Mit der CDU/CSU-Fraktion auf der Zugspitze

Am Donnerstag und Freitag haben wir im Rahmen einer Klausurtagung in Bayern über die Herausforderungen in der Energiekrise beraten. Unser Fazit: Wir brauchen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und spürbare Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen unsere Wirtschaftskraft wieder stärken und den Frieden nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vorantreiben. 

Dazu haben wir dieses Papier mit dem Titel „Klarheit in unsicheren Zeiten“ verabschiedet. Ich verlinke das Positionspapier am Ende des Beitrags.

Nichthandeln ist keine Option – sonst droht Deutschland ein kalter Winter

Unser Vorsitzender Friedrich Merz appelliert an die Koalition, alle Möglichkeiten der Energieerzeugung auszuschöpfen und den Strompreisanstieg zu drosseln. Stattdessen handelt die Scholz-Regierung auch weiter nicht. Sie zögert und zaudert. In der Sommerpause hätte die Ampel Lösungen erarbeiten können. Doch sie hat die Zeit mit Streitereien vertrödelt. 

In Zeiten einer hohen Inflation und einer drohenden Weltwirtschaftskrise brauchen wir eine handlungsunfähige Bundesregierung. Was bekommen wir stattdessen? Eine Chaos-Regierung und vage Ankündigungen auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg, etwa zu einem Entlastungspaket für die Bürger und einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. 

Die kommende Woche wird entscheidend, denn hier beraten wir im Deutschen Bundestag den Haushalt. Spätestens dann brauchen wir einen Plan der Bundesregierung. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben konkrete Vorschläge, was jetzt zu tun ist. Sie liegen mit unserem Positionspapier auf dem Tisch.

Unsere Punkte in aller Kürze: Alle Möglichkeiten der Energieerzeugung ausschöpfen! 

Neben Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse zählen für uns auch die Kernenergie dazu: Nach unseren Vorstellungen werden die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke länger laufen gelassen und auch die drei im vergangenen Jahr abgeschalteten Kernkraftwerke sollten wieder ans Netz. Das erfordert gute Vorbereitung und Planung, denn wir müssten rechtzeitig neue Brennstäbe bestellen und den Kernkraftwerken Stresstests unterziehen.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Der Strompreis darf sich nicht länger am Gas orientieren. Durch die Drosselung von Russland steigt der Gaspreis und bei uns explodieren die Preise. Für viele Familien bedeutet das am Ende des Tages die Frage, ob der Kühlschrank am Monatsende gefüllt ist, oder nicht.

Eindrücke von der Klausurfahrt des geschäftsführenden Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Zugspitze und Murnau am Staffelsee, 1. bis 3. September 2022