Lauterbachs GKV-Gesetz gegen die Stimmen der Union beschlossen

Viele niedergelassene Ärzte und Apotheker aus Marzahn-Hellersdorf haben mich in den vergangenen Wochen konktaktiert und mir ihren Unmut über die Pläne des Bundesgesundheitsministers zur Sanierung der Kassenfinanzen – das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – mitgeteilt. Wie hat es Karl Lauterbach geschafft, gleich zwei für unser Gesundheitssystem so wichtige Berufsstände gegen seine Politik aufzubringen?

Abschaffung der Neupatientenregelung

Zum einen sieht das Gesetz vor, dass niedergelassene Ärzte keine zusätzliche Vergütung für neu aufgenommene Patienten mehr erhalten sollen wie im bisherigen Maße. Diese erst in der vergangenen Legislaturperiode von der unionsgeführten Bundesregierung eingeführte Neupatientenregelung hatte zum Ziel, mehr Terminmöglichkeiten für Patienten zu schaffen. Die Rückmeldungen aus der Ärzteschaft und Erhebungen des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) zeigen: Dieser gewünschte Effekt ist auch eingetreten.

Nun hat die Ampel-Regierung diese Regelung wider besseres Wissen gestrichen und durch ein abgestuftes Vergütungssystem ersetzt. Demnach erhalten niedergelassene Ärzte extrabudgetäre Zuschläge für die schnelle Behandlung von Patienten, die durch Terminservicestellen vermittelt werden. Ob sich dieses System indes in der Praxis bewährt oder neue, ungewollte Effekte erzeugt, bleibt abzuwarten. Vonseiten der Ärzteschaft gibt es bereits erhebliche und nachvollziehbare Kritik an diesem Vergütungssystem.

Erhöhung des GKV-Abschlags für Apotheken

Durch höhere Energie- und Lohnkosten ohnehin vor finanziellen Herausforderungen stehend, sollen die Apotheken zwei Jahre lang nun auch noch 23 Cent mehr pro verkauftem Medikament an die Gesetzlichen Krankenkassen zahlen. Diese Erhöhung des GKV-Abschlags von 1,77 Euro auf 2,00 Euro würde für eine große Apotheke einen jährlichen Gewinnrückgang von über 10.000 Euro bedeuten, der nicht kompensiert werden kann.

Dadurch wird die Arzneimittelversorgung durch Apotheken vor Ort erschwert, die notwendigen Strukturreformen werden damit auch nicht angegangen.

CDU/CSU lehnt GKV-Gesetz ab

Die Unionsfraktion hat sich im parlamentarischen Verfahren klar für die Beibehaltung der urspünglichen Neupatientenregelung für niedergelassene Ärzte und gegen die Erhöhung des GKV-Abschlags für Apotheken ausgeprochen. Einen entsprechenden Änderungsantrag meiner Fraktion inkl. Begründungen finden Sie hier zum Download. In einem entsprechenden Entschließungsantrag (hier nachzulesen) haben wir uns außerdem zu grundsätzlichen Fragen der GKV-Finanzierung positioniert.

Die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag hat jedoch anders entschieden. Wir werden die Folgen des so verabschiedeten Gesetzes genau beobachten und uns – auch hier in unserem Bezirk – weiter für eine gute, wohnortnahe Ärzte- und Apothekenversorung einsetzen.

Fachgespräch mit Apothekern und Online-Bürgersprechstunde im Bezirk

Am Montag, 24. Oktober, werde ich mich mit Apothekern aus dem Bezirk zusammensetzen, um die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen und deren Konsequenzen für die Apotheken in den Kiezen zu besprechen.

Am Mittwoch, 09. November, halte ich zusammen mit Experten der Kassenärztlichen Vereinigung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab 17 Uhr eine Online-Bürgersprechstunde zum Thema “Ärzteversorgung in Marzahn-Hellersdorf und aktuelle Gesundheitspolitik” ab. Diese Sprechstunde richtet sich vorrangig an die Bürgerinnen und Bürger sowie die niedergelassenen Ärzte hier im Bezirk. Genaueres zur Veranstaltung und wie Sie sich dafür anmelden können, erfahren Sie in Kürze u.a. hier auf meiner Webseite.