Update – Wann kommt die TVO?

Aus dem Leserkreis unseres Newsletters wurde angeregt, nach einem aktuellen Stand zur Planung der TVO zu fragen. Tatsächlich fragen meine Kollegen Katharina Günther-Wünsch, Christian Gräff und Alexander J. Herrmann in regelmäßigen Abständen beim Senat dazu an. Wir haben das Interesse der Leser aufgegriffen und erneut angefragt. Die neuen Antworten sind leider alles andere als erfreulich:

Die Einreichung der Planfeststellungsunterlage ist derzeit nicht vor 2023 geplant. Ursprünglich sollte dies noch 2022 erfolgen. Es gab jedoch Verzögerungen durch Abstimmungen mit den Bahnplanungen. Dadurch setzt sich die unrühmliche Geschichte der Verschleppung unserer wichtigen Nord-Ost-Verkehrstangente durch den Senat konsequent fort:

Im Jahr 2016 geriet die Planung durch den frisch im Amt befindlichen Rot-Rot-Grünen Senat ins stocken. Der seit jeher geplante parallel verlaufende Radweg reiche plötzlich nicht mehr aus. Es musste ein RadSCHNELLweg her. Folglich hielt man die TVO-Planung an, um entsprechend umzuplanen.

Auch die Ressourcen in der Verkehrsverwaltung fehlten. Es gab nicht genügend Mitarbeiter und vielleicht auch nicht den erforderlichen politischen Willen, die Planung effizient voranzubringen. Die Folge: Es gab immer wieder kleinere Verzögerungen, die sich am Ende in der Gesamtplanung bemerkbar machten.

Bisher war das Ziel, noch im Jahr 2022 mit dem Planfeststellungsverfahren zu beginnen (sozusagen das Baugenehmigungsverfahren). Wir sprechen also von einem weiteren Zeitverzug von mindestens einem Jahr, eher 1 1/2 bis 2 Jahren. Je nachdem, wann in 2023 dann das Planfeststellungsverfahren begonnen wird. Damit verschiebt sich der gesamte Zeitstrahl weiter nach hinten. Selbst ohne Berücksichtigung möglicher Auswirkungen von Lieferkettenengpässen und möglicherweise nötiger Nachfinanzierungen aufgrund der Inflation.

Nach Angaben des Senats soll das Planfeststellungsverfahren mindestens 1,5 Jahre dauern. Experten rechnen mit einer Dauer von 3-4 Jahren. Realistisch gesehen ist mit einer Baugenehmigung also nicht vor dem Jahr 2026/2027 zu rechnen. Und dann immer noch nicht ein Stein bewegt worden.

Es gibt übrigens Möglichkeiten, vereinzelt auch wichtige Rahmenbedingungen zu beschleunigen. Beispielsweise könnten die Bauleistungen parallel zum Planfeststellungsverfahren ausgeschrieben werden, so wie beim Hausbau. Nach derzeitigem Stand lässt der Senat auch diese Möglichkeit ungenutzt. Das bedeutet, die Ausschreibungen starten dann vermutlich frühestens im Jahr 2026/2027.

Wir können es drehen und wenden wie wir wollen. Der Rot-Grün-Rote Senat und die TVO werden miteinander keine Freunde. Meine Kollegen und ich hingegen werden weiter unermüdlich dafür Streiten, die Verzögerungen so gering wie möglich zu halten und dabei die Fortschritte des Senats genauestens beobachten. Wir wollen die TVO und stehen dabei an der Seite der Bürger! Weiterhin sind wir mit den Verantwortlichen im Bund im Gespräch, damit unsere Fördermittel nicht verfallen. Bislang mit Erfolg. ­