbarer Vorgang. Solche Wahlfehler kennen wir sonst nur von Ländern mit internationalen Wahlbeobachtern.

Ganz sicher haben Sie alle eigentlich ganz andere Sorgen und Probleme, als eine erneute Wahl. Ist die Energieversorgung gesichert? Kann ich mir Strom und Gas noch leisten? Das sind die Fragen, die wir tagtäglich von vielen besorgten Bürgern hören. Aber die bevorstehenden Neuwahlen bieten auch die einmalige Chance, in Berlin nun einiges zu ändern – schneller als das sonst möglich gewesen wäre.

Nach der letzten Wahl, aus der unsere Partei, die CDU, als Wahlsieger hervorgegangen ist, haben LINKE, FDP und Grüne zusammen mit der SPD und der Tierschutzpartei gegen den üblichen demokratischen Stil im Bezirk eine Zählgemeinschaft geschmiedet, aus ihren Reihen einen Bezirksbürgermeister gewählt und die entscheidenden Ressorts besetzt. Im Land Berlin bildete sich eine rot-rot-grüne Mehrheit. Was ist das Ergebnis nach einem Jahr? Die Politik für unsere Stadt und unseren Bezirk ist seitdem schlechter geworden.

Wir möchten gestalten und dass wir dies können, haben wir in unseren Regierungsjahren gezeigt. So holten wir die IGA inklusive Seilbahn in den Bezirk, besorgten die Fördermittel für den Clean-Tech-Business-Park, sanierten das Krankenhaus Kaulsdorf, ließen eine neue Klinik für Altersmedizin in den Krankenhausplan aufnehmen und haben das ungerechte Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft.
Und sogar jetzt in der Opposition haben wir unsere begrenzten Möglichkeiten genutzt. Seit einem Jahr stellt unsere Partei mit Dr. Torsten Kühne den Bildungsstadtrat im Bezirk. Seitdem sind 900 neue Schulplätze entstanden. Unsere Sozialstadträtin und Vize-Bürgermeisterin Nadja Zivkovic hat die Stadtteilzentren ausgebaut. Wir haben die erste Seniorenmesse unter breiter Beteiligung der Träger in unserem Bezirk etabliert.

Aber es geht viel mehr, wenn wir gestalten. Wir möchten, dass die Tangentiale Verbindung Ost endlich zur Planreife geführt und gebaut wird. Wir möchten den Clean-Tech Business-Park mit neuen Ansiedlungen und einer Hochschule zu einem der modernsten Wirtschaftsstandorte machen, vergleichbar mit Adlershof.

Wir werden die kommenden Wochen nutzen, um für unsere Positionen zu werben. Sie haben die Möglichkeit mit Ihrer Stimme Klarheit in das Bezirksparlament zu bringen. Und wenn Sie noch ein wenig mehr dafür tun wollen dann laden wir Sie herzlich ein, Teil unseres Kiezmacher-Teams zu werden.