Geplantes Bürgergeld ist sozial ungerecht – Harte Arbeit muss sich lohnen!

Viele Branchen in Deutschland klagen über Arbeits- und Fachkräftemangel, Unternehmen würden gerne mehr Menschen anstellen, finden sie aber nicht. Rund 1,9 MillionenStellen sind unbesetzt. Dem gegenüber stehen knapp 2,5Millionen Menschen, die keine Arbeit haben. Von diesen 2,5 Mio. Arbeitslosen werden rund 1,7 Mio. im SGB II (Hartz IV) von den Jobcentern betreut. Ziel unserer christdemokratischen Arbeitsmarktpolitik ist es, dass Menschen die Möglichkeit haben, in Arbeit zu kommen und dass sie von ihrer eigener Hände Arbeit leben können. Es ist für uns eine Frage des Respektes, der Teilhabe, aber auch des guten Miteinanders in der Gesellschaft. Das sogenannte Bürgergeld von Bundesminister Hubertus Heil und der Ampel-Regierung gibt Arbeitssuchende aber auf. Es werden keine Vorschläge gemacht, wie Menschen besser als bisher in Arbeit gebracht werden sollen. Im Gegenteil: Nichtarbeit wird immer attraktiver gemacht. Das sogenannte Bürgergeld beendet das System des Förderns und Forderns und ist zugleich nicht solidarisch denen gegenüber, die mit ihrer eigenen Hände Arbeit diese Mittel erwirtschaften. Man darf nicht vergessen: Hier geht es um die Hilfe, die viele Millionen Beschäftigte mit ihren Steuerzahlungen finanzieren.

Für uns ist es völlig unverständlich, wie bei diesem Bürgergeld für die ersten 24 Monate ein Schonvermögen für eine vierköpfige Familie von 150.000 Euro vorhanden sein soll, zuzüglich zu einem Eigenheim – während andere nicht so viel Geld auf dem Konto haben und mit ihrer eigenen Hände Arbeit hart auch dafür arbeiten, dass dieses Bürgergeld finanziert werden kann. Das Bürgergeld ist ein Schlag ins Gesicht aller, die jeden Morgen aufstehen, hart arbeiten und sehen müssen, wie sie bei explodierenden Preisen über die Runden kommen müssen.

Gleichzeitig sollen in den ersten 6 Monaten zukünftig Leistungen nicht mehr gemindert werden können, wenn z.B. keine Bewerbungen geschrieben werden, obwohl das vereinbart war, oder man nicht zu Schulungen erscheint.

Dabei kommen 97 % der Leistungsbeziehenden gar nicht mit Sanktionen in Kontakt. Die ganz überwiegende Mehrzahl der Menschen hält sich an die Regeln. Für die wenigen „Totalverweigerer“ müssen Sanktionen aber gerade auch in den ersten Monaten möglich bleiben. Leider ist richtig: Wer künftig Bürgergeld bezieht, muss in deutlich geringerem Umfang als bisher an der Vermittlung in Arbeit mitwirken.

Das Aussetzen von jeglichen Förder- und Forderinstrumentenführt dazu, dass arbeitssuchende Menschen nicht mehr schnell zurück in Arbeit kommen können. Hubertus Heils Plan gibt diese Menschen auf und hat nicht den Anspruch, Menschen in Arbeit zu bringen. Sie werden nur verwaltet, nicht vermittelt.

Um es klar und deutlich zu sagen: Für die CDU geht es nicht darum, die geplante Anhebung der Grundsicherung in Frage zu stellen. Ohne Zweifel machen die Zeiten der Inflation und insbesondere der steigenden Energiepreise es notwendig, dass auch hier eine Anhebung stattfindet. Dies sehen wir getrennt von dem vollständigen Wechsel von einer Arbeitsmarktpolitik, die den Menschen Respekt entgegenbringt und sie wieder in den Arbeitsmarkt integrieren will. Das entspricht jedoch nicht dem jetzigen Plan der Bundesregierung. Denn bei diesem Bürgergeld stehen nicht die Menschen im Mittelpunkt, sondern die Hartz-IV-Vergangenheitsbewältigung der SPD.