Klarer Kurs für eine sichere Energie und eine starke Wirtschaft

16. September 2022 0 Kommentare

Auf unserem Parteitag haben wir als CDU einen 10-Punkte-Plan beschlossen, mit dem wir unsere Ideen für sichere Energie und eine starke Wirtschaft in Deutschland beschreiben. Denn wir sind uns sicher: Deutschland kann es besser.

Den Beschluss unseres Parteitags finden Sie hier im Original-Wortlaut: Parteitagsbeschluss Antrag E – “Klarer Kurs für eine sichere Energie und eine starke Wirtschaft.“

Hier eine kurze Zusammenfassung aller Punkte:

Punkt 1: Weiterbetrieb der klimafreundlichen Kernkraft. Klimafreundliche Kernkraft weiter nutzen.

Jede Kilowattstunde Strom aus Deutschland hilft, die Energieversorgung zu sichern und den Strompreis zu stabilisieren. Friedrich Merz hat auf unserem Parteitag den Ernst der Lage beschrieben und es auf den Punkt gebracht: „Es muss jetzt heißen: Volle Kraft voraus!“
Die Kohlekraftwerke aus der Netzreserve und der Sicherheitsbereitschaft gehören wieder ans Netz. Alle 3 noch laufenden Kernkraftwerke müssen über den 31. Dezember 2022 hinaus klimafreundlichen Strom liefern.

Punkt 2: Turbo für erneuerbare Energien.

Wir müssen Erneuerbare Energien schneller ausbauen. Dazu braucht es größere Anreize. mehr Anreize, mehr Tempo und weniger Bürokratie. Außerdem müssen Verfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Andreas Jung, Energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, nennt ein Beispiel: „Eine Photovoltaik-Anlage in Betrieb zu nehmen, muss so einfach sein, wie einen Herd anzuschließen. Bei unseren niederländischen Nachbarn geht das sogar online und innerhalb von wenigen Minuten.“
Außerdem muss die Scholz-Regierung die künstliche Begrenzung von Strom aus Biomasse endlich aufheben. So kann unser Land in dieser Krise mehr Biogas produzieren., um zumindest zeitweise mehr Biogas produzieren zu können.

Punkt 3: Preisbremse auf dem Strommarkt einführen. Strom muss günstiger werden.

Strom muss günstiger werden! Deshalb wollen wir den Preis “deckeln“. Es braucht jetzt endlich eine Preisbremse beim Strom. Derzeit wird viel zu viel Strom aus Gas erzeugt. Diese Form des Stroms ist unglaublich teuer. Deshalb müssen diese Kosten aus dem Strompreis herausgerechnet werden.

Punkt 4: Weg mit der Gasumlage!

Die Gasumlage ist eine Chaos-Umlage. Sie war nie zu Ende gedacht, ist sozial ungerecht und muss schnellstens wieder aufgehoben werden. Es ist noch nicht zu spät dafür. Selbst wenn die Bundesregierung jetzt das ganze Vorhaben verschieben will, gilt: Verschobener Murks bleibt Murks. Droht Gasimporteuren die Insolvenz, gibt es andere Möglichkeiten staatlicher Unterstützung.

Punkt 5: Einführung einer Energiegrundversorgung

Jeder Haushalt soll den Grundbedarf an Strom und Gas zu fairen Preisen bekommen. Dazu wollen wir einen Preisdeckel für diesen Grundbedarf, den kein Anbieter überschreiten darf. Als Gas-Grundbedarf sollen 75 Prozent dessen gelten, was im vorigen Jahr verbraucht wurde. Dabei soll eine Garantie von 12 Cent pro Kilowattstunde gelten!

Punkt 6: 1.000-Euro-Energiepauschale für Menschen mit geringem Einkommen.

Wer hart arbeitet, aber nur wenig Einkommen hat, soll mit einer 1.000-Euro-Energiepauschale unterstützt werden. Statt 300 Euro für alle wollen wir 1.000 Euro für die, die es wirklich brauchen.

Punkt 7: Keine Strom- und Gassperren

Wir müssen diejenigen schützen, die aufgrund der hohen Strom- und Gaspreise ihre Rechnungen nicht mehr rechtzeitig bezahlen können. Es darf nicht sein, dass Nachzahlungen zum Beispiel Familien oder kleine Firmen in den Ruin treiben. Wir fordern daher für die nächsten 6 Monate ein Kündigungsmoratorium für alle privaten Strom- und Gaslieferverträge.

Punkt 8: Mehr Geld für Pendler – Beschäftigte vor heimlichen Steuererhöhungen schützen.

Wir wollen eine Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer. Rückwirkend zum 1. Januar 2022 muss sie deutlich steigen. Für hart arbeitende Menschen mit geringem Einkommen soll es eine verbesserte Mobilitätsprämie geben. Zudem muss der Steuertarif die Inflation berücksichtigen und die kalte Progression schon zum 1. Januar 2022 ausgeglichen werden.

Punkt 9: Weniger CO2

Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 noch zu erreichen, müssen wir den Ausstoß von CO2 reduzieren. Wir müssen aber auch bereits ausgestoßenes CO2 effizienter binden. Hierfür sollten sowohl natürliche als auch technische Möglichkeiten erforscht und CO2 als Rohstoff angesehen werden.

Punkt 10: Belastungsmoratorium für Unternehmen

Wir stellen uns schützend vor die deutschen Unternehmen. Neue Regelungen in Deutschland und in der EU, die Unternehmen starker be- als entlasten, müssen gestoppt werden. Mehr Betriebe sollen vom „Energiekostendämpfungsprogramm“ profitieren können; auch Mittelstand und Handwerk wie beispielsweise Bäckereien müssen davon profitieren. Zudem muss ein Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde zügig eingeführt werden.